Die Nationalliberale Partei hat sich entschieden und will die Koalitionsregierung PSD-ALDE in Bukarest st\u00fcrzen. Die Ab\u00e4nderung des Steuergesetzbuches durch Eilverordnung ist die jungste Unzufriedenheit der Opposition. Besagte Eilverordnung der Regierung sieht unter anderem vor, dass die Sozialbeitr\u00e4ge zuk\u00fcnftig ausschlie\u00dflich von den Arbeitnehmern bezahlt werden. Zudem soll die Einkommenssteuer von 16 auf 10 % gesenkt werden. Die Arbeitgeber, die Gewerkschaften sowie ein Teil der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft bestreiten die Ma\u00dfnahmen. Die rechtsgerichtete parlamentarische Opposition kritisiert die Ab\u00e4nderung. Die Nationalliberale Partei wird von der Union Rettet Rum\u00e4nien unterst\u00fctzt, so dass beide Parteien bekanntgegeben haben, sie werden den Misstrauensantrag zusammen einleiten. Die Liberalen haben ebenfalls mit den Vertretern des Demokratischen Verbandes der Ungarn in Rum\u00e4nien diskutiert. Die Chefin der Nationalliberalen Partei Raluca Turcan scheint zufrieden zu sein:<\/p>\n
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\u2018Wir haben mit den Mitgliedern der Union Rettet Rum\u00e4nien gesprochen. Sie unterst\u00fctzen den Misstrauensantrag. Mit dem Ungarnverband haben wir Aspekte, die die Regierung betreffen, besprochen, was f\u00fcr die Zukunft der parlamentarischen T\u00e4tigkeit ganz gut ist. Ich bin sicher, dass, was jetzt in der Regierung und in der Sozialdemokratischen Partei geschieht, viele Parlamentsmitglieder dazu f\u00fchren wird, den Misstrauensantrag zu unterst\u00fctzen. <\/em><\/p>\n
Die Parlamentarier der Partei der Volksbewegung haben ebenfalls bekanntgemacht, sie werden die Demarche der Oppositionsparteien unterst\u00fctzen. Sie meinen aber, dass die Nationalliberale Partei einen Namen f\u00fcr das Amt des Premiermininisters vorschlagen muss. Victor Ponta, ehemaliger Sozialdemokrate, zur Zeit Chef von Pro Rom\u00e2nia, behauptet ebenfalls, man brauche eine Alternative und liberale Gegenma\u00dfnahmen:<\/p>\n
\u2018Wir werden nicht f\u00fcr den Misstrauensantrag stimmen, ich habe nicht verstanden, warum sie das tun. Eine Regierung wurde gest\u00fcrzt und, was geschah, das Gleiche<\/em>. Welche ist die L\u00f6sung, die die Nationalliberale Partei vorschl\u00e4gt? Die PNL stellt sich vor, sie arbeite, sie tue etwas. In der Wirklichkeit passiert nichts<\/em>.<\/p>\n
Damit der Misstrauensantrag Erfolg haben soll, m\u00fcssen die Liberalen so viele Abgeordnete wie m\u00f6glich \u00fcberzeugen, sich f\u00fcr den Misstrauensantrag zu \u00e4u\u00dfern. Jeder liberale Parlamentarier wird versuchen, einen Kollegen, Mitglied der Regierungskoalition, zu \u00fcberzeugen, die Demarche zu unterst\u00fctzen. Die Nationalliberale Partei PNL will Informierungskampagnen auf nationaler Ebene und Demonstrationen in Bukarest und in anderen St\u00e4dten organisieren. Die oppositionelle Nationalliberale Partei PNL k\u00fcndigte an, sie werde den Ombudsman auffordern, die Eilverordnung beim Verfassungsgericht anzufechten.<\/p>\n
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