Drei Gesetzesprojekte stellen zur Zeit die erste Priorit\u00e4t der PSD, der st\u00e4rksten Partei der Regierungskoalition in Rum\u00e4nien: Der Status der Richter und Staatsanw\u00e4lte, die Funktionierung des Obersten Rates der Richter und Staatsanw\u00e4lte und die Organisierung der Justiz. Die Sozialdemokratische Partei besteht darauf, dass die drei Gesetzentw\u00fcfe im Eilverfahren vom Parlament debattiert und angenommen werden. Es gibt aber viele Stimmen, die meinen, es g\u00e4be gar keinen Grund f\u00fcr Eile. Die Chefin der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde, Laura Codruta K\u00f6vesi, reklamierte den Mangel an Transparenz bei der Erarbeitung der Justizgesetze:<\/p>\n
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Jeder Richter oder Staatsanwalt in Rum\u00e4nien ist sich vollkommen bewu\u200e\u00dft, dass es in den drei Gesetzen gewisse Probleme gibt, die korrigiert werden m\u00fcssen — es geht um die Karriere der Richter und Staatsanw\u00e4lte, um berufliche Bef\u00f6rderungen und andere Probleme, die diskutiert werden m\u00fcssen. Die Vorw\u00fcrfe aller Betroffenen beziehen sich auf die Art und Weise, wie die Regierung diese Gesetzes\u00e4nderungen durchsetzen wollen, auf den totalen Mangel an Transparenz, auf die Tatsache, dass keine Beratungen stattgefunden haben. Es wird versucht, die Autorit\u00e4t des Justizminister auf die Aktivit\u00e4t der Staatsanw\u00e4lte zu erh\u00f6hen – das ist eine schwere Verletzung der Unabh\u00e4ngigkeit der Staatsanw\u00e4lte und indirekt auch eine Verletzung der Unabh\u00e4ngigkeit der Richter.\u201d<\/em><\/p>\n
Die Beschleunigung der Annahme der Justizgesetze im Eilverfahren soll letzte Woch bei einem Treffen der F\u00fchrer der Sozialdemokratischen Partei beschlossen worden sein. Bei besagtem Treffen wurde eine Resolution gegen einen sog. illegitimen parallellen Staat\u201d angenommen. Diese omin\u00f6se Organisation w\u00fcrde versuchen, die legitim gew\u00e4hlte politische Macht zu enthaupten\u201d; eine Zielscheibe und ein zuk\u00fcnftiges Opfer des parallellen Staates\u201d soll der PSD-Chef Liviu Dragnea werden, meinen die Sozialdemokraten. Am Dienstag hat die Antikorruptionsbeh\u00f6rde (DNA) das gesamte Eigentum und die Bankkonten des PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea beschlagnahmt, um einen Schaden von etwa 27 Millionen Euro zu ersetzen. Gegen weitere neun Personen wird im besagten Strafverfahren ermittelt. Dragnea wird die Gr\u00fcndung einer organisierten Gruppe zu Betrugszwecken und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Anfang der 2000er Jahre, bei der Modernisierung mehrerer Landstra\u200e\u00dfen im Kreis Teleorman mit EU-Finanzierung wurden insgesamt 128 Millionen Lei (mehr als 27 Millionen Euro) veruntreut. Zur betreffenden Zeit war Liviu Dragnea Landratsvorsitzender im Kreis Teleorman (im S\u00fcden Rum\u00e4niens). Liviu Dragnea betrachtet sich als Opfer einer politischen Kampagne:<\/p>\n
Immer wieder wenn die Sozialdemokratische Partei versucht, etwas Wichtiges f\u00fcr Rum\u00e4nien zu tun, werde ich die Zielscheibe der andersgesinnten. Jetzt werde ich als Mittel zur Blockierung der Justizgesetze ausgenutzt. Und von wem? Von wem? Von Menschen, die sich verstecken und nicht ans Licht kommen wollen.\u201d<\/em><\/p>\n
Die Chefs der Koalitionsregierung k\u00e4mpfen gegen ein Phantom, gegen einen sog. parallellen Staat\u201d, den sie selbst erfunden haben. Die Regierenden selbst sind aber parallell zur rum\u00e4nischen Gesellschaft, meinen ihre Kontrahenten, die die Aktionen der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) anfechten. Und die Zahl der Unzufriedenen steigt: Der Nationale Gewerkschaftsblock hat bekanntgegeben, dass er sich der Proteste der Zivilgesellschaft anschliessen wird. Dazu der Chef des Nationalen Gewerkschaftsblocks Dumitru Costin.<\/p>\n
Das Exekutivb\u00fcro des Nationalen Gewerkschaftsblocks hat beschlossen, sich den Aktionen der Zivilgesellschaft in Bezug auf die ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten \u00c4nderungen der Justizgesetze anzuschlie\u200e\u00dfen. Von jetzt an wird der Nationale Gewerkschaftsblock an den von der Zivilgesellschaft organisierten Protestdemonstrationen teilnehmen, sowohl in Bukarest als auch in anderen rum\u00e4nischen St\u00e4dten. Eine korrekte L\u00f6sung f\u00fcr die Justizgesetze kann nur Gutes f\u00fcr alle rum\u00e4nische B\u00fcrger bringen.\u201d<\/em><\/p>\n
Der Nationale Gewerkschaftsblock hat f\u00fcr den 12. Dezember eine gro\u200e\u00dfangelegte Protestdemonstration in Bukarest angek\u00fcndigt.<\/p>\n
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