Die Microsoft Akte, die die Presse in Bukarest zu einer gewissen Zeit zurecht als eine der spektakul\u00e4rsten in der nachkommunistischen \u00c4ra der rum\u00e4nischen Justiz bezeichnet hatte, machte eine unerwartete Wende, zumidest aus Sicht der \u00d6ffentlichkeit. Sechs ehemalige Minister, die wegen Amtsmissbrauchs in der Gro\u200e\u00dfkorruptionsakte untersucht worden sind, wurden entg\u00fcltig von ihren Anschuldigungen befreit. Grund daf\u00fcr ist, dass die Straftaten, die zwischen 2003 und 2004 begangen worden seien, verj\u00e4hrt wurden.<\/p>\n
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Die sechs sind Ecaterina Andronescu und Alexandru Athanasiu, ex-Bildungsminister, Mihai Tan\u0103sescu, ex-Finanzminiter, \u015eerban Mih\u0103ilescu, ex-Minister Koordinator des Generalsekretariats der Regierung, Dan Nica und Adriana \u0162ic\u0103u, Kommunikationsminister. F\u00fcr einen siebten Beteilgten, Daniel Funeriu, ehemaliger Bildungsminister wurde angeordnet, die Anklage zu den Akten zu legen, denn die von ihm unterzeichnete Unterlage habe keine rechtlichen Auswirkungen gehabt.<\/p>\n
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Laut der Nationalen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA) wurde gegen sie ermittelt, weil sie je nach Fall, Regierungsbeschsussvorlagen eingeleitet und gef\u00f6rdert h\u00e4tten, wodurch der Vertragsabschluss mit einer Privatfirma genehmigt wurde. Diese Firma wurde laut der DNA unbegr\u00fcndet als einziger Vertriebspartner f\u00fcr Microsoft Lizenzen bewertet und somit wurde keine \u00f6ffentliche Ausschreibung mehr veranstaltet.<\/p>\n
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In derselben Akte werden Dinu Pescariu, ehemaliger Tennisspieler, und Claudiu Floric\u0103 wegen Geldw\u00e4sche strafrechtlich verfolgt. Den beiden wird vorgeworfen, sie h\u00e4tten \u00fcber ihre Firmen 22 Millionen Dollar gewaschen, die schlie\u200e\u00dflich in ihre Taschen und die einiger hoher Staatsvertreter eingeflossen seien. Im Grunde haben die Staatsanw\u00e4lte die Hintergr\u00fcnde der Vertr\u00e4ge untersucht, wodurch das Bildungssystem unter mehreren Regierungen verschiedener Ausrichtungen, Nutznie\u200e\u00dfer einiger IT-Lizenzen gewesen ist. Deren Anzahl war vielh\u00f6her als n\u00f6tig und deren Preis \u00fcber jegliche Wirtschaftslogik hinaus.<\/p>\n
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Die Folge intrigiert einerseits, denn der beim Staat entstandene Schaden ist riesig — 70 Millionen Dollar. Andererseits stellt sie die Kompetenz der DNA-Staatsanw\u00e4lte in Frage. Und das w\u00e4hrend die Anstalt im Land, dank ihrer gro\u200e\u00dfen Erfolge in verschiedenen Verfahren hochgesch\u00e4tzt wird und st\u00e4ndig in den justizbezogenen Berichten der Europ\u00e4ischen Kommission belobigt wird.<\/p>\n
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Trotz der \u00fcberraschenden Folge kann die Microsoft Akte weiterhin als beredsames Beispiel f\u00fcr die sogenannten Vetternschaftsvertr\u00e4ge betrachtet werden. Diese Vorgehensweise ist \u00fcberhaupt nicht ungew\u00f6hnlich f\u00fcr die Anschaffungspolitik der rum\u00e4nischen \u00f6ffentlichen Anstalten. Aus einer anderen Perspektive beschreibt die Akte ein mangelhaftes, \u00e4u\u200e\u00dferst sch\u00e4dliches System, in dem Politiker und Gesch\u00e4ftsleute sich die Hand reichen, um ihre eigenen mon\u00e4teren Interessen zu erf\u00fcllen und in dem die Parteien unpassende Personen auf hohe Verwaltungsebenen einsetzen.<\/p>\n
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Etliche rum\u00e4nische Ex-Minister, die in einer Gro\u00dfkorruptionakte untersucht worden sind, entgingen ihrer Anschuldigungen \u00fcberraschend.<\/p>\n","protected":false},"author":112,"featured_media":65893,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99671,104217,99625,102166],"coauthors":[],"class_list":["post-460571","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-antikorruptionsbehoerde","tag-antikorruptionsstaatsanwaltschaft-dna","tag-justiz","tag-microsoft-akte"],"acf":[],"yoast_head":"\n