Der rum\u00e4nische Au\u00dfenminister, Teodor Mele\u015fcanu, und sein ukrainischer Amtskollege, Pavlo Klimkin, haben sich am Donnerstag in Tschernowitz darauf geeinigt, Verhandlungen zur Unterzeichnung eines Abkommens aufzunehmen, das die Umsetzung des neuen ukrainischen Bildungsgesetzes mit Beachtung der Rechte der rum\u00e4nischen Minderheit auf Unterricht in der Muttersprache regeln soll. Der Besuch der rum\u00e4nischen Delegation in der Ukraine ist Teil der Initiative Bukarests, die Bildungsrechte der rum\u00e4nischen Minderheit im benachbarten Land zu sichern und sich aktiv daf\u00fcr zu engagieren, dass der Vorschlag der Venedig-Kommission im Bezug auf das neue Bildungsgesetz in Kiew Beachtung findet. Rum\u00e4nien sei besorgt \u00fcber die derzeitige Situation, bis die beiden Parteien eine realistische L\u00f6sung finden werden, weil das besagte Gesetz negative Folgen auf das Bildungsrecht der rum\u00e4nischen Minderheit habe, sagte Au\u00dfenminister Mele\u015fcanu:<\/p>\n
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\u201cRum\u00e4nien bleibt bei seiner Einsch\u00e4tzung: In der Formulierung, die vom Kiewer Parlament angenommen wurde, hat der Artikel 7 des neuen Bildungsgesetzes einen negativen Impakt auf das Recht der rum\u00e4nischen Volksminderheit in der Ukraine, Unterricht in der Muttersprache zu bekommen. Ich diskutierte mit Au\u00dfenminister Pavlo Klimkin \u00fcber die Meinung der Venedig-Kommission in Bezug auf Artikel 7 des Bildungsgesetzes und \u00fcber die Rolle, die eine Sekund\u00e4r-Gesetzgebung in dieser Angelegenheit spielen kann, damit wir zusammen L\u00f6sungen f\u00fcr dieses Problem finden.<\/em><\/p>\n
Der Vorschlag Melescanus wurde von seinem ukrainischen Gegen\u00fcber angenommen. Man habe keineswegs die Absicht, die rum\u00e4nische Volksminderheit zu \u201cukrainisieren – umso mehr, dass die Ukraine beabsichtigt, der Europ\u00e4ischen Union beizutreten, was auch die Respektierung der Rechte der Volksminderheiten vorsieht, sagte Pavlo Klimkin.<\/p>\n
Seinerseits gab Teodor Melescanu bekannt, dass im Staatshaushalt Rum\u00e4niens f\u00fcr das Jahr 2018 auch Gelder f\u00fcr die Er\u00f6ffnung von zwei neuen Grenz\u00fcberg\u00e4ngen vorgesehen wurden, um die Wartezeiten an der Grenze zwischen Rum\u00e4nien und der Ukraine zu reduzieren. Teodor Melescanu:<\/p>\n
\u201cIch diskutierte mit Au\u00dfenminister Klimkin auch \u00fcber die Summen, die dieses Jahr vom rum\u00e4nischen Finanzministerium bereitgestellt werden, um die Er\u00f6ffnung von zwei neuen Grenz\u00fcberg\u00e4ngen zwischen unseren L\u00e4ndern zu finanzieren. Eine Pr\u00e4zisierung dazu: Auf der rum\u00e4nischen Seite sind diese zwei Grenz\u00fcberg\u00e4nge praktisch eingerichtet und k\u00f6nnen sofort er\u00f6ffnet werden. Wir warten nur darauf, dass die ukrainische Seite dieses Jahr mit der Einrichtung der Grenz\u00fcberg\u00e4nge fertig wird. Au\u00dferdem diskutierten wir auch \u00fcber die M\u00f6glichkeit, Grenz\u00fcbergangsstellen f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger einzurichten, um den kleinen Grenzverkehr zu erleichtern.<\/em><\/p>\n
Bei dem Besuch in Tschernowitz gab es auch Gespr\u00e4che zwischen den Bildungsministern Rum\u00e4niens und der Ukraine, Liviu Pop und Lilia Grinevici. Die rum\u00e4nische Delegation beteiligte sich auch an der Er\u00f6ffnung einer neuen Schule im Dorf Iord\u0103ne\u015fti, und besuchte das Gymnasium \u201cMihai Eminescu in Tschernowitz, beide mit Unterrichtssprache Rum\u00e4nisch. Im rum\u00e4nischen Generalkonsulat trafen sich die Mitglieder der rum\u00e4nischen Delegation mit Vertretern der rum\u00e4nischen Gemeinde in der Region und mit der Generalkonsulin Rum\u00e4niens in Tschernowitz, Eleonora Moldovan. Die Au\u00dfenminister Teodor Melescanu und Pavlo Klimkin kamen auch mit Vertretern der rum\u00e4nischen Vereine in Tschernowitz zusammen und legten Blumenkr\u00e4nze an den Denkm\u00e4lern der Dichter Mihai Eminescu und Taras Schewtschenko nieder.<\/p>\n
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