Die positiven Einsch\u00e4tzungen der Nationalen Kommission f\u00fcr Prognose, die von der Europ\u00e4ischen Kommission, vom Internationalen W\u00e4hrungsfonds, von der Europ\u00e4ischen Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung und von der Weltbank unterst\u00fctzt wurden, sind eine Aufmunterung f\u00fcr die Bukarester Koalitionsregierung PSD-ALDE. Die EU-Kommission hat die Einsch\u00e4tzungen \u00fcber das Wirtschaftswachstum und das Defizit Rum\u00e4niens f\u00fcr 2017 und 2018 nach oben korrigiert. Laut den Herbstprognosen, die am Donnerstag von der Europ\u00e4ischen Kommission ver\u00f6ffentlicht wurden, k\u00f6nnte die rum\u00e4nische Wirtschaft im Jahr 2017 ein Wachstum von 5,7% haben, etwas mehr als die Fr\u00fchjahrsprognose von 4,3%. Die EU-Kommission hat auch die Prognose f\u00fcr 2018 nach oben korrigiert, und zwar von 3,7% auf 4,4%.<\/p>\n
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\u201cAm wichtigsten ist, dass dieses Wachstum sich in den Taschen der Rum\u00e4nen widerspiegelt, und wir sind auf den richtigen Weg <\/em>war die Facebook-Reaktion des sozialdemokratischen Ministerpr\u00e4sidenten Mihai Tudose. Nach den Aufmunterungen folgte aber auch eine kalte Dusche von der Europ\u00e4ischen Kommission: Der reale Anstieg des BIP wurde in diesem Jahr vor allem vom privaten Konsum unterst\u00fctzt. Die Europ\u00e4ische Kommission warnte, dass die Unsicherheit infolge der Politik der Regierung negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben k\u00f6nnte. Was das Wirtschaftsdefizit betrifft, so k\u00f6nnte dieses sich im Jahre 2017 auf 3% des BIP beziffern \u2013 das ist die H\u00f6chstgrenze, die von der Europ\u00e4ischen Kommission akzeptiert wird. Und infolge der Gehaltserh\u00f6hungen f\u00fcr Staatsbedienstete k\u00f6nnte das Wirtschaftsdefizit 2018 und 2019 3,9%, bzw. 4,1% des BIP erreichen. Die angek\u00fcndigten Gehaltserh\u00f6hungen sind unmittelbar mit der neuen \u00c4nderung des Steuergesetzbuches per Eilverordnung der Regierung verbunden, n\u00e4mlich dass ab 1. Januar 2018 die Sozialbeitr\u00e4ge vom Arbeitnehmer und nicht mehr vom Arbeitgeber entrichtet werden.<\/p>\n
Laut Ministerpr\u00e4sident Mihai Tudose werden dank der neuen Ma\u00dfnahmen sowohl die Einkommen der Rum\u00e4nen steigen als auch die Investitionen f\u00fcr Infrastruktur, Gesundheit und Bildung verwirklicht werden. Eine weitere positive Wirkung w\u00e4re, dass die ausl\u00e4ndischen Unternehmen, die in Rum\u00e4nien t\u00e4tig sind, und dank des g\u00fcnstigen Gesch\u00e4ftsumfeldes hohen Profit gemacht haben, ihre Steuer in Rum\u00e4nien bezahlen werden, und keine Gelder mehr ins Ausland transferieren, sagte noch der rum\u00e4nische Premierminister.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang pr\u00e4zisierte die Arbeitsministerin, Lia-Olgu\u0163a Vasilescu, dass nach dem Inkrafttreten des ge\u00e4nderten Steuergesetzbuches am 1. Januar eine verbesserte Steuereinnahme f\u00fcr den Haushalt erwartet wird. Dazu sagte die Arbeitsministerin:<\/p>\n
\u201cWie waren bis jetzt die Arbeitgeber vorgegangen? Sie bezahlten lediglich die Sozialbeitr\u00e4ge der Arbeitnehmer, nicht aber die Beitr\u00e4ge des Unternehmens. Von jetzt an ist so etwas nicht mehr m\u00f6glich, es drohen Strafverfahren. Die Strafverfolgung wird aber nicht im Steuergesetzbuch verankert, dazu gibt es andere Gesetze, und die Gelder werden von den Unternehmen bezahlt, nicht von den Arbeitnehmern. Gem\u00e4\u00df des neuen Steuergesetzbuches werden die Unternehmen verpflichtet, die entsprechenden Summen zu entrichten.<\/em><\/p>\n
Die Gewerkschaften sind mit den neuen Bestimmungen des Steuergesetzbuches unzufrieden und \u00e4u\u00dfern lautstark ihre Emp\u00f6rung. Der F\u00fchrer des Nationalen Gewerkschaftsblocks, Dumitru Costin, hat bekanntgegeben, er werde sich an den Ombudsmann richten, damit dieser einen Antrag beim Verfassungsgericht einreicht:<\/p>\n
\u201cLange Zeit blieben wir in Kontakt mit Vertretern der Regierung und versuchten ihnen klarzumachen, dass Rum\u00e4nien zwei wichtige Abkommen ratifiziert hat: Die Europ\u00e4ische Ordnung der Sozialen Sicherheit und die revidierte Europ\u00e4ische Sozialcharta. Beide Dokumente enthalten klare Vorschriften, die besagen, inwieweit ein System der sozialen Sicherheit in einem Land von den Arbeitnehmern getragen oder finanziert werden kann. Dazu gibt es eine H\u00f6chstgrenze. Der Text der Eilverordnung der rum\u00e4nischen Regierung geht weit \u00fcber die Vorschriften der erw\u00e4hnten EU-Normen.<\/em><\/p>\n
Gem\u00e4\u00df Statistiken des rum\u00e4nischen Finanzministeriums h\u00e4tten in September 2017 mehr als 157.000 Arbeitgeber die Sozialbeitr\u00e4ge f\u00fcr ihre Arbeitnehmer nicht bezahlt.<\/p>\n
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