Trotz des Schneeregens, der Schneef\u00e4lle und der K\u00e4lte haben am Samstag wieder Dutzend Tausende Rum\u00e4nen, in Bukarest und weiteren St\u00e4dten, sowie auch im Ausland auf den Stra\u200e\u00dfen protestiert. Grund daf\u00fcr sind die Korruption der politischen Klasse, die \u00c4nderung der Justizgesetze und die steuerrechtlichen Ma\u200e\u00dfnahmen die von der Regierung getroffen wurden. Am Protest in Bukarest nahmen auch viele Menschen, die Hunderte Kilometer entfernt wohnen teil. Diese sind mit den Autos und mit der Bahn angereist, manche sind sogar zu Fu\u200e\u00df gekommen, um auf den Protest aufmerksam zu machen. Bis jetzt waren die Proteste friedlich. Diesmal kam es zu manchen Zusammenst\u00f6\u200e\u00dfen zwischen Demonstranten und Sicherheitskr\u00e4ften. Die Reporter von Radio Rum\u00e4nien haben am Samstag einige der Demonstranten interviewt:<\/p>\n
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<\/em><\/strong>Diese Mafionten-Clique der sozialdemokratischen Partei m\u00f6chte die Justiz ergreifen und wir sind auf die Stra\u200e\u00dfe gegangen um die Justiz und die Demokratie zu verteidigen. Wir glauben nicht, dass diese Mafioten die Interessen Rum\u00e4niens vertreten.<\/em><\/strong><\/p>\n
-:Die ganze Regierung ist beschmutzt und muss deswegen gehen. Saubere Leute m\u00fcssen kommen, Meschen die die europ\u00e4ische Demokratie wirklich sch\u00e4tzen.<\/em><\/strong><\/p>\n
-: Sie h\u00f6ren nicht auf soviele Menschen? Wir werden nicht manipuliert. Aus B\u00fcrgersinn und eigener Initiative gehen wir auf die Stra\u200e\u00dfe.\u201d<\/em><\/strong><\/p>\n
Die Demonstranten meinen, die jetzige Regierung und die parlamentarische Mehrheit gebildet aus der sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE, unterst\u00fctzt vom Ungarnverband, w\u00fcrden versuchen dem Kampf gegen die Korruption ein Ende zu setzten und die Richter und Staatsanw\u00e4lte unterzuordnen. Im Dezember hat das Parlament die Justizgesetze sehr rasch ge\u00e4ndert. Normalerweise arbeitet diese Institution sehr langsam. Die \u00c4nderungen wurden auch von der Opposition und vom Staatschef Klaus Iohannis kritisiert. Die Regierung und die parlamentarische Mehrheit sagen, die Gesetze mu\u200e\u00dften ge\u00e4ndert werden um sie in Einklang mit Entscheidungen des rum\u00e4nischen Verfassungsgerichts und Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte zu bringen. Wegen der Unstimmigkeit bei Gerichten und in Strafvollzugsanstalten h\u00e4tte Rum\u00e4nien beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte viele Prozesse verliert.<\/p>\n
\u00dcber die Proteste in Bukarest hat erneut auch die internationale Presse berichtet. Der europ\u00e4ische Nachrichtensender Euronews hat live den H\u00f6hepunkt der Protestaktion vor dem Bukarester Parlament \u00fcbertragen. Die amerikanische Zeitung New York Times schreibt, dass trotz des Schnees und der K\u00e4lte die Demonstranten wieder im Zentrum der Hauptstadt zusammen kamen und erinnert daran, dass letztes Jahr in Rum\u00e4nien die gr\u00f6\u200e\u00dften Proteste der letzten Jahrzehnte stattgefunden haben, nachdem die Regierung Ma\u200e\u00dfnahmen zur Beseitigung der Strafen f\u00fcr manche Korruptionsdelikte getroffen hat. In Warschau fragt sich die Publikation Gazeta Wyborcza, ob Rum\u00e4nien, durch die Billigung von Gesetzen, die die Korruptions-Ermittlungen einschr\u00e4nken und die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz schw\u00e4chen, vielleicht nicht in den Fu\u200e\u00dfstapfen von Polen und Ungarn tritt.<\/p>\n
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