Die meisten Beobachter hatten die Geste vorausgesagt: Pr\u00e4sident Klaus Iohannis verabschiedete am Mittwoch das Gesetz zum Staatshaushalt sowie jenes zum Sozialversicherungshaushalt f\u00fcr das laufende Jahr. Erwartungsgem\u00e4\u00df warnte der Staatschef dennoch vor der Falle eines nicht nachhaltigen Wachstums, das sich haupts\u00e4chlich auf Konsum, Haushaltsdefizit und angeh\u00e4ufte Staatsverschuldung st\u00fctzt. Die Regierung m\u00fcsse sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit der Verbesserung der Steuererhebung befassen, ein Kapitel bei dem das Land noch zu den Schlusslichtern in der EU geh\u00f6re, sowie die geplanten Investitionen durchf\u00fchren, so Iohannis.<\/p>\n
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Die Haushaltsstruktur basiere auf der Vereinheitlichung des Sozialbeitragssystems auf Ebene der Arbeitnehmer, sowie auch auf der Herabsetzung der Einkommenssteuer auf 10%, erkl\u00e4rte weiter der Pr\u00e4sident. Unter diesen Voraussetzungen sei die Koalition aus PSD und ALDE verpflichtet, den Erwartungen der rum\u00e4nischen Bev\u00f6lkerung gerecht zu werden, damit die wirtschaftliche Stabilit\u00e4t des Landes und die versprochenen Lebensstandards nicht beeintr\u00e4chtigt werden, lautet der Aufruf von Iohannis. <\/p>\n
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Der jetzt in Kraft getretene Haushalt war vom Parlament drei Tage vor Weihnachten verabschiedet worden. Tausende von \u00c4nderungsantr\u00e4gen seitens der b\u00fcrgerlichen Opposition aus PNL, <\/em>dem Verband Rettet Rum\u00e4nien<\/em> und der Volksbewegung <\/em>wurden von der sozial- und liberal-demokratischen Mehrheit zur\u00fcckgewiesen. Deren Vertreter zeigten sich zuversichtlich und davon \u00fcberzeugt, dass die Haushaltsplanung ausgeglichen sei. Die Einhaltung der im Regierungsprogramm enthaltenen Ziele sei dabei ber\u00fccksichtigt worden. Der sozialdemokratische Ministerpr\u00e4sident Mihai Tudose hatte vor den Senatoren und Abgeordneten behauptet, dass die Gesundheit, Bildung und Infrastruktur zu den Priorit\u00e4ten geh\u00f6ren werden \u2013 die entsprechenden Ministerien w\u00fcrden mehr Finanzmittel als im Vorjahr bekommen und die Ergebnisse der Haushaltsstrategie nicht lange auf sich warten lassen.<\/p>\n
Eckdaten der beiden Haushaltsvorlagen waren 5,5% Wachstum, ein Wechselkurs von 4,55 Lei f\u00fcr einen Euro, 3,1% Inflation, ein Haushaltsdefizit von unter 2,97% des BIP und ein Durchschnittlohn von 2.614 lei (umgerechnet 565 Euro). Der Regierungschef sprach zu dem Zeitpunkt vom gro\u00dfz\u00fcgigsten Haushalt der letzten drei Jahrzehnte im postkommunistischen Rum\u00e4nien. Es werde ihnen gelingen, den Rum\u00e4nen ein besseres Land und bessere Lebensstandards zu bieten \u2013 versprach der Ministerpr\u00e4sident im Plenum des Parlaments.<\/p>\n
Unabgh\u00e4ngig des politischen Machtspiels waren die wirtschaftlichen und sozialen Strategien der Regierung in Bukarest im Herbst sowohl von Arbeitgebern als auch von Gewerkschaften kritisiert worden. Die Anf\u00fchrer der gr\u00f6\u00dften Gewerkschaften bef\u00fcrchten, dass die \u00c4nderung des Sozialbeitragsystems ab dem 1. Januar in Wirklichkeit zu niedrigeren L\u00f6hnen f\u00fchren werde. Die Abwertung des Leu im Vergleich zum Euro und die erh\u00f6hten Preise bei Energie, Lebensmitteln und Dienstleistungen sind laut Experten Anzeichen f\u00fcr \u00f6komomische Ungewissheit und soziale Spannungen in den n\u00e4chsten Monaten. <\/p>\n
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