Drei Justizgesetze wollte die sozialdemokratische Partei, wichtigste Partei der Regieungskoalition in Rum\u00e4nien im Eilverfahren ab\u00e4ndern und in Kraft treten lassen: Die Satzung der Richter und Staatsanw\u00e4lte, die Rechtsverfassung und das Gesetz zur Funktion des Obersten Rates der Richter und Staatsanw\u00e4lte. Die Beschleunigung der Debatten im Parlament und der Verabschiedung der drei Gesetzentw\u00fcrfe hat aus Sicht der Regierungskoalition drei Gr\u00fcnde.<\/p>\n
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Kurzgefasst wurden diese seit 13 Jahren nicht mehr abge\u00e4ndert, sie f\u00fchrten zu gesetzlichen Abweichungen betreffend die Karriere der Richter und Staatsanw\u00e4lte oder sie lie\u200e\u00dfen Missbr\u00e4uche von Seiten einiger Richter und Staatsanw\u00e4lten zu. Diese h\u00e4tten unter dem Schutz der Haftungsentlastung einige Urteile gef\u00e4llt, die nachtr\u00e4glich von dem EuGH f\u00fcr Menschenrechte nichtig gemacht wurden. Dies versetzte den rum\u00e4nischen Staat in die Situation riesige Geldbetr\u00e4ge als Scadenersatz zu zahlen.<\/p>\n
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Die mitterechtsorientierte Opposition, aber auch ein Teil des Personals des Justizwesens bestreiten nicht, dass die besagten drei Gesetze abge\u00e4ndert werden m\u00fcssen, doch sie bem\u00e4ngelten die gro\u200e\u00dfe Eile, mit der man diese verabschieden wollte, die Transparenzlosigkeit im Erarbeitungsprozess und eine fehlende gr\u00fcndliche Debatte, entsprechend der Bedeutung dieser Rechtsnormen. Unzufrieden ist auch ein Teil der Zivilgesellschaft, die unerm\u00fcdet auf die Stra\u200e\u00dfe geht, um ihre Revolte gegen die Beschl\u00fcsse der Regierung auszudr\u00fccken.<\/p>\n
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H\u00f6ren wir was einer der Protestteilnehmer in der N\u00e4he des Parlaments in Bukarest, am Mittwochabend zu sagen hatte:<\/p>\n
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Sie setzen darauf, dass die Bev\u00f6lkerung nicht wirklich versteht, was die Unabh\u00e4ngigkeit der Richter und Staatsanw\u00e4lte bedeutet. Doch, die Bev\u00f6lkerung versteht sehr wohl was das bedeutet. Und durch das was sie tun, durch diese sehr heuchlerischen und perversen \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge \u00fcben sie einen indirekten und psychologischen Druck auf die Richter und Staatsanw\u00e4lte aus.\u201c<\/em><\/p>\n
Stark angefochten ist eine bedeutende \u00c4nderung an der Satzung der Richter und Staatsanw\u00e4lte, die besagt, dass der Pr\u00e4sident Rum\u00e4niens die Ernennungen des Generalstaatsanwaltes und der Chefs der wichtigsten Staatsanwaltschaften nur einmal und begr\u00fcndet ablehnen darf. Dann, falls Richter und Staatsanw\u00e4lte ihren Dienst b\u00f6swillig oder mit grober Fahrl\u00e4ssigkeit ausge\u00fcbt haben, m\u00fcssen sie f\u00fcr die eventuellen Fehler haften.<\/p>\n
Im zweiten Gesetz der drei — im Gesetz zur Rechtsverfassung — sieht die kontroverseste \u00c4nderung die Gr\u00fcndung einer Ermitllungsabteilung vor, die die Straftaten der Richter und Staatsanw\u00e4lte untersuchen soll.<\/p>\n
Schlie\u200e\u00dflich erl\u00e4uterte der Senator der sozialdemokratischen Partei Adrian \u0162u\u0163uianu, warum das Gesetz zur Funktion des Obersten Rates der Richter und Staatsanw\u00e4lte abge\u00e4ndert werden musste: Der Oberste Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte ist w\u00e4hrend dieser 13 Jahre seiner Rolle als Wahrer der Justizunabh\u00e4ngigkeit und als Gremium zur Selbstregelung des Rechtssystem nicht nachgegangen. Zweitens, durch das Gesetz <\/em>303\/2004 haben wir die Trennung der Entscheidungsbefugnisse bez\u00fcglich der Karierre der Richter und Staatsawn\u00e4lte beschlossen und somit ist auch die \u00c4nderung des Gesetzes 317\/2004 notwendig. Dann war es notwendig die Beschl\u00fcsse des Verfassungsgerichtes, die zum Teil vor 3-4 Jahren getroffen wurden, umzusetzen.\u201c<\/em><\/p>\n
Pr\u00e4sident Klaus Iohannis, der diese drei Gesetze promulgieren kann oder auch nicht, hat die Politiker vor den Konsequenzen gewarnt, die die Gesetzes\u00e4nderungen auf die Beziehung Rum\u00e4niens zu der Europ\u00e4ischen Union haben werden. Er warnte auch, dass die Einleitung eines Justizgesetz bezogenen Referendums nicht sein letzer Trumpf in seinem \u00c4rmel sei.<\/p>\n
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