Die bestrittenen Justizgesetze, die von der linksgerichteten Regierungskoalition gef\u00f6rdert werden, und von der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft sowie den Chefs der bedeutendsten Institutionen im Bereich Justiz kritisiert werden, sollen vom Parlament genehmigt werden. Die Abgeordnetenkammer debattierte \u00fcber das Gesetz zum Status der Richter und Staatsanw\u00e4lte. Die Sitzung begann mit einer Schweigeminute in Gedenken an die Ehre des letzten K\u00f6nigs von Rum\u00e4nien Mihai l., der am Dienstag in der Schweiz gestorben ist. <\/p>\n
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Danach kam es zu Spannungen zwischen der Opposition und Regierung, die Parlamentarier sorgten daf\u00fcr, sich gegenseitig schwere Worte und Beschimpfungen zu sagen. Die Debatte entwickelte sich zu einer echten Zirkusauff\u00fchrung, die mit einem spontanen Protest der Mitglieder der Union Rettet Rum\u00e4nien ihren H\u00f6hepunkt erreicht hat. Diese st\u00fcrmten die B\u00fchne des Saales, w\u00e4hrend sie in der Hand improvisierte Schilder, auf denen Diebe!<\/em> geschrieben stand, trugen.<\/p>\n
Die Parlamentarier der Union Rettet Rum\u00e4nien und der Nationalliberalen Partei behaupten, die Sozialdemokratische Partei wolle alle Institutionen des rum\u00e4nischen Staates unterordnen. Sie sind auch wegen der Geschwindigkeit, mit der sich die Debatten entwickeln, unzufrieden und gaben bekannt, sie werden Klage beim Verfassungsgericht erheben. C\u0103t\u0103lin Predoiu, Abgeordneter der Nationalliberaler Partei, dazu:<\/p>\n
\u201cKeiner will die Verantwortung f\u00fcr diesen Entwurf tragen. Sie wollen alle reine H\u00e4nde. Der erste war der Justizminister, es folgte der Iordache-Ausschuss. Nun ist der Senat an der Reihe. Je mehrere sich die H\u00e4nde waschen, desto schmutziger wird das Wasser.<\/em><\/p>\n
Die parlamentarische Mehrheit PSD-ALDE meint, der Gesetzentwurf wurde zur \u00f6ffentlichen Debatte gestellt. Die Ab\u00e4nderungen seien das Ergebnis der Beratungen mit Profis aus dem juristischen Bereich. Alina T\u0103n\u0103sescu, PSD-Abgeordnete, dazu:<\/p>\n
Ich erinnere sie daran, dass die Justrtizgesetze im Jahre 2005 durch die Verantwortung der Regierung genehmigt wurden. Kein Parlamentarier konnte eine Ab\u00e4nderung vorschlagen.<\/strong> <\/em><\/p>\n
Die einzige Ab\u00e4nderung, die den von dem Ausschuss vorgeschlagenen Bericht \u00e4ndert, ist jene, die den Staat verpflichtet, den von dem Staatsanwalt oder dem Richter verrichteten Schaden zu zahlen. Das Dokument sieht weiter vor, dass der Staatschef die Nominierungen in F\u00fchrungs\u00e4mter des Kassations- und Justizhofes nicht \u00e4ndern kann. Er kann aber die Aufgaben bei der Ernennung eines Generalstaatsanwaltes und des Chefs der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA und der DIICOT behalten. Die Richter werden nicht mehr aus dem Amt automatisch suspendiert, wenn sie vors Gericht geschickt werden. Den spannungsvollen Debatten im Parlament folgten Stra\u00dfenproteste vor dem Parlamentsgeb\u00e4ude. Die Demonstranten bestreiten die Ab\u00e4nderungen des Gesetzes zum Status der Richter, die von der linksorientierten Regierung vorgeschlagen wurden. <\/p>\n
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