Nach einem Jahr mit einer Regierung von parteilosen Technokraten hatte die PSD bei der Parlamentswahl im Dezember 2016 einen deutlichen Sieg eingefahren. Mit der neu gegr\u00fcndeten ALDE bildete sie anschlie\u00dfend eine Regierungskoalition. Doch die Regierungst\u00e4tigkeit sollte sich als schwieriger erweisen, als so manches Mitglied, mancher Gegner oder Anh\u00e4nger der Partei gedacht h\u00e4tte.<\/p>\n
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Im vergangenen Sommer sollte die Partei f\u00fcr eine Premiere in der rum\u00e4nischen Politik nach der Wende sorgen: sie st\u00fcrzte die eigene Regierung per Misstrauensantrag. Ex-Ministerpr\u00e4sident Sorin Grindeanu war f\u00fcr seinen politischen Vorgesetzten, dem PSD-Chef Liviu Dragnea, wohl inakzeptabel geworden. Und in diesem Monat entzog die sozialdemokratische F\u00fchrung dem Premierminister Mihai Tudose die politische Unterst\u00fctzung. An seine Stelle wurde die Europa-Abgeordnete Viorica D\u0103ncil\u0103 nachnominiert.<\/p>\n
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Die Parteif\u00fchrung will am Freitag \u00fcber die Zusammensetzung der von ihr geleiteten Regierung abstimmen, k\u00fcndigte der Parteivorsitzende Liviu Dragnea an. Laut Medienberichten sollen zwei Drittel der Minister aus der letzten Exekutive ihre Posten behalten. Indes haben die Sozialdemokraten mit Gewissheit die Erneuerung des Regierungsprogramms beschlossen, das sie im Wahlkampf angek\u00fcndigt hatten. Die dort angef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen sollen allerdings bestehen bleiben, sagt Dragnea.<\/p>\n
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<\/em><\/strong>Wir halten an den Zielen fest, die wir sowohl im Wahlkampf als auch im Regierungsprogramm festgelegt haben. Das Programm wurde im Januar im Parlament verabschiedet und sp\u00e4ter, im Sommer, mit kleinen \u00c4nderungen erneut verabschiedet. Dabei haben wir uns verpflichtet, die wichtigen makro-\u00f6konomischen Kennzahlen einzuhalten, genauso wie es auch 2017 geschehen ist, entgegen all den L\u00fcgennachrichten. Was unser oberstes Ziel anbelangt – mehr Geld f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung – dieses gilt nach wie vor, und zwar werden die Renten und Geh\u00e4lter wie vereinbart angehoben. In manchen F\u00e4llen werden die Steigerungen vielleicht noch besser ausfallen.<\/em><\/em><\/strong><\/p>\n
Der Vorsitzende des Koalitionspartners ALDE, C\u0103lin Popescu-T\u0103riceanu, wollte seinerseits einige Versprechen loswerden.<\/p>\n <\/p>\n
<\/em><\/strong>Wir werden keine neuen Steuerma\u00dfnahmen treffen, so etwas ist nicht vorgesehen. Was wir mit der PSD abgesprochen haben ist eher eine Vereinfachung existierender Gesetze und Verfahren, so dass die rum\u00e4nische Wirtschaft sich auf ein niedriges Besteuerungsniveau st\u00fctzt und sich eines freundlichen Gesch\u00e4ftsumfeldes erfreuen kann. Mit anderen Worten, m\u00f6glichst wenige und vereinfachte Verfahren f\u00fcr die Business-Gemeinde.<\/em> <\/em><\/strong><\/p>\n
Die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei, die b\u00fcrgerliche PNL, behauptet derweil, dass die Amtseinf\u00fchrung der neuen linksgerichteten Regierung im Parlament gestoppt werden sollte. Das f\u00fcr das Wohl des Landes, erkl\u00e4rte der Chef der Liberalen, Ludovic Orban.<\/p>\n <\/p>\n
<\/em><\/strong>Wir haben den schw\u00e4chsten Leu aller Zeiten. Seit der Einf\u00fchrung der neuen Regierung ist die W\u00e4hrung den Bach runter, die Preise und Inflation steigen, die Regierung hat keine Haushaltsmittel f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Geh\u00e4lter und Einkommen, und was macht die PSD in der Zwischenzeit? Sie tr\u00e4gt ihren internen Machtkampf aus, sie stechen sich gegenseitig die Augen aus, welcher Baron schafft es, den bevorzugten Minister in irgendein Amt zu bef\u00f6rdern. Aus diesem Grund l\u00e4sst das Verfahren zur Amtseinf\u00fchrung auf sich warten, soweit ich das verstanden habe.<\/em><\/em><\/strong> <\/p>\n <\/p>\n
Das Plenum des Parlaments wird kommenden Montag \u00fcber das Regierungsprogramm und die Zusammensetzung des D\u0103ncil\u0103-Kabinetts abstimmen.<\/p>\n
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