Das Plenum der Abgeordnetenkammer in Bukarest hat nach Marathondebatten und Streitgespr\u00e4chen zwischen Regierungskoalition und Opposition die Gesetzentw\u00fcrfe der Regierungskoalition zur Ab\u00e4nderung der Gesetze zur juristischen Organisierung und zum Obersten Magistraturrats (CSM) genehmigt. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Gr\u00fcndung einer Untersuchungsbteilung f\u00fcr Staatsanw\u00e4lte und Richter sowie die M\u00f6glichkeit vor, dass die Urteile der Staatsanw\u00e4lte von dem \u00dcbergeordneten angegriffen werden, wenn dieser sie f\u00fcr illegal h\u00e4lt. <\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die Opposition behauptet, der Gesetzentwurf respektiere die Empfehlungen der Berufsverb\u00e4nde, sowie dass die neu gegr\u00fcndete Abteilung, Druck auf die Staatsanw\u00e4lte und Richter aus\u00fcben werde. Die Chefin der Abgeordneten der Nationalliberalen Partei Raluca Turcan erkl\u00e4rte:<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\u201cHeute treffen wir im rum\u00e4nischen Parlament eine toxische Mehrheit PSD-ALDE-UDMR, die gegen das Interesse Rum\u00e4niens, gegen die Rum\u00e4nen und gegen die Demokratie gerichtet ist. Sie beweist ein ordnungswidriges Verhalten. Die einzige dezente L\u00f6sung ist, dass alle Mitglieder dieser Mehrheit zur\u00fccktreten. Sie haben das Parlament Rum\u00e4niens und die Verordnung beschlagnahmt. <\/em><\/p>\n
<\/em><\/p>\n
Der Vorsitzende des parlamentarischen Sonderausschusses f\u00fcr die Ab\u00e4nderung der Justizgesetze, der Sozialdemokrate Florin Iordache, sch\u00e4tzte, das Dokument eliminiere den Einfluss des politischen Faktors. Florin Iordache dazu:<\/p>\n
\u201cWir w\u00fcnschen uns eine normale Justiz. Wir wollen nicht mehr vom Chef abh\u00e4ngen. Von nun an werden die Richter laut ihrem Bewusstsein und laut Gesetz urteilen k\u00f6nnen. Die Politik hat in deisem Bereich nichts zu suchen. <\/em><\/p>\n
<\/em><\/p>\n
Der zweite Gesetzentwurf bezieht sich auf den Obersten Magistraturrats (CSM) und sieht vor, dass die Gerichtsinspektion keine autonome Institution sein werde, so wie am Anfang die PSD-ALDE Mehrheit vorgeschlagen hatte. Diese soll nicht mehr dem Justizministerium unterstellt werden, sondern eine autonome Einheit\u201c innerhalb des Obersten Magistraturrats (CSM) bilden. Auf Vorschlag der Regierungsparteien soll ihr ein Chefermittler vorstehen, der durch eine Ausschreibung des CSM ernannt werden soll. <\/p>\n
Die zwei Gesetzentw\u00fcrfe werden dem Senat vorgelegt, wo auch der Entwurf zum Magistratstatus liegt. Neu eingef\u00fchrt wurde die Kontrolle der Strafanw\u00e4lte durch die \u00dcbergeordneten, einschlie\u00dflich durch den Justizminister. Den Magistraten ist es verboten mit den Geheimdiensten zusammenarbeiten. Sie m\u00fcssen j\u00e4hrlich eine Selbstdeklaration in diesem Sinne unterzeichnen. <\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Auch am Dienstag wurde im parlamentarischen Sonderausschuss zur Umsetzung der Justizreform bis in die Abendstunden \u00fcber die Reformvorhaben der PSD-ALDE-Koalition beraten.<\/p>\n","protected":false},"author":112,"featured_media":64342,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100681,99587,31520,100444,99625,91618,143778,38817,168904,100730,101706],"coauthors":[],"class_list":["post-460531","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-abgeordnetenkammer","tag-bukarest","tag-florin-iordache","tag-gesetzentwurf","tag-justiz","tag-magistrat","tag-opposition-de","tag-raluca-turcan","tag-reform-de","tag-regierungskoalition","tag-staatsanwalt"],"acf":[],"yoast_head":"\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n