Die Vertreter der Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten (PSD-ALDE) haben die Zusammensetzung des neuen Kabinetts unter Ministerpr\u00e4sidentin Viorica D\u0103ncil\u0103 bekanntgegeben. Folgende PSD-Minister behalten ihre Posten: der Verteidigungsminister Mihai Fifor, die Innenministerin Carmen Dan, die Arbeitsministerin Olgu\u0163a Vasilescu und der Landwirtschaftsminister Petre Daea. Neu in der Regierung sind indes der Finanzminister Eugen Teodorovici, die Gesundheitsministerin und \u00c4rztin Sorina Pintea, der Kulturminister und Schauspieler George Iva\u015fcu, sowie der Bildungsminister und Rektor der Universit\u00e4t Suceava, Valentin Popa. Die PSD-Abgeordnete Natalia Intotero wird das Ministerium f\u00fcr rum\u00e4nische Auslandsgemeinschaften leiten, der von der ALDE unterst\u00fctzte unabh\u00e4ngige Justizminister Tudorel Toader darf seinen Posten behalten. Von der ALDE bleiben in der Regierung die Umweltministerin und Vizeministerpr\u00e4sidentin Gra\u0163iela Gavrilescu, der Au\u200e\u00dfenminister Teodor Mele\u015fcanu und der Minister f\u00fcr die Beziehung zum Parlament Viorel Ilie. Die einzige Neuerung fand im Energieministerium statt, wo der zur\u00fcckgetretene Toma Petcu durch den Abgeordneten Anton Anton ersetzt wurde. Die Exekutive wird 28 Minister haben, darunter 4 Vize-Premierminister, anstatt von 3, wie im vorigen Kabinett. Vierte Vize-Ministerpr\u00e4sidentin wird die PSD-Abgeordnete Ana Birchall, die f\u00fcr die strategischen Partnerschaften Rum\u00e4niens verantwortlich ist.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die oppositionellen Nationalliberalen (PNL) kritisierten die Tatsache, dass Minister, die im ehemaligen Kabinett eine schlechte Leistung erbracht haben, den Posten weiter behalten. Die PNL f\u00fchrt derweil Gespr\u00e4che mit den drei weiteren Oppositionsparteien \u00fcber die Art und Weise, in der die Amtseinf\u00fchrung des dritten PSD-ALDE-Kabinetts innerhalb eines Jahres verhindert werden kann.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die neuen Zielsetzungen des frischgebackenen Regierungskabinetts sind eine leicht novellierte Fassung des Programms, mit dem die PSD die Parlamentswahl 2016 gewonnen hatte. Sie enthalten wirtschaftliche und soziale Ma\u200e\u00dfnahmen f\u00fcr junge Arbeitnehmer und Rentner, sowie f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsumfeld. Laut der neuen Ma\u200e\u00dfnahmen werden in Rum\u00e4nien insgesamt maximal 50 Steuern und Geb\u00fchre allgemein pflichtig sein, 10 davon f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und h\u00f6chstens 40 f\u00fcr die Unternehmen. Die Regierungskoalition PSD-ALDE verpflichtet sich auch, gro\u200e\u00dfe Investitionen zu bet\u00e4tigen. Es werden 8 Regionalkrankenh\u00e4user und 1 Landkrankenhaus in Bukarest errichtet; ferner werden die meisten Kreiskrankenh\u00e4user landesweit modernisiert. Dar\u00fcber hinaus wird die Verwaltung dezentralisiert und die Stra\u200e\u00dfeninfrastuktur modernisiert, verspricht die neue Exekutive.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Hingegen behauptet die mitte-rechts Opposition (das sind die National-Liberale Partei PNL, die Union Rettet Rum\u00e4nien USR und die Partei Volksbewegung PMP), dass viele dieser Versprechungen vom alten Regierungsprogramm abgeschrieben worden seien — blo\u200e\u00df die Umsetzungsfrist wurde um ein Jahr aufgeschoben. Und es besteht keine Verbindung zwischen den Zielsetzungen des neuen Regierungsprogramms und dem Haushaltsgesetz f\u00fcr 2018.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Laut Kommentatoren stelle die im Parlament schwach vertretene Opposition keine gro\u200e\u00dfe Gefahr f\u00fcr das neue Regierungskabinett dar. Besonders gef\u00e4hrlich f\u00fcr die neue Exekutive sind aber die Spannungen innerhalb der regierenden Sozialdemokratischen Partei PSD, die alle sechs Monate f\u00fcr einen Eklat sorgen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Dezember 2016 gewann die sozialdemokratische Partei (PSD) die Parlamentswahlen mit einem historischen Prozentsatz von ungef\u00e4hr 45% und wurde zum Anf\u00fchrer der Regierungskoaliton mit dem Juniorpartner ALDE, der Allianz der Liberalen und Demokraten. Ministerpr\u00e4sident wurde der Vorsitzende des Kreisrates Timi\u015f, Sorin Grindeanu, ehemaliger Minister und Mitglied der PSD seit zwei Jahrzehnten. Im Sommer 2017 Sommer wurden die Spannungen zwischen ihm und dem PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea derma\u200e\u00dfen akut und der Premierminister weigerte sich so stark zur\u00fcckzutreten, dass die PSD auf eine Geste ohne Pr\u00e4zedenz in der rum\u00e4nischen, nachkommunistischen Demokratie zur\u00fcckgriff: Die Partei kippte ihre eigene Regierung durch einen Misstrauensantrag um.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Anschlie\u200e\u00dfend bef\u00f6rderte sie den Abgeordneten aus dem s\u00fcd\u00f6stlichen Br\u0103ila Mihai Tudose an die Regierungsspitze. Es handelte sich wieder um einen altbew\u00e4hrten und parteitreuen Sozialdemokraten. Januar 2018 kam es aber wieder zu Spannungen innerhalb der PSD, als Premierminister Tudose eine Umstrukturierung der Regierung bef\u00fcrwortet hatte. Dadurch wollte er der Presse zufolge seine Mannschaft von Dragneas Nahestehenden bereinigen. Dar\u00fcber hinaus hatte Tudose vor dem Hintergrund eines P\u00e4dophilie-Skandals im Inneren der Polizei den R\u00fccktritt der Innenministerin Carmen Dan gefordert. Am 15. Januar 2018 kam der Exekutivrat der PSD in einer Dringlichkeitssitzung auf Antrag des Parteif\u00fchrers Liviu Dragnea zusammen und beschloss dem Premier die politische Unterst\u00fctzung zur\u00fcckzuziehen. Dieser k\u00fcndigte dann prompt seinen R\u00fccktritt an.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Mit der Ernennung der EU-Abgeordneten Viorica D\u0103ncil\u0103 zur neuen Ministerpr\u00e4sidentin habe sich der starke Mann der PSD, Liviu Dragnea, eine gefolgsame Regierungschefin gesichert, die ihm aufs Wort folgen werde, meinen die Politkommentatoren.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das dritte Regierungskabinett der Koalition PSD-ALDE ist eine Mischung von alt und neu.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":219669,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[31338,33066,31524,102689,172868,143778,100976,143776,99586,100933,104014],"coauthors":[],"class_list":["post-460565","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-alde","tag-dancila","tag-dragnea","tag-kabinett","tag-minister-de","tag-opposition-de","tag-premierminister","tag-psd-de","tag-regierung","tag-ruecktritt","tag-spannungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n