Die Staatsoberh\u00e4upte der EU-L\u00e4nder, die in Br\u00fcssel zusammengekommen sind, haben am Donnerstag den Plan zur St\u00e4ndigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) offiziell genehmigt. Es handelt sich dabei um ein Vorhaben zur Intensivierung der milit\u00e4rischen Zusammenarbeit. An dem Vorhaben werden sich 25 der EU-L\u00e4nder, mit Ausnahme D\u00e4nemarks, Maltas und nat\u00fcrlich Gro\u200e\u00dfbritanniens, die den Gemeinschaftsblock im M\u00e4rz 2019 verlassen wird, beteiligen. Das Ziel von PESCO ist die Integration der milit\u00e4rischen Kommandos, der Einheiten der Milit\u00e4rindustrie und der operativen Strukturen der 25 Staaten.<\/p>\n
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In Br\u00fcssel anwesend, betonte Pr\u00e4sident Klaus Iohannis das Engagement Rum\u00e4niens, an der Operationalisierung dieses Werkzeugs beizutragen. Laut dem Staatschef, m\u00fcsste dessen Umsetzung zu einer effizienteren Entwicklung der milit\u00e4rischen Kapazit\u00e4ten, einschlie\u200e\u00dflich indem man eine NATO-\u00dcberlappung vermeidet, sowie zur Koh\u00e4sionssteigerung zwischen den EU-Staaten beitragen.<\/p>\n
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Es ist ein historischer Tag\u201c f\u00fcr die Wiederankurbelung der europ\u00e4ischen Verteidigung, erkl\u00e4rte EU-Ratspr\u00e4sident Donald Tusk. Heute rufen wir PESCO ins Leben — ein praktischer Ausdruck unseres Willens eine europ\u00e4ische Verteidigung aufzubauen\u201c, sagte Tusk noch. Er betonte auch, dass es einge gute Nachricht f\u00fcr die EU-Allierten und eine schlechte f\u00fcr deren Feinde ist.<\/p>\n
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Ich denke, dass dieses gut f\u00fcr die EU, gut f\u00fcr Europa und gut f\u00fcr die Nato sein wird\u201c, erkl\u00e4rte seinerseits der Generalsekret\u00e4r der Allianz Jens Stoltenberg, der als eingeladener Gast an dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs teilgenommen hat. Er pr\u00e4zisierte, dass PESCO viele Kapazit\u00e4ten bieten wird, mehr Verteidigungsausgaben und eine bessere Aufgabenverteilung herbeif\u00fchren wird.\u201c<\/p>\n
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Auch die europ\u00e4ische Chediplomatin Federica Mogherini begr\u00fcsste diese historische Entscheidung\u201c, die aus der EU einen vertrauensw\u00fcrdigen Sicherheitslieferanten der Welt\u201c macht. Sie erinnerte, dass die Union, die sich lange Zeit mit der Soft Power\u201c-Rolle ohne milit\u00e4rische Bedeutung zufrieden gegeben hat, ihre Anstrengungen zur St\u00e4rkung ihrer Verteidigung nach dem Ausbruch der ukrainischen Krise, im Fr\u00fchling 2014, vermehrt hat.<\/p>\n
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Der Europ\u00e4ische Rat hat die Mitgliedsstaaten eingeladen, ihren nationalen Verpflichtungen hinsichtlich der Umsetzung der PESCO nachzugehen. Gleichzeitig verlangt man von diesen die Fortsetzung der Arbeiten an der Aufstellung des Verteidigungsfonds. Dieser Fonds soll nach 2020 mit 1,5 Milliarden Euro f\u00fcr die F\u00f6rderung der Forschungs- und Entwicklungsprojekte der Industrie und f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der europ\u00e4ischen KMU im Verteidigungsbereich versorgt werden. Der besagte Fonds m\u00fcsste 2018 ins Leben gerufen werden.<\/p>\n
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Die EU wird die Nutzung der taktischen Gruppen\u201c vermitteln. Diese sind Bataillons die in Krisensituationen eingreifen sollen. Sie wurden seit \u00fcber einem Jahrzehnt vor dem Hintergrund eines sehr schwierigen politischen und verwaltungstechnischen Etnscheidungsverfahrens nicht mehr ausgerollt. Laut EuObserver werden im Rahmen von PESCO 17 Projekte milit\u00e4rischer Zusammenarbeit durch eine urspr\u00fcngliche Finanzierung von f\u00fcnf Milliarden Euro umgesetzt werden.<\/p>\n
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