Die Justizgesetze sind heutzutage in Rum\u00e4nien mehr als je ein aktuelles Thema. Das Jahr 2018 startete mit neuen Protestaktionen. Die Rum\u00e4nen gingen auf die Stra\u00dfe um ihre Unzufriedenheit hinsichtlich der Ab\u00e4nderungen, die von der linksgerichteten Regierungskoalition PSD-ALDE vorgeschlagen wurden, auszudr\u00fccken. Diese wurden von der rechtsorientierten Opposition, von der Zivilgesellschaft und einen Teil der Magister bestritten, weil sie die politische Unterordnung des Justizsystems als Zweck h\u00e4tten. Drei Gesetze bez\u00fcglich des Status der Richter und Staatsanw\u00e4lte, der juristischen Organisierung und der Funktionierung des Obersten Rates der Richter und Staatsanw\u00e4lte wurden gleich nach ihrer Billigung beim Verfassungsgericht von der Nationalliberalen Partei und dem Kassationshof angefochten. Die drei Gesetze verst\u00f6\u00dfen gegen die Verfassung und h\u00e4tten einen konfusen Charakter.<\/p>\n
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Das Verfassungsgericht Rum\u00e4niens hat am Dienstag beschlossen, dass einige \u00c4nderungen des Gesetzes zum Status der Richter und Staatsanw\u00e4lte verfassungswidrig sind. Dies gab der Pr\u00e4sident des Hofes Valer Dorneanu bekannt. Au\u00dferdem vertagte er die Beratungen \u00fcber die Anfechtung der \u00c4nderungen des Gesetzes zur Organisierung des Obersten Rates der Richter und Staatsanw\u00e4lte f\u00fcr den 13 Februar. Valer Dorneanu dazu:<\/p>\n
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Die Urteile waren die Zur\u00fcckweisung einiger Texte, die sich auf die Unbegr\u00fcndung der Kritiken beziehen. Wir haben eine Reihe von Kritiken stattgegeben, die mehrere Texte des Gesetzes angehen. Einige dieser Kritiken, die sich besonders auf die Verantwortung des Magistrats beziehen, wurden stattgegeben und wir haben auch die Neudefinierung der Fehlurteile, der B\u00f6sgl\u00e4ubigkeit, der Fahrl\u00e4ssigkeit verlangt.<\/em><\/p>\n
Valer Dorneanu hat weiter bekanntgegeben, einigen Kritiken der Nationallliberalen Partei \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit des Pr\u00e4sidenten in der Ernennung der Oberstaatsanw\u00e4lte wurden vom Verfassungshof abgeholfen. Sie beziehen sich auf die Verteilung der Aufgaben zwischen dem Obersten Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte und dem Staatschef. <\/p>\n
Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis hat seinerseits in der ersten Sitzung des Obersten Rates der Richter und Staatsanw\u00e4lte das Annahmeverfahren der Justizgesetze kritisiert. Er hatte seine Hoffnung ge\u00e4u\u00dfert, dass die Gesetze verbessert werden, dass der Verfassungshof diese mit Professionalit\u00e4t und Objektivit\u00e4t analysieren werde.<\/p>\n
Die Ab\u00e4nderungen der Justizgesetze sorgten ebenfalls f\u00fcr Unruhe an der Spitze der Europ\u00e4ischen Union. Die Europ\u00e4ische Kommission hatte vor einer Woche erkl\u00e4rt, sie sei wegen den Evolutionen in Rum\u00e4nien besorgt und forderte das Parlament Rum\u00e4niens auf, die Ab\u00e4nderungen der Justizgesetze zu pr\u00fcfen. Die Unabh\u00e4ngigkeit des Justizsystems und seine F\u00e4higkeit, effizient die Korruption zu bek\u00e4mpfen, seien die Grundsteine eines kr\u00e4ftigen Rum\u00e4niens in der Union. <\/p>\n
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