Am Montag hat das Oberhaus des Parlaments die einfache R\u00fcge gegen Finanzminister Ionut Mi\u015fa abgelehnt. Eingebracht wurde diese von der Nationalliberalen Partei. Im Parlament wurde die Initiative von der Volksbewegung PMP und der Union Rettet Rum\u00e4nien USR unterst\u00fctzt. Dem Finanzminister wurde vorgeworfen, dass die Implementierung des Regierungsprogrammms zu erheblichen Ungleichgewichten in der Wirtschaft gef\u00fchrt hat, die schwer zu beheben sein werden. Zudem basiere das Wirtschaftswachstum allein auf den Konsum und das habe hohe Kosten. Die Unterzeichner der R\u00fcge haben auch das von der Koalitions-Regierung verursachte Finanz-Chaos verurteilt: die Lohn-Strukturkosten sind gestiegen, die \u00f6ffentlichen Investitionen sin geschrumpft und die Einnahmen sind gesunken. Der liberale Senator Romulus Bulacu dazu:<\/p>\n
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\u201cDurch die jetzige Abstimmung fordern wir, die Parlamentarier von PNL, PMP und USR, die Regierung unter Premier Tudose auf, Ma\u00dfnahmen zu treffen, um Rum\u00e4nien wieder zu den angenommenen Parametern betreffend das Haushalts-Defizit, Steuer-Stabilit\u00e4t und \u2013Voraussehbarkeit, zu bringen. Diese sind der Gesch\u00e4ftswelt sehr wichtig. Die Regierung soll Ma\u00dfnahmen zum Schutz der rum\u00e4nischen Unternehmen und des rum\u00e4nischen Kapitals, zur Reduzierung der Steuern f\u00fcr Arbeitnehmer, zur F\u00f6rderung der Direkt-Investitionen, und zur Senkung der Ausgaben f\u00fcr Geh\u00e4lter und Sozialhilfen treffen. Zudem soll der Finanzminister sein Amt niederlegen.<\/em><\/p>\n
Die angek\u00fcndigten \u00c4nderungen wurden vom Staatschef Klaus Iohannis scharf kritisiert. Er meinte, man m\u00fcsse die Billigung dieser verschieben und sie, nach einer tiefgreifenden Studie, erneut ausarbeiten Auch Arbeitsgeber, Gewerkschaftler und ein Teil der Zivilgesellschaft widersetzen sich dieser Ma\u00dfnahmen. Die Regirung ist aber der Ansicht, dass die neuen fiskalpolitischen Ma\u00dfnahmen die Grundlage f\u00fcr ein nachhaltiges Wirtschafts-Wachstum darstellen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Laut dem Eilverordnungs-Entwurf zur Ab\u00e4nderung des Steuergesetzbuches sollen die Arbeitnehmer die Zahlung der Sozialbeitr\u00e4ge komplett \u00fcbernehmen. Weiter soll die Einkommenssteuer von 16 auf 10 % sinken und die Arbeitgeber sollen einen Solidarit\u00e4tsbeitrag zahlen. Bis jetzt wurde die Regierungssitzung zur Billigung der Eilverodnung zwei Mal verschoben. Ministerpr\u00e4sident Tudose erkl\u00e4rte, die Sitzung werde am Mittwoch stattfinden.<\/p>\n
Kritik kam auch aus der eigenen Partei. So meinte die Oberb\u00fcrgermeisterin von Bukarest, Gabriela Firea, die \u00c4nderungen w\u00fcrden die Fonds f\u00fcr Investitionen in lokale Gemeinden k\u00fcrzen.<\/p>\n
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