Das Parlamernt in Bukarest debattiert \u00fcber den Staatshaushalt 2018. Die rum\u00e4nischen Abgeordneten und Senatoren wollen vier Tage vor Weihnachten den Staatshaushalt verabschieden. Der Staatshaushaltsentwurf und der Entwurf zu den sozialen Versicherungen wurden vergangene Woche den Parlamentariern eingereicht. Diese konnten Ab\u00e4nderungen vorschlagen, die von den Fachaussch\u00fcssen besprochen werden. Es geht um tausende Ab\u00e4nderungen. Gefordert werden h\u00f6here Summen f\u00fcr die Umgehungsstra\u00dfe von Bukarest, f\u00fcr die Konsolidierung der Geb\u00e4ude mit hohem Erdbebenrisiko, die Forsetzung der Bauarbeiten bei der Bukarester U-Bahn, Programme und Veranstaltungen f\u00fcr die Diaspora, sowie f\u00fcr den Bau von Kinderg\u00e4rten.<\/p>\n
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Der Staatshaushalt fu\u00dft auf einer Wirtschaftsankurbelung von 5,5% und sieht h\u00f6here Summen f\u00fcr Bereiche, die unterst\u00fctzt werden m\u00fcssen, vor. Die Gesundheit, die Bildung und die Infrastruktuir seien die Priorit\u00e4t, so der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident Mihai Tudose:<\/p>\n
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Die Gesundheit bekommt um 17% mehr, die Bildung 16% mehr, w\u00e4hrend die Investitionen eine um 42% h\u00f6here Summe erhalten werden, verglichen zu 2017.<\/em><\/p>\n
Laut dem Entwurf, der vergangene Woche von der Regierung genehmigt wurde, sei die Landwirtschaft ein weiterer Bereich, der mehr Geld bekommen soll. Die Sozialdemokratische Partei behauptet, die Zuteilung sei ausgeglichen, korrekt und gut gebaut und f\u00fcgt hinzu, es k\u00f6nnte besser sein, als vorgesehen, weil die Wirtschaftsankurbelung im Jahre 2018 die Einsch\u00e4tzungen \u00fcberschreiten k\u00f6nnte. <\/p>\n
Die Opposition ist leider nicht sehr optimistisch. Die Umsetzung des Staatshaushaltes werde eine schwierige Aufgabe f\u00fcr die Regierungskoalition sein, erkl\u00e4rte der Abgeordneten der Partei der Volksbewegung Eugen Tomac:<\/p>\n
Die Rechnung, mit der sie gearbeitet haben, war falsch. Das Ergebnis ist falsch, weil in Rum\u00e4nien schon Stadtverwaltungen sind, die kein Geld mehr haben, um die L\u00f6hne zahlen zu k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n
Die Opposition meint, man muss den Akzent auf die Entwicklung legen. Laut dem Gesetzentwurf, der von der Regierung genehmigt wurde, werden die Personalkosten um 11,6 Milliarden Lei (circa 2,5 Milliarden Euro) steigen. Die L\u00f6hne werden h\u00f6her sein und die Kosten der Investitionen werden um 13 Milliarden Lei (circa 2,8 Milliarden Euro) steigen. Die Endform wird im Plenum des Parlaments beschlossen, wo die Debatten am 18. Dezember starten sollen. <\/p>\n
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