Das Gesetz zum Status der Richter und Staatsanw\u00e4lte, das erste Gesetz des Pakets der Justizgesetze, ist in Bukarest vom Senat, der beschlussf\u00e4hig ist, gebilligt worden. Das Gesetz, das von der Abgeordnetenkammer genehmigt wurde, ist abg\u00e4ndert worden. Eine Ab\u00e4nderung sieht vor, dass der Landespr\u00e4sident nur ein einziges Mal die Ernennung des Generalstaatsanwaltes und der Chefs der bedeutendsten Staatsanwaltschaften ablehnen kann. In diesem Fall muss der Staatschef seinen Beschluss begr\u00fcnden. <\/p>\n
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Der wichtigste Antrag betraf die sogenannte Rechtsbeugung, bei der es um die Verantwortung von Justizbeh\u00f6rden geht, die vors\u00e4tzlich Justizirrt\u00fcmer begehen. Somit wird sich der Staat in Zukunft gegen den Richter oder Staatsanwalt richten, der sich eines Justizfehlers schuldig macht. Der Fachausschuss hatte anfangs die Ab\u00e4nderung abgelehnt. Sie wurde neu formuliert, und von der Mehrheit der Senatoren gebilligt. Der Antrag wurde von dem Sozialdemokraten \u015eerban Nicolae gemacht. Dieser behauptet, es gehe nicht um Druck auf die Richter oder um Missbrauch:<\/p>\n
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\u201cDie Verantwortung der Justizbeh\u00f6rden ist keine Unterdr\u00fcckungs- oder Rachemethode. Was ich vorgeschlagen habe, ist eine ausgeglichene L\u00f6sung. Wenn ein Staatsbeamter ein Zertifikat verfehlt, dann kann er den Fehler verbessern. Wenn die Instanz einen Fehler begeht, dann hat man keine M\u00f6glichkeit sich an jemanden zu richten.<\/em><\/p>\n
Der Gesetzentwurf wurde von der Opposition kritisiert. Diese gab bekannt, sie werde das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof anfechten. Die liberale Abgeordnete Alina Gorghiu behauptet, niemand vertraue den guten Absichten der Regierungskoalition PSD-ALDE, die vom Ungarnverband UDMR unterst\u00fctzt wird. Sie f\u00fcgte hinzu, das neue Gesetz habe negative Auswirkungen auf die Unabh\u00e4ngigkeit des Justizsystems. Alina Gorghiu dazu:<\/p>\n
\u201cIch fordere meine Kollegen auf, den Dialog und die Debatte zu akzeptieren. Die Mitglieder der Nationalliberalen Partei wollen allen Rum\u00e4nen erkl\u00e4ren, warum dieses Gesetz kein gutes sei und warum wir nicht abgestimmt haben. Die Sozialdemokratische Partei hat die Pflicht zu erkl\u00e4ren, warum sie das Gesetz, trotz allen Kritiken, f\u00fcr gut h\u00e4lt.<\/em><\/p>\n
Das Gesetz zum Status der Richter und Staatsanw\u00e4lt wurde nur von der PSD, ALDE und UDMR gebilligt. Die Opposition wollte nicht teilnehmen. Die Vertreter der Nationalliberalen Partei und der Union Rettet Rum\u00e4nien nahmen an den Debatten teil. Sie haben aber vor der Abstimmung den Saal verlassen. Die Senatoren der Partei der Volksbewegung beteiligten sich nicht an den Diskussionen, nachdem ihre Forderung, \u00fcber die Justizgesetze in der folgenden Tagung zu debattieren, abgelehnt wurde. <\/p>\n
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