Das Plenum des rum\u00e4nischen Parlaments debattiert \u00fcber die Entw\u00fcrfe zum Staats- und Sozialversicherungshaushalt nachdem diese vergangene Woche von den gemeinsamen beratenden Fachaussch\u00fcssen genehmigt wurden. Der Haushalt, der von der Regierung vorgestellt wurde, ist ver\u00e4ndert worden. Die bedeutendste \u00c4nderung sieht den \u00dcbergang von rund 4,7 Milliarden Lei (cca. 1 Milliarde Euro) zu den Haush\u00e4lten der Kommunen. Die Ab\u00e4nderung ist von der Ungarnpartei UDMR vorgeschlagen worden. Weil ab n\u00e4chstes Jahr die Einkommensteuer von 16% auf 10% sinke, soll der Anteil, der den Kommunen zusteht, angehoben werden, um die Verluste abzufedern. Finanzminister Ionu\u0163 Mi\u015fa erkl\u00e4rte:<\/p>\n
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\u201cWas ich jetzt sagen kann, ist, dass die Auswirkungen auf die meisten lokalen Beh\u00f6rden Folgen haben, besonders auf die kleinen Kommunen. Wir m\u00fcssen zuerst eine Analyse durchf\u00fchren, um die genaue Summe und die Folgen der Ab\u00e4nderung zu bestimmen . <\/em><\/p>\n
Die Auswirkungen der Ab\u00e4nderung wurden nicht berechnet, wenn die Summe hoch ist, dann gibt es das Risiko, dass das Haushaltsdefizit \u00fcberschritten werde, f\u00fchte Ionu\u0163 Mi\u015fa hinzu. Der nationalliberale Senator Florin C\u00ee\u0163u erkl\u00e4rte, die Debatten der Fachaussch\u00fcsse entwickelten sich besser als in den vergangenen Jahren. Die Liberalen meinen, die Regierung habe die Personalausgaben und die Sozialversicherungen erh\u00f6ht, so dass sie vom Geld der Investitionen streichen mussten, um das Haushaltsdefizit nicht zu \u00fcberschreiten. Florin C\u00ee\u0163u dazu:<\/p>\n
\u201cWir unterst\u00fctzen nicht Tatsache, dass die Investitionen \u00fcber weniger Geld verf\u00fcgen sollen. Wir sind nicht einverstanden, dass das Geld zu Lohnerh\u00f6hungen und Sozialausgaben geht. Wir erreichen den H\u00f6hepunkt der letzten 17 Jahre hinsichtlich der L\u00f6hne und Sozialausgaben und ein Minimum von Investitionen .<\/em><\/p>\n
Die Opposition behauptet, dass die Einnahmen um 8,6 Mrd Lei \u00fcbersch\u00e4tzt seien. Der Staat rechnet f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr mit zus\u00e4tzlichen Einnahmen von 31 Mrd Lei – umgerechnet cca 6,6 Mrd. Euro. Dieses Geld soll auf die drei Priorit\u00e4tsfelder Gesundheit, Bildung und Investitionen verteilt werden. Laut Finanzminister Ionu\u0163 Mi\u015fa basiert der Haushalt auf 5,5% Wirtschaftswachstum, 3,1% Inflation und einem Wechselkurs von durchschnittlich 4,55 Lei f\u00fcr einen Euro. Die Regierung sch\u00e4tzt f\u00fcr 2018 ein Haushaltsdefizit von 2,97% des PIB und behauptet, sie verf\u00fcge \u00fcber die notwenigen Ressourcen, um h\u00f6here Renten und L\u00f6hne zu sichern. Die endg\u00fcltige Abstimmung \u00fcber die Entw\u00fcrfe soll am 21. Dezember stattfinden.<\/p>\n
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