Br\u00fcssel zeigt sich besorgt \u00fcber das Funktionieren des Rechtsstaates in Rum\u00e4nien. Die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz sei unantastbar, sagte am Mittwoch der rum\u00e4nische Staatchef Klaus Iohannis bei Gespr\u00e4chen mit dem EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker. Die Probleme in Bezug auf die j\u00fcngsten \u00c4nderungen der Justizgesetze und auf das Strafgesetzbuch m\u00fcssten von rum\u00e4nischen Verantwortungstr\u00e4gern gel\u00f6st werden, Bukarest soll keine L\u00f6sungen von au\u200e\u00dferhalb der Landesgrenzen erwarten, f\u00fcgte Klaus Iohannis hinzu: „Ich bin fest entschlossen und zugleich fest davon \u00fcberzeugt, dass diese Gespr\u00e4che zu beseren Varianten der Justizgesetze f\u00fchren werden, Gesetze die praktisch umgesetzt werden k\u00f6nnen. Mein wichtigstes Ziel bleibt nach wie vor, die Unabh\u00e4ngigkeit der rum\u00e4nischen Justiz, ich werde mich voll daf\u00fcr engagieren und absolut alles in meiner Macht Stehende tun, damit die Unabh\u00e4ngigkeit der rum\u00e4nischen Justiz unantastbar bleibt.“<\/p>\n
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Jean-Claude Juncker betonte seinerseits, dass die Justiz in Rum\u00e4nien funktioniert. Solange die Beschl\u00fcsse des Verfassungsgerichtes eingehalten werden, kann man von keinen Verst\u00f6\u200e\u00dfen gegen rechtsstaatlichen Prinzipien sprechen. Es sei jedoch v\u00f6llig inakzeptabel, dass Bukarest Schritte zur\u00fcck auf dem Weg zur Korruptionsbek\u00e4mpfung macht. Von der Einhaltung dieser Prinzipien h\u00e4nge auch die Aufhebung des Kooperations-und \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus und die Aufnahme Rum\u00e4niens in den Schengenraum, bekr\u00e4ftigte im Anschlu\u200e\u00df der EU-Kommissionschef. Der Schengenbeitritt Rum\u00e4niens wurde mehrmals von westeurop\u00e4ischen Mitgliedern blockiert, Grund daf\u00fcr: die festgestellten M\u00e4ngel im Bereich der Justiz sowie bei der Bek\u00e4mpfung der Korruption.<\/p>\n
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\u201cDie Rum\u00e4nen verdienen es nicht, als europ\u00e4ische B\u00fcrger zweiter Klasse angesehen zu werden. F\u00fcr mich bilden Rum\u00e4nien und die rum\u00e4nischen B\u00fcrger das Zentrum des europ\u00e4ischen Lebens und ich werde mich nach wie vor anstrengen, um dieses Ziel zu erreichen, sagte zum Schlu\u200e\u00df Jean-Claude Juncker. Im Vorfeld hatten sich sieben westeurop\u00e4ische Botschaften in Bukarest zusammen mit der Europ\u00e4ischen Kommission \u00fcber die \u00c4nderungen der Justizgesetze tief besogt gezeigt. Auch in Bukarest stie\u200e\u00df die Justizreform der sozialliberalen Regierungskoalition auf starke Kritik seitens der Opposition und der Bev\u00f6lkerung. Im letzten Jahr gingen landesweit Hunderttausende auf die Stra\u200e\u00dfe, die den Sozial-Demokraten PSD und den Demokrat-Liberalen ALDE vorwerfen, die Rechte der Staatsanw\u00e4lte einschr\u00e4nken und den Kampf gegen Korruption schw\u00e4chen zu wollen.<\/p>\n
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Laut der Regierungskoalition ziele die Justizreform hingegen lediglich darauf ab, die rum\u00e4nischen Gesetze an die Beschl\u00fcsse des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte, wo wegen Fehlurteile und unmenschlicher Haftbedingungen unz\u00e4hlige Klagen gegen Rum\u00e4nien eingereicht wurden, sowie an vorherige Beschl\u00fcsse des Verfassungsgerichtes anzupassen. Im Januar hatten jedoch Verfassungsrichter einige \u00c4nderungen der Justizgesetze, die den Status der Staatsanw\u00e4lte und die Gerichtsorganisation betreffen, f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt.<\/p>\n
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Br\u00fcssel reagiert mit Sorge auf die j\u00fcngsten \u00c4nderungen der Justizgesetze in Rum\u00e4nien. Pr\u00e4sident Iohannis sagte den europ\u00e4ischen Partnern Bukarest sein volles Engagement zu, damit die Justiz in Rum\u00e4nien unantastbar bleibt.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":76338,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[31338,29397,102290,28945,99672,99702,29386,100713,99589,28976],"coauthors":[],"class_list":["post-460570","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-alde","tag-jean-claude-juncker","tag-justizreform","tag-klaus-iohannis","tag-kooperations-und-ueberpruefungsmechanismus","tag-korruption","tag-psd","tag-rechtsstaat","tag-rumaenien","tag-schengen"],"acf":[],"yoast_head":"\n