Den rum\u00e4nischen Sozialdemokraten gelang es nach nur einem Jahr an der Macht, zusammen mit ihrem Junior-Partner ALDE, gleich zwei Premierminister zu entlassen. Die interne Parteikrise in der PSD, ein Ausdruck des Konflikts zwischen Parteichef Liviu Dragnea und den beiden Premierministern, Sorin Grindeanu bzw. neuerdings Mihai Tudose, die Dragnea selbst vorgeschlagen hatte, m\u00fcndete somit in eine schwere Regierungskrise.<\/p>\n
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In diesem Sommer setzten die Sozialdemokraten Sorin Grindeanu mit einem bisher in der Geschichte des postkommunistischen Rum\u00e4nien einzigartigen Trick ab — die PSD stellte gegen das eigene Kabinett einen Misstrauensantrag. Diesmal ging es mit Tudose in der Opferrolle leichter. Er trat ohne viel Aufhebens zur\u00fcck, nachdem die Unstimmigkeiten mit Dragnea ihren H\u00f6hepunkt erreicht hatten. Der Tropfen, der das Glas zum \u00dcberlaufen brachte, war nach Ansicht der Kommentatoren Tudoses Weigerung, weiter mit der Innenministerin Carmen Dan zu arbeiten, nachdem ihre Beh\u00f6rde von einem P\u00e4dophilieskandal ersch\u00fcttert wurde. Carmen Dan gilt aber als Sch\u00fctzling von Liviu Dragnea und deshalb als unantastbar.<\/p>\n
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Tudoses Abschied blieb von der internationalen Presse nicht unbemerkt. BBC stellte fest: Nachdem die Partei Mihai Tudose die Unterst\u00fctzung entzog, sagte der Premierminister, er h\u00f6re erhobenen Hauptes auf.\u201c Die Partei wurde durch den Machtkampf beherrscht, der auch zum R\u00fcckzug seines Vorg\u00e4ngers Sorin Grindeanu im Juni gef\u00fchrt hatte\u201c, kommentierte die BBC weiter. Im Gegenzug schreibt Reuters, dass Spannungen zwischen Tudose und Parteichef Liviu Dragnea letzte Woche ausgebrochen waren, als der Premierminister die Innenministerin, eine enge Verb\u00fcndete Dragnea zum R\u00fccktritt aufforderte und einer \u00f6ffentlichen L\u00fcge bezichtigte. Dragnea beh\u00e4lt eine feste Kontrolle \u00fcber die Regierungspartei und die Regierung\u201c, so Reuters. <\/p>\n
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Auf der anderen Seite fiel die nationale W\u00e4hrung — der Leu — auf den bisher tiefsten Stand gegen\u00fcber dem Euro. Die politische Instabilit\u00e4t f\u00fchrt zu einem Gef\u00fchl der Besorgnis im wirtschaftlichen Umfeld und es w\u00e4re gut, dass diese Situation so schnell wie m\u00f6glich gel\u00f6st wird, sagen Vertreter des Bankensystems, zum Beispiel der Pr\u00e4sident des rum\u00e4nischen Bankenverbandes, Sergiu Oprescu: Klar ber\u00fccksichtigen die M\u00e4rkte in solchen Zeiten, was in Bezug auf Stabilit\u00e4t und Berechenbarkeit geschieht. Sie sind nat\u00fcrlich besorgt. Wir hoffen, dass diese Situation der Unberechnbarkeit so kurz wie m\u00f6glich gehalten wird. Jede Form, f\u00fcr Klarheit in der weniger \u00fcberschaubaren politischen Situationen zu sorgen, wird bei Akteuren auf dem Markt und Investoren mehr Vertrauen schaffen“, so der Bankfachmann.<\/p>\n
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Die politische Krise in Bukarest nach dem R\u00fccktritt von Premierminister Tudose war auch f\u00fcr die internationale Presse ein Thema. Konsequenzen zogen auch die Devisen- und Finanzm\u00e4rkte.<\/p>\n","protected":false},"author":112,"featured_media":75105,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[103242,99994,99586,99589],"coauthors":[],"class_list":["post-460554","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-innenpolitik","tag-krise","tag-regierung","tag-rumaenien"],"acf":[],"yoast_head":"\n