Die f\u00fchrende Regierungspartei, die sozialdemokratische Partei hat am Samstag im s\u00fcdr\u00fcm\u00e4nischen Craiova einen Marsch zur Ehrung des Ex-Souver\u00e4ns veranstaltet. Der lokale Anf\u00fchrer der Partei Claudiu Manda sagte, dass sich die Teilnehmer gew\u00fcnscht haben, ihre Anerkennung f\u00fcr das auszudr\u00fccken, was Seine Majest\u00e4t f\u00fcr die Stadt getan hat. K\u00f6nig Mihai ist derjenige, der 1947, im letzen Jahr seiner Herrschaft, die Dekrete zur Gr\u00fcndung der Craiover Philharmonie und Universit\u00e4t. 2013 wurde er zum Ehrenb\u00fcrger der Stadt erkl\u00e4rt, wo man ihm auch eine B\u00fcste aufgestellt, eine der wenigen Statuen von ihm, die landesweit stehen.<\/p>\n
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Kommentatoren begr\u00fcssen das fromme Vorgehen der Sozialdemokraten, heben allerdings nicht ganz unironisch hervor, dass die Kundgebung in Craiova, an der nur einige hunderte Personen teilgenommen haben, schon seit langem geplant war. Urspr\u00fcnglich sollte diese eine gigantische Protestkundgebung mit Zehntausenden von Teilnehmern gegen den sogenannten Parallelstaat werden. Der vermeintliche Parallelstaat soll aus Gerichtsinstanzen, Staatsanw\u00e4lten und Spezialdiensten gebildet sein und w\u00fcrde unter dem Vorwand der Korruptionsbek\u00e4mpfung die Vetreter einer demokratisch gew\u00e4hlten Regierung bel\u00e4stigen.<\/p>\n
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Auch deren Gegner gingen mit Freude auf die Stra\u200e\u00dfe. Am Sonntag wurden die bereits traditionellen Proteste gegen die Regierung im Zentreum Bukarests und in anderen Gro\u200e\u00dfst\u00e4dten des Landes wiederaufgenommen. Die Teilnehmer, rund zehn Tausend in Bukarest und noch f\u00fcnf-sechs Tausend in den restlichen Teilen des Landes haben auch das Gedenken des K\u00f6nigs geehrt, aber in die erste Reihe der Kundgebung traten die Oppositionsf\u00fchrer.<\/p>\n
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Eine Premiere war auch der gemeinsame Auftritt des F\u00fchrers der nationalliberalen Partei (PNL) Ludovic Orban, der Partei Rettet Rum\u00e4nien (USR) Dan Barna, sowie des ehemaligen politisch unabh\u00e4ngigen Premierministers Dacian Ciolo\u015f auf dem Platz. Die Botschaft, die sie laut ihren Aussagen vermitteln wollten, war die der Einheit der parlamentarischen und au\u200e\u00dferparlamentarischen Opposition. Dies geschieht in einem Augenblick, in dem laut ihnen die Regierungskoalition einen Angriff ohne Pr\u00e4zedenz nicht nur auf die Justiz sondern auch auf das Fundament der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet hat.<\/p>\n
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Zu diesem Anlass k\u00fcndigte Ciolo\u015f, dass er in der kommenden Zeit eine Partei gr\u00fcnden wird, die aus der Nichtregierungsorganisation Plattform Rum\u00e4nien 100 entspringen wird. Diese gr\u00fcndete er Anfang des Jahres, nachdem er die Leitung der Exekutive an die sozialdemokratische Partei \u00fcbergeben hat. Analytiker stellen fest, dass die neue Gruppierung eine \u00e4hnliche Entstehung wie die Partei Rettet Rum\u00e4nien (USR) haben wird, die zur drittwichtigsten parlamentarischen Partei geworden ist. Urspr\u00fcnglich war diese eine NRO, die nur in Bukarest bekannt war. Sie sind der Meinung, dass die potentielle W\u00e4hlerschaft von Ciolo\u015f fast die gleiche wie die der USR sein wird, also eine die sehr sorgf\u00e4ltig die Einhaltung der Werte der Rechtsstaatlichkeit verfolgt und sehr hat gegen die Poltik als Ganzes vorgeht und jederzeit bereit ist auf die Stra\u200e\u00dfe zu gehen, um diese zu bestrafen.<\/p>\n
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Vor dem Hintergrund der sonnt\u00e4gigen Kundgebung forderte Senatspr\u00e4sident C\u0103lin Popescu-T\u0103riceanu den Protestteilnehmern, au\u200e\u00dfer den Informationen, die sie aus den Sozialnetzen \u00fcbernehmen auch die Entw\u00fcrfe zur \u00c4nderung der Justizgesetze zu lesen. Der F\u00fchrer des Juniorregierungspartners ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten) behauptet, dass diese die Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabh\u00e4ngigkeit der Richter und Staatsanw\u00e4lte sowie die Vorbeugung der Missbr\u00e4uche und Exzesse verfolge. Also nicht, wie die Protestteilnehmer vorwerfen, die poltische Unterwerfung der Justiz und die Einstellung der Korruptionsbek\u00e4mpfung.<\/p>\n
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Empfangen, zumindest Aussagengem\u00e4\u00df, mit einer allgemeinen Traurigkeit, f\u00fchrte der Tod des letzen K\u00f6nigs Rum\u00e4niens Mihai I jedoch nicht zu einem politischen Waffenstillstand zwischen der linksorientierten Regierungskoalition und der mitterechtsorientierten<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":75755,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99625,100709,104159,31837,46675],"coauthors":[],"class_list":["post-460525","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-justiz","tag-korruptionsbekaempfung","tag-massenkundgebungen","tag-opposition","tag-proteste"],"acf":[],"yoast_head":"\n