In letzter Zeit sprechen manche rum\u00e4nische Politiker und Politanalysten immer mehr von einer m\u00f6glichen Neubildung der Koalitionsregierung der sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE. Nicht alle Sozialdemokraten sind jedoch mit dieser Variante einverstanden, es gibt schon zwei Fronten: manche w\u00fcnschen sich eine schnlankere Regierung mit wenigeren Ministerien, andere lehnen die Idee komplett ab. Das Regierungsapparat sei sehr belastet und m\u00fcsse effizienter gestaltet werden, meinen die Bef\u00fcrworter der Regierungsneubildung. Die andere Seite meint hingegen, die Regierung brauche Fortdauer und keine Auseinandersetzungen und Rivalit\u00e4ten. Der Premier Mihai Tudose selbst m\u00f6chte die Regierung umbilden. 28 Ministerien seien zu viel, meint er. Der Sozialdemokraten-Chef Liviu Dragnea \u00e4u\u200e\u00dferte keine klare Meinung. Man m\u00fcsse sich zuerst mit den Junior-Regierungspartnern von ALDE beraten. Liviu Dragnea dazu: <\/p>\n
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\u201cEs kann eine Neubildung der Regierung geben, das habe ich erkl\u00e4rt. Es kann auch eine Regierungsumbildung geben, habe ich auch gesagt. Vielleicht wird es keine der belden geben, vielleicht wird man den administrativen Entscheidungsprozess in den Ministerien umgestalten. Wir werden dar\u00fcber intensiv beim n\u00e4chsten Treffen des Exekutiv-Kommittees diskutieren. Wir m\u00fcssen auch mit den Partnern von ALDE dar\u00fcber diskutieren, weil \u00fcber eine Neubildung der Regierung im Parlament abgestimmt werden muss.\u201d<\/em><\/p>\n
Der rum\u00e4nische Verteidigungsminister Mihai Fifor \u00e4u\u200e\u00dferte sich auch zum Thema:<\/p>\n
\u201cDer Premier Mihai Tudose hat das Recht \u00fcber eine solche Umstrukturierung der Regierung nachzudenken. Es gibt aber Sachen, die innerhalb der Allianz bestimmt werden, wir regieren nicht alleine, sondern mit den Partnern von ALDE. Andere Angelegenheiten m\u00fcssen vom Exekutiv-Kommittee, dem Entscheidungs-Gremium der PSD festgelegt werden.\u201d <\/em><\/p>\n
Die Partner von ALDE meinen, der Premier h\u00e4tte sie \u00fcber seine Absicht die Regierung neuzubilden nicht informiert. Sie fordert den Premier auf sich um den Wohlstand des Landes zu k\u00fcmmern. Der ALDE-Vorsitzende Calin Popescu Tariceanu sagte:<\/p>\n
\u201cDie Menschen interessieren sich sehr wenig f\u00fcr die Anzahl der w\u00f6chentlichen Sitzungen, \u00fcber die Zahl der Minister in der Regierung. Sie interessieren sich f\u00fcr die Qualit\u00e4t der politischen T\u00e4tigkeit im Parlament, f\u00fcr die Qualit\u00e4t der Regierungs-T\u00e4tigkeit. Wir m\u00fcssten uns darauf konzentrieren und nicht auf die Auseinandersetzungen. Manche dieser sind steril, bringen nichts, sind sogar sch\u00e4dlich. Ich wurde vom Premier nicht direkt informiert, dass er sich eine Regierungsneubildung w\u00fcnscht. Die jetzige Regierungsstruktur wurde durch ein Protokoll zwischen den beiden Parteien im Dezember 2016, nach den Wahlen festgelegt und genehmigt.\u201d<\/em><\/p>\n
Die Sozialdemokraten werden \u00fcber eine m\u00f6gliche Neubildung der Regierung zwischen dem 29-31. Januar diskutieren. Dann soll im nord\u00f6stlichen Iasi ein Treffen des Exekutiv-Kommittees der Parte stattfinden.<\/p>\n
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