Sie schwenkten Fahnen und sorgten f\u00fcr viel L\u00e4rm mit den mitgebrachten Pfeifen und Trommeln. Einige Hundert Personen kamen auch am Mittwochabend vor dem Regierungssitz in Bukarest zu einer Protestaktion zusammen. Auf ihren Plakaten stand Alle f\u00fcr die Justiz! oder Wir wollen keine Nation von Dieben sein!. Ihr erkl\u00e4rtes Ziel: noch einmal f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige, nicht politisch unterworfene Justiz zu pl\u00e4dieren sowie f\u00fcr die Beseitigung hochrangiger Politiker, die gerade von der Staatsanwaltschaft untersucht werden. Zumindest vor\u00fcbergehend, w\u00e4hrend des Strafverfahrens sollte dies geschehen, lautet die Forderung der Demonstranten.<\/p>\n
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Die Protestaktion fand am gleichen Tag wie die gemeinsamen Erkl\u00e4rung aus Br\u00fcssel statt \u2013 zuvor hatten EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker und der erste Vizepr\u00e4sident Frans Timmermans die rum\u00e4nischen Amtstr\u00e4ger ger\u00fcgt. In ihrer Erkl\u00e4rung wird das rum\u00e4nische Parlament aufgefordert, die \u00c4nderungen der Gesetzgebung zum Justizsystem zu \u00fcberdenken. Damit kommen sie dem Plan der Regierungskoalition aus PSD und ALDE in die Quere. Die Unabh\u00e4ngigkeit des Justizsystems und seine F\u00e4higkeit, die Korruption effizient zu bek\u00e4mpfen, sei der Grundpfeiler eines starken Rum\u00e4nien als EU-Mitglied \u2013 hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung aus Br\u00fcssel. Die bislang verzeichneten Fortschritte im Justizbereich sollten unumkehrbar sein, denn das ist die wesentliche Voraussetzung f\u00fcr die Aufhebung des sogenannten Kooperations- und \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus, warnen Juncker und Timmermans. Mit dem Mechanismus wacht die Europ\u00e4ische Kommission seit dem EU-Beitritt Rum\u00e4niens 2007 \u00fcber den Gang der Justizreformen.<\/p>\n
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Demzufolge will die Kommission jetzt die \u00c4nderungen der Justizgesetze, des Strafgesetzbuches und des Gesetzes \u00fcber den Interessenkonflikt bis ins Detail pr\u00fcfen. Sie will feststellen, ob sich die neuen Rechtsnormen negativ auf die Unabh\u00e4ngigkeit des Justizwesens und die Korruptionsbek\u00e4mpfung auswirken.<\/p>\n
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Die Reaktion aus Bukarest lie\u00df indes nicht lange auf sich warten. Die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern antworteten in einem gemeinsamen Schreiben auf die Kritik der Kommission. Die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern und der zwei Koalitionsparteien, der Senatsvorsitzende Liviu Dragnea (PSD) und der Senatschef C\u0103lin Popescu-T\u0103riceanu (ALDE), behaupten, die europ\u00e4ischen Politiker seien falsch \u00fcber die Justizreform in Rum\u00e4nien informiert worden. Bei der Erarbeitung und Pr\u00fcfung der Gesetzestexte seien Verfassungsgrunds\u00e4tze und Standards der Venedig-Kommission beachtet worden. Dar\u00fcber hinaus werde die Justizreform gem\u00e4\u00df den Empfehlungen aus Br\u00fcssel durchgef\u00fchrt.<\/p>\n
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Die b\u00fcrgerliche Parlaments-Opposition glaubt indes, dass Rum\u00e4nien sich an die Verwarnung seitens der Europ\u00e4ischen Kommission halten m\u00fcsse. Bukarest riskiere wirtschaftliche aber auch politische Sanktionen, verlautete es aus den Reihen der PNL. Die R\u00fcge aus Br\u00fcssel kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt f\u00fcr Rum\u00e4nien, stellt auch die Volksbewegung (PMP) fest \u2013 der Amtseinf\u00fchrung einer neuen Regierung. Die Union Rettet Rum\u00e4nien (USR) verweist darauf, dass die Botschaft der EU an die aktuelle Landesf\u00fchrung mit den Forderungen eines Teils der rum\u00e4nischen Gesellschaft \u00fcbereinstimmt. Forderungen, die seit \u00fcber einem Jahr gestellt werden.<\/p>\n
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Das Tauziehen um die erneuerten Justiz-Gesetze geht weiter: Nach der Kritik der Europ\u00e4ischen Kommission weisen die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":71822,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[104545,31338,31524,31080,102290,100898,102296,143778,143776,99589,104209,32074,31922],"coauthors":[],"class_list":["post-460562","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-bruessel","tag-alde","tag-dragnea","tag-juncker","tag-justizreform","tag-kommission","tag-kritik","tag-opposition-de","tag-psd-de","tag-rumaenien","tag-schreiben","tag-tariceanu","tag-timmermans"],"acf":[],"yoast_head":"\n