Die \u00c4nderung der Justizgesetze hat auch die Aufmerksamkeit des Europarates auf sich gelenkt. Dieser fordert von Rum\u00e4nien eine Klarstellung \u00fcber die kontroversen Gesetzentw\u00fcrfe, nachdem die Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) zum ersten Mal ein Verfahren f\u00fcr Ausnahmesituationen eingeleitet hat. Dadurch m\u00f6chte der besagte Rat \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Gesetzes\u00e4nderungen in Rum\u00e4nien nicht gegen die Antikorruptionsstandards dieses europ\u00e4ischen Gremiums versto\u200e\u00dfen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Trotz der Stra\u200e\u00dfenproteste, die seit fast einem Jahr in Bukarest und anderen St\u00e4dten in Rum\u00e4nien und im Ausland andauern und einer Gro\u200e\u00dfzahl an unzufriedenen Menschen \u00fcber das Vorhaben zur Ab\u00e4nderung der Justizgesetze, machte die Regierungskoalition der sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten einen weiteren Schritt, um ihr angestrebtes Ziel zu erreichen. Eines der Justizgesetze wurde somit bereits von den Abgeordneten verabschiedet. Das, obwohl der Oberste Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte, die Generalstaatsanwaltschaft und die Mehrheit der Verb\u00e4nde von Richtern und Staatsanw\u00e4lten die \u00c4nderungen angefochten haben.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Somit soll laut der Fassung, die von der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurde, die hierarchisch \u00fcbergeordnete Kontrolle, einschlie\u200e\u00dflich vonseiten des Justizministers \u00fcber Staatsanw\u00e4lte eingef\u00fchrt werden, die Richter und Staatsanw\u00e4lte d\u00fcrfen keine Mitarbeiter von Geheimdiensten sein und m\u00fcssen j\u00e4hrlich eine eigenverantwortliche Erkl\u00e4rung in diesem Sinne abliefern. Au\u200e\u00dferdem wird die Verpflichtung des Staates eingef\u00fchrt sich gegen Richter und Staatsanw\u00e4lte zu richten, die mit Absicht oder aus schwerwiegender Fahrl\u00e4ssigkeit einen Fehler begangen haben.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Gleichzeitig soll ein Richter oder Staatsanwalt nicht mehr automatisch suspendiert werden, wenn er angeklagt wird, der Pr\u00e4sident Rum\u00e4niens darf die Amtseinf\u00fchrung der Staatsanw\u00e4lte als Richter und umgekehrt und auch der Leiter des Obersten Kassations- und Justizhofes nicht mehr ablehnen. Der Staatschef beh\u00e4lt dagegen seine aktuellen Befugnisse im Verfahren zur Ernennung des Generalstaatsanwaltes und der Antikorruptions- sowie der Antimafiabeh\u00f6rde.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
All diese Vorschriften wurden letzten Mittwoch in einer Marathonsitzung der Abgeordneten gebilligt und nun soll die Endabstimmung stattfinden. Der Beschluss sorgte f\u00fcr die Unzufriedenheit der Opposition, die erfolgslos die rechtlichen Verfahren zur Bek\u00e4mpfung der Regierungsvorhaben in Anspruch genommen haben. In derselben Sitzung wurde auch \u00fcber den kontroversen Entwurf zur \u00c4nderung des Gesetzes der Nationalen Integrit\u00e4tsagentur endg\u00fcltig abgestimmt. Somit sollen die Verbote, die gegen die Parlamentarier auferlegt wurden, die sich im Zeitraum 2007-2013 im Interessenkonflikt befunden haben, annulliert werden.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der zweite Entwurf des Pakets zur \u00c4nderung der Justizgesetze, der sich auf die Rechtsorganisation bezieht, wurde von dem Sonderausschuss angenommen und soll das Plenum der Abgeordnetenkammer erreichen. Die kontroversesten \u00c4nderungen betreffen die Gr\u00fcndung einer Sonderabteilung zur Ermittlung gegen Richter und Staatsanw\u00e4lte und die Versch\u00e4rfung der Bedingungen, die erf\u00fcllt werden m\u00fcssen um Staatsanwalt bei der Antikorruptions- oder der Antimafiabeh\u00f6rde zu werden.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Montag die \u00c4nderungen, die von dem parlamentarischen Sonderausschuss f\u00fcr die Justizgesetze an der Satzung der Richter und Staatsanw\u00e4lte vorgenommen wurden, verabschiedet. Der Entwurf soll nun in den Senat gelangen.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":75679,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[29818,104162,100709],"coauthors":[],"class_list":["post-460528","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-greco","tag-justizgesetze","tag-korruptionsbekaempfung"],"acf":[],"yoast_head":"\n