Der Staat rechnet f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr mit zus\u00e4tzlichen
\nEinnahmen von 31 Mrd Lei – umgerechnet cca 6,6 Mrd. Euro. Dieses Geld soll auf die drei Priorit\u00e4tsfelder
\nGesundheit, Bildung und Investitionen verteilt werden. Laut Finanzminister Ionu\u0163
\nMi\u015fa basiert der Haushalt auf 5,5% Wirtschaftswachstum, 3,1% Inflation und
\neinem Wechselkurs von durchschnittlich 4,55 Lei f\u00fcr einen Euro. Die Zahl der
\nBesch\u00e4ftigten soll im Schnitt um 4,2% steigen. Mi\u015fa sagt, dass die Prognose der
\nEinnahmen realistisch sei: \u00dcber die
\nersten zehn Monate des Jahres 2017 haben wir Mehreinnahmen von 12,85 Mrd. Lei. Wenn
\nwir das hochrechnen kann niemand sagen, dass die Einkommenslage nicht
\nnachhaltig sind, so der Finanzminister. Die Opposition sieht das
\nnaturgem\u00e4\u00df anders – zum Beispiel Florin C\u00ee\u0163u, Senator der liberalen Partei PNL:
\nNach meiner eigenen Rechnung sind die
\nEinnahmen um 8,6 Mrd Lei \u00fcbersch\u00e4tzt – 5 Mrd aus dem MwSt-Inkasso, aber auch
\naus den Sozialversicherungen.<\/p>\n
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Der Finanzminister verspricht mehr Sozialausgaben – Lohnerh\u00f6hungen,
\nFerientickets, h\u00f6here Renten – aber auch, das bestimmte Ausgaben gedrosselt
\nwerden. <\/p>\n
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Die Opposition hat rund 4000 \u00c4nderungantr\u00e4ge gestellt, doch
\ndie meisten Ausgabenkapitel der Ministerien und Beh\u00f6rden wurden einfach in der
\nvom Finanzminissterium vorgelegten Form durchgewunken. Das
\nVerteidigungsministerium bekommt 2% des BIP – genauso viel, wie Rum\u00e4nien in der
\nNATO versprochen hatte. Der Etat des Gesundheitsministeriums w\u00e4chst um 4,6% gegen\u00fcber 2017 – der
\nL\u00f6wenanteil dieses Zuschlags entf\u00e4llt auf die Lohnerh\u00f6hungen der Mediziner. Die
\nBildung bekommen auch etwas mehr Geld – von 2.9% auf 3% des BIP klettert der
\nEtat. Klare Gewinner ist der
\nInnengeheimdienst, der in 2018 um 13% mehr bekommt als 2017. Die Haushalte des Innenministeriums
\nund des Ministeriums f\u00fcr Regionalentwicklung sind genehmigt worden. <\/p>\n
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Zur Debatte steht ein Antrag der Ungarnpartei UDMR: weil ab
\nn\u00e4chstes Jahr die Einkommensteuer von heute 16% auf 10% sinken, soll der
\nAnteil, der den Kommunen zusteht, angehoben werden, um die Verluste abzufedern.<\/p>\n
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zun\u00e4chst nehmen die verschiedenen Fachaussch\u00fcsse Stellung, dann die gemeinsam tagenden Haushaltsausch\u00fcsse der beiden Kammern. Das Plenum entscheidet am 21. Dezember.<\/p>\n","protected":false},"author":106,"featured_media":65851,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100619,100261,99589],"coauthors":[],"class_list":["post-460529","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-finanzen","tag-haushalt","tag-rumaenien"],"acf":[],"yoast_head":"\n