Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat den Vorschlag der Mehrheitskoalition der sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) angenommen und die sozialdemokratische Europaabgeordnete damit beauftragt. Fast vorahnend f\u00fcr welche Unzufriedenheiten er mit seiner Entscheidung generieren wird, griff der Pr\u00e4sident auf die Anf\u00fchrung der Verfassung und der parlamentarischen Arithmetik zur\u00fcck. Er verga\u200e\u00df auch nicht die koalitionsf\u00fchrenden Sozialdemokraten zu verwarnen, dass es an der Zeit sei, nach zwei gescheiterten Regierungen binnen einem Jahr, sich endlich an die Arbeit zu machen.<\/p>\n
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Klaus Iohannis: Die Rum\u00e4nen haben gro\u200e\u00dfe Erwartungen. Ich habe auch gro\u200e\u00dfe Erwartungen. Die PSD hat w\u00e4hrend der Wahlkampagne und auch danach Gro\u200e\u00dfes versprochen. Die PSD hat L\u00f6hne und Geh\u00e4lter, Renten, Schulen, Schulb\u00fccher, Krankenh\u00e4user, Infrastruktur versprochen, aber bisher hat man nur zu wenig getan. Nun muss die PSD beweisen, was sie zu tun versprochen hat.\u201c<\/em><\/p>\n
Mit offensichtlicher Genugtuung meinte der sozialdemokratischen Parteif\u00fchrer Liviu Dragnea, dass der Pr\u00e4sident durch diese Entscheidung die Stabilit\u00e4t gew\u00e4hlt habe. Dragnea verpflichtete sich erneut — was er laut seinen Gegnern bisher noch nicht erf\u00fcllt hat — f\u00fcr eine Regierung zum Wohle der B\u00fcrger.<\/p>\n
Liviu Dragnea: Die PSD wird gemeinsam mit ALDE aufgrund des Mandats regieren, das sie durch die Wahl der Rum\u00e4nen erhalten haben, um dem Regierungsprogramm nachzugehen und um die gro\u200e\u00dfen Erwartungen der Rum\u00e4nen zu erf\u00fcllen. Ich m\u00f6chte Frau Viorica D\u0103ncil\u0103 f\u00fcr diese Designierung begl\u00fcckw\u00fcnschen. Ich vertraue ihr, weil sie eine dezente, angenehme und sehr kompetente Frau ist.\u201c<\/em><\/p>\n
Die designierte Premierministerin sagte, sie werde die Umsetzung der Ma\u200e\u00dfnahmen verfolgen, womit die PSD die Parlamentswahlen gewonnen hat und pr\u00e4zisierte zwei der Priorit\u00e4ten.<\/p>\n
Viorica D\u0103ncil\u0103: F\u00fcr uns ist es wichtig 2018, das Jahr des hundertsten Jubil\u00e4ums seit der Gro\u200e\u00dfen Vereinigung Rum\u00e4niens so zu behandeln wie es sein muss und gleichzeitig die \u00dcbernahme der EU-Ratspr\u00e4sidentschaft am 1. Januar 2019 vorzubereiten.\u201c<\/em><\/p>\n
Von den Gegnern der PSD als letze H\u00fcrde im Weg derer Offensive gegen die Staatsanstalten, insbesondere gegen die Justizanstalten, betrachtet, wurde der Pr\u00e4sident stark kritisiert, insbesondere auf den Sozialnetzwerken. Ihm wirft man vor kampflos aufgegeben zu haben und eine Person nominiert zu haben, die nichts f\u00fcr die Stelle des Premierministers au\u200e\u00dfer ihrer Treue zum Parteichef Liviu Dragnea empfiehlt.<\/p>\n
Am meisten entt\u00e4uscht waren einige der Veranstalter und Teilnehmer der Kundgebungen zur Unterst\u00fctzung der Justiz. Diese kommentierten auf einem Sozialnetzwerk, dass der Staatschef eine unakzeptable Geste der Komplizenschaft mit der PSD getan h\u00e4tte. Einige Mitglieder einer B\u00fcrgerbewegung protestierten sogar vor dem Sitz der Pr\u00e4sidentschaft. Die Mitterechts-Opposition, die sich vorgezogene Wahlen gew\u00fcnscht h\u00e4tte, glaubt ihrerseits, dass die PSD die Regierung nicht mehr verdient, nachdem sie zwei politische Krisen durch die Entlassung der eigenen Regierungen verursacht hat.<\/p>\n
Allerdings gibt es auch weniger aufgehtzte Kommentatoren, die meinen, dass man dem Pr\u00e4sidenten keinen Spielraum zugelassen habe. Schlie\u200e\u00dflich sei es nicht seine Schuld, so dieselben Kommentoren, dass viele Rum\u00e4nen sich geweigert haben zu den Wahlen zu gehen und somit einen kategorischen Wahlsieg der PSD angetrieben haben oder dass die Opposition unf\u00e4hig ist, eine seri\u00f6se Alternative zur aktuellen Mehrheit aufzustellen.<\/p>\n
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