Die linksorientierte Regierung in Bukarest will Gesetze im Bereich Justiz und Korruptionsbek\u00e4mpfung ab\u00e4ndern. \u00dcber die neuen Gesetzentw\u00fcrfe wird das Plenum des Parlaments diese Woche debattieren. Die Ab\u00e4nderungen werden von Leitern der bedeutendsten Institutionen aus dem Bereich Justiz, von der Zivilgesellschaft sowie von der b\u00fcrgerlichen Opposition kritisiert.<\/p>\n
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Der erste Ab\u00e4nderungsvorschlag der Justizgesetze geht den Status der Richter und Staatsanw\u00e4lte an und wurde der Abgeordnetenkammer vorgelegt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Staatschef die Ernennung der Staatsanw\u00e4lte und Richter nicht mehr ablehnen kann, dass die Staatsanw\u00e4lte von ihren Vorgesetzten, einschlie\u200e\u00dflich des Justizministers, kontrolliert werden sowie dass Richter und Staatsanw\u00e4lte j\u00e4hrlich best\u00e4tigen m\u00fcssen, dass sie keine verdeckten Mitarbeiter von Geheimdiensten seien. Der parlamentarische Sonderausschuss zur Ab\u00e4nderung der Justizgesetze hatte ebenfalls die Artikel betreffend die Verantwortung der Richter und Staatsanw\u00e4lte formuliert. Laut besagten Artikel m\u00fcssen sich diese im Falle eines Justizirrtums zivilrechtlich, strafrechtlich und disziplinarisch verantworten. Die Richter und Staatsanw\u00e4lte m\u00fcssen jedoch den Schadenersatz nicht selbst erbringen. Diese Bestimmung wurde abgelehnt. Der Sonderausschuss diskutiert weiter \u00fcber die anderen zwei Entw\u00fcrfe, die die Organisierung und die Befugnisse des Obersten Rates der Richter und Staatsanw\u00e4lte angehen. Die amerikanische Diplomatie hatte ihre Besorgnis ge\u00e4u\u200e\u00dfert, dass das Parlament eine Gesetzgebung verabschieden m\u00f6chte, die den Kampf gegen die Korruption und die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz schw\u00e4chen k\u00f6nnte.<\/p>\n
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Die Reform, die im Bereich Justiz von der PSD-ALDE-Koalitionsregierung gef\u00f6rdert wird, sorgte auch in der Zivilgesellschaft f\u00fcr Entsetzen. In den rum\u00e4nischen Gro\u200e\u00dfst\u00e4dten wird seit Wochen am Wochenende protestiert. Als Antwort darauf erkl\u00e4rte die Sozialdemokratische Partei (PSD), sie werde im ganzen Land Demonstrationen gegen den sogen. illegitimen Parallelstaat\u201c organisieren. Politikbeobachter sind der Auffassung, es sei ein propagandistisches Konzept, womit die PSD ihrer W\u00e4hlerschaft nahelegen wolle, dass der Widerstand der Zivilgesellschaft gegen die umstrittene Justizreform von geheimen Kreisen gef\u00f6rdert werde, um die amtierende Regierung, die demokratisch gew\u00e4hlt wurde, durch illegale und unmoralische Mittel zu st\u00fcrzen. Es sei nicht das erste Mal, dass die Sozialdemokratische Partei auf zweifelhafte Formulierungen aus der PR-Sprache und auf nicht fundierte Anschuldigungen zur\u00fcckgreife, um die Realit\u00e4t verzerrt darzustellen, meinen unabh\u00e4ngige Kommentatoren. Dazu geh\u00f6ren etwa die mutma\u200e\u00dfliche, aber nie erwiesene Einmischung des amerikanischen Milliard\u00e4rs ungarischer Herkunft George Soros in die Innenpolitik des Landes oder die ebenso wenig belegbare Unterst\u00fctzung der Proteste durch die multinationalen Unternehmen.<\/p>\n
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Vergangene Woche hat ein Sonderausschuss des Parlaments \u00fcber die Ab\u00e4nderung einiger wichtiger Gesetze im Bereich Justiz und Korruptionsbek\u00e4mpfung beraten. Nun sollen die umstrittenen Vorschl\u00e4ge dem Parlament vorgelegt werden.<\/p>\n","protected":false},"author":112,"featured_media":75679,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100681,99587,99625,143778,145379,99586,167552,100193,101170,101706],"coauthors":[],"class_list":["post-460504","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-abgeordnetenkammer","tag-bukarest","tag-justiz","tag-opposition-de","tag-parlament-de","tag-regierung","tag-richter-de","tag-sonderausschuss","tag-sozialdemokratische-partei","tag-staatsanwalt"],"acf":[],"yoast_head":"\n