Die ex-sowjetische Republik Moldawien und die Europ\u00e4ische Union haben in Br\u00fcssel ein Dokumentenpaket \u00fcber eine EU-Finanzhilfe von insgesamt 100 Millionen Euro unterzeichnet. Davon wurden 40 Millionen Euro als nicht r\u00fcckzahlbare Hilfe gew\u00e4hrt, und 60 Millionen Euro wurden als Darlehen genehmigt. Die Dokumente betreffend die Gew\u00e4hrung der finanziellen Unterst\u00fctzung werden demn\u00e4chst dem Parlament in Kischinew zur Ratifizierung vorgelegt; in der Zwischenzeit bem\u00fchen sich die moldawischen Beh\u00f6rden, die Bedingungen f\u00fcr die erste Teilzahlung der Finanzhilfe zu erf\u00fcllen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Laut Radio Kischinew h\u00e4tten mehrere EU-Parlamentarier, aber auch politische Gruppierungen aus der Republik Moldawien eine Aufschiebung der finanziellen Unterst\u00fctzung gefordert, weil das Parlament in Kischinew, trotz Empfehlungen der Venedig-Kommission das Wahlsystem in der Republik Moldawien ge\u00e4ndert hatte. Am Rande des EU-Gipfels mit den Staaten der \u00d6stlichen Partnerschaft in Br\u00fcssel diskutierten der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk und der moldawische Premierminister Pavel Filip \u00fcber die praktische Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Moldawien, und \u00fcber die Inlandssituation der ex-sowjetischen Republik. Dabei sagte Donald Tusk, die Republik Moldawien sei ein wichtiger Akteur im Rahmen der \u00d6stlichen Partnerschaft und erkl\u00e4rte sich zufrieden mit dem Popularit\u00e4tsniveau der EU bei den moldawischen B\u00fcrgern.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Seinerseits best\u00e4tigte Pavel Filip das Interesse Moldawiens f\u00fcr die Fortsetzung der Bem\u00fchungen zum EU-Beitritt. Die j\u00fcngsten Meinungsumfragen h\u00e4tten gezeigt, dass die moldawischen B\u00fcrger das Projekt zur EU-Integration der Republik Moldawien in die Europ\u00e4ische Union immer st\u00e4rker unterst\u00fctzen. Zu den Priorit\u00e4ten der moldawischen Regierung z\u00e4hlen auch die Sicherung der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz, das Fortsetzen der Ermittlungen \u00fcber den sog. Bankbetrug des Jahrhunderts mit dem Bestrafen der darin Verwickelten, sowie die Implementierung des neuen Wahlgesetzes gem\u00e4\u200e\u00df der Empfehlungen der Venedig-Kommission, sagte noch der moldawische Ministerpr\u00e4sident Pavel Filip.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Andererseits erkl\u00e4rte der moldawische Justizminister, Vladimir Cebotari, in Bukarest, dass die Republik Moldawien auf dem Weg in die Europ\u00e4siche Union auf die Unterst\u00fctzung Rum\u00e4niens z\u00e4hlt. Die westlichen Partner zeigten sich besorgt wegen der Korruption in Kischinew, die durch omin\u00f6se Geldtransfers zum Verschwinden von etwa einer Milliarde US-Dollar (rund 900 Millionen Euro) aus den moldawischen Banken f\u00fchrte, was ungef\u00e4hr 15% des gesamten BIP des Landes entspricht. Um ihre Gelder nicht in ein schwarzes Loch zu werfen hatten die Europ\u00e4ische Union, der Internationale W\u00e4hrungsfonds und die Weltbank zeitweilig ihre Kredite f\u00fcr die Republik Moldawien gestrichen. Rum\u00e4nien war damals als einziges Land bereit, dem Nachbarstaat ein Darlehen von 150 Millionen Euro f\u00fcr viereinhalb Jahre mit einem Vorzugszins von 1,45% zu gew\u00e4hren.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Republik Moldawien wird von der Europ\u00e4ischen Union im Rahmen des Assoziierungsabkommens eine finanzielle Unterst\u00fctzung von 100 Millionen Euro erhalten.<\/p>\n","protected":false},"author":107,"featured_media":75566,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[104141,101387,101540,29120,100898,99702,99843,47188,100185,102251],"coauthors":[],"class_list":["post-460500","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-bankbetrug","tag-beitritt","tag-darlehen","tag-eu","tag-kommission","tag-korruption","tag-moldawien","tag-parlament","tag-unterstuetzung","tag-wahlgesetz"],"acf":[],"yoast_head":"\n