Rum\u00e4nien ist am 1. Januar 2007 der EU beigetreten. Damals hatte es seine Partner im Westeuropa nicht \u00fcberzeugt, dass es die gemeinschaftlichen Standards im Bereich Justiz erf\u00fclle. Deshalb wurde f\u00fcr Rum\u00e4nien und das benachbarte Bulgarien der sogenannte Kooperations- und \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus (CVM) eingef\u00fchrt. Es geht um ein Monitoring-Prozess der Fortschritte der beiden s\u00fcdosteurop\u00e4ischen Staaten im Bereich Justiz sowie der Bek\u00e4mpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens feststellen soll. Br\u00fcssel besch\u00e4ftigt sich auch heute besonders mit der Reform der rum\u00e4nischen Justiz, der Bek\u00e4mpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens. Die Experten sch\u00e4tzen in ihren Berichten, die Entwicklung in dem betreffenden Bereich, begr\u00fc\u00dfen die Fortschritte und machen auf die St\u00f6rungen aufmerksam. <\/p>\n
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Der jungste Bericht der Europ\u00e4ischen Kommission, der am Mittwoch ver\u00f6ffentlicht wurde, sorgte f\u00fcr kontradiktorische Reaktionen in Bukarest. Im aktuellen CVM-Bericht behauptet die Europ\u00e4ische Kommission, dass der allgemeine Reformrhythmus 2017 stagniert habe und die Herausforderungen f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit des rum\u00e4nischen Justizsystems besorgniserregend seien. Dennoch habe man Fortschritte in Bereichen wie der \u00dcberpr\u00fcfung der Interessenkonflikte oder bei den \u00f6ffentlichen Ausschreibungen festgestellt. Die Bukarester Regierung m\u00fcsse die notwendigen Reformen fortsetzen und R\u00fcckschritte vermeiden, will sie das Ziel zur Aussetzung des CVM w\u00e4hrend der aktuellen Amtszeit der Kommission (2018) erreichen, erkl\u00e4rte der Erst-Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission Frans Timmermans.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Justizminister Tudorel Toader meinte, der Bericht hebe Fortschritte hervor und Rum\u00e4nien k\u00f6nne sein Ziel betreffend die Aufhebung des CVM im Laufe des n\u00e4chsten Jahres erf\u00fcllen. Der sozialdemokratische Vizepr\u00e4sident der Abgeordnetenkammer, ehemaliger Ressortminister Florin Iordache behauptet, der Bericht enthalte sowohl positive Aspekte als auch R\u00fcckst\u00e4nde. Es k\u00f6nnten Ma\u00dfnahmen getroffen werden, so dass der Mechanismus im n\u00e4chsten Jahr aufgehoben werde. Die rechtsgerichtete Nationalliberale Partei erkl\u00e4rte durch Ioan Cup\u015fa, die Regierung habe schon wieder die Pr\u00fcfung im Fach Justiz nicht bestanden. Der neue Chef der Union Rettet Rum\u00e4nien Dan Barna meint, der Bericht sei negativ und beweise, dass die PSD-Regierung die Justiz angreife. <\/p>\n
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Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis hat den j\u00fcngsten Fortschrittsbericht der Europ\u00e4ischen Kommission zum rum\u00e4nischen Justizwesen als Warnzeichen f\u00fcr die Regierungskoalition bezeichnet. Das B\u00fcndnis aus Sozialdemokraten und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) sollte den Bericht im Rahmen des sogenannten Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) ber\u00fccksichtigen, so der Staatschef. Er verwies darauf, dass die ganzen Anstrengungen Rum\u00e4niens zur St\u00e4rkung der Justizreform und f\u00fcr die Korruptionsbek\u00e4mpfung durch die Handlungen einiger Politiker gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnten. Diese wollten nicht akzeptieren, dass sie im Dienste der B\u00fcrger arbeiteten und nicht einiger Partei- oder Gruppeninteressen dienten.<\/p>\n
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Einige Politanalytiker behaupten, der kritische Ton des Fortschritt-Jahresberichts sanktioniere die Versuche zur politischen Unterordnung der Justiz und den Mangel an Ma\u00dfnahmen hinsichtlich der Bek\u00e4mpfung der Korruption. Eine neue Bewertung Rum\u00e4niens von der Europ\u00e4ischen Kommission soll Ende 2018 bekanntgegeben werden.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Kommission wird sich weiterhin mit der Funktionierung der rum\u00e4nischen Justiz befassen.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":72978,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[31338,104121,99801,31598,99625,137226,100709,101493,168904,99589,101170],"coauthors":[],"class_list":["post-460491","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-alde","tag-cvm-bericht","tag-europaeische-kommission","tag-frans-timmermans","tag-justiz","tag-klaus-iohannis-de","tag-korruptionsbekaempfung","tag-nationalliberale-partei","tag-reform-de","tag-rumaenien","tag-sozialdemokratische-partei"],"acf":[],"yoast_head":"\n