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Die Sitzungen des rum\u00e4nischen Parlaments waren in der letzten Zeit extrem hektisch. Man hat intens das Lohngesetz f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Beamten, die Sonderrenten sowie die bestrittene \u00c4<\/em>nderung der Justizgesetze debattiert. Die kommenden Sitzungen werden ebenfalls nicht weniger hektisch sein.<\/p>\n
Die Senatoren und Abgeordneten kamen am Donnerstag zur\u00fcck ins Parlament mit einer gut festgelegten Priorit\u00e4tenliste. Der Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea erkl\u00e4rte, die Priorit\u00e4t der Sozialdemokratischen Partei seien der Souver\u00e4ne Fonds f\u00fcr Entwicklung und Investitionen, das Verwaltungs- und Wirtschaftsgesetzbuch, sowie das Gesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen. Die \u00c4<\/em>nderung der Gesetze zu der Aktivit\u00e4t des Nachrischtendienstes SRI und des Externen Nachrichtendienstes SIE stehen ebenfalls auf der Agenda der Sozialdemokratischen Partei im Parlament. Liviu Dragnea dazu:<\/p>\n
Die Gesetze sind alt. Sogar Stimmen aus dem Inneren der Strukturen verlangen die <\/em>\u00c4<\/em>nderung der Gesetze. Es sind 17 Jahre vergangen. Auf der intelligence-Ebene wurden zahlreiche Fortschritte erzielt, sowohl in Rum\u00e4nien als auch in der Welt<\/em>.\u201d<\/p>\n
Die ALDE-Parlamentarier haben auf der Agenda Finanzprobleme eingeschlossen. Parteichef C\u0103lin Popescu T\u0103riceanu \u00e4u\u200e\u00dferte sich f\u00fcr einen minimalen Eingriff des Staats auf die Wirtschaft und f\u00fcr den einheitlichen Steuersatz:<\/p>\n
Die Progressivsteuer ist nicht in unserer Agenda eingeschlossen.<\/em> Wir werden m\u00f6gliche Steuer — oder Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen nicht unterst\u00fctzen. Eine effiziente L\u00f6sung f\u00fcr h\u00f6here Erinkommen ist, unserer Meinung nach, eine bessere Erhebung der Steuer oder die Informatisierung des Systems<\/em>.\u201d<\/p>\n
Die Liberalen in der Opposition gaben bekannt, sie werden, alle Versuche der Koalition hinsichtlich der Anderung der Justizgesetze blockieren. Die Nationalliberale Partei hob hervor, ihre Vorschl\u00e4ge beziehen sich besonders auf die Wirtschaft. Ionel Danc\u0103, Parteisprecher, dazu:<\/p>\n
Wir haben eigene Initiativen, Vorschl\u00e4ge, die unterst\u00fctzt werden. Wir wollen einen Algorythmus der Erh\u00f6hung des Mindestlohnes umsetzen, der die Wirtschaftsankurbelung, die Produktivit\u00e4t und die Inflation ber\u00fccksichtigen soll; eine weitere Initiative ist die Einstellung der Sozialhilfen f\u00fcr Personen, die einen Arbeitsplatz ablehnen<\/em>.\u201d<\/p>\n
Der Ungarnverband in Rum\u00e4nien UDMR bleibt seiner Politik zur Unterst\u00fctzung der Minderheit, die er vertritt, konsequent und fordert die Dezentralisierung der \u00f6ffentlichen Institutionen. Kelemen Hunor dazu:<\/p>\n
In der Fr\u00fchjahrstagung werden wir einen Entwurf f\u00fcr die Beseitigung der Armut und f\u00fcr die Verminderung der Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen ablegen. Gleichzeitig werden wir die rapide Dezentralisierung fordern. Es geht um den B\u00fcrger. Unsere Beschl\u00fcsse sollen den B\u00fcrger unterst\u00fctzen, weil er die staatlichen Insitutionen durch Steuer und Geb\u00fchren unterst\u00fctzt<\/em>.\u201d <\/p>\n
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