Rum\u00e4nien und Polen sprechen sich gegen die Initiative Br\u00fcssels aus, Zahlungen aus den EU-Strukturfonds k\u00fcnftig an die Rechtsstaatlichkeit und die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz zu binden, haben in Bukarest die Au\u200e\u00dfenminister beider Staaten, Teodor Mele\u015fcanuund Jacek Czaputowicz erkl\u00e4rt. Die Europ\u00e4ische Union hat sich in letzter Zeit mehrmals \u00fcber die \u00c4nderungen der Justizgesetze in Rum\u00e4nien und Polen besorgt gezeigt. Die EU-Fonds seien doch kein Gefallen, den Br\u00fcssel den EU-Staaten tue, sowohl Rum\u00e4nien als auch Polen w\u00fcrden mit eigenen Kr\u00e4ften und mit kaum vernachl\u00e4ssigbaren Geldsummen dazu beitragen, hob Teodor Mele\u015fcanu hervor: \u201cMeiner Ansicht nach ist dieses Vorgehen ein grober Versto\u200e\u00df gegen die Bestimmungen des EU-Abkommens und die Rechtsprinzipien der EU, die als grundlegendes Ziel die Solidarit\u00e4t zwischen den Mitgliedern der Union und die Konvergenz in den beteligten Volkswirtschaften hat. Die EU-Koh\u00e4sionspolitik, die gemeinsame Agrarpolitik sind bekantlich wirksame Mittel, die auf die wirtschaftliche Konvergenz zwischen Staaten abzielen. Es handelt sich auf gar keinen Fall um einen karitativen Zweck dieser EU-Fonds.\u201d<\/p>\n
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Der Vorsitzende des Zentrums der Konfliktpr\u00e4vention, Professor Iulian Chifu erl\u00e4urtert die Position des Au\u200e\u00dfenministers Mele\u015fcanu: \u201cDiese Antwort hat zwei H\u00e4lften. Der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister hat Recht wenn er den Zweck der EU-Fonds als Finanzhilfen f\u00fcr weniger entwickelte und wettbewerbsf\u00e4hige L\u00e4nder identifiziert, damit diese auch den europ\u00e4ischen Durchschnitt erreichen oder auf dengleichen Stand mit hoch entwickelten L\u00e4ndern innerhalb der EU gebracht werden. Die Rechtsstaatlichkeit nicht einzuhalten, die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz nicht garantieren und den Kampf gegen Korruption nicht unterst\u00fctzen stellt jedoch die Zweckm\u00e4\u200e\u00dfigkeit dieser Fonds in Frage.\u201d Br\u00fcssel hat ernste Warnungen an die Regierung in Warschau gerichtet. Die EU sieht die Rechtsstaatlichkeit in Polen in Gefahr. Wegen der Abschaffung der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz aktivierte die Kommission den Artikel 7 der EU-Vertr\u00e4ge und will ein Sanktionsverfahren wegen Gef\u00e4hrung von europ\u00e4ischen Grundwerten einleiten, das Warschau das Stimmrecht im EU-Rat entziehen k\u00f6nnte. <\/p>\n
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Au\u200e\u00dfenminister Mele\u015fcanu erl\u00e4utert die Position Bukarests in dieser Frage: \u201cUnser Interesse und unser Wunsch kann nur sein, dass man dazu nicht kommt, eine solche Ma\u200e\u00dfnahme zu ergreifen, die niemanem n\u00fctzt und zu Problemen f\u00fchrt.\u201d Bei einem drohenden Verfahren nach Artikel 7 haben sich Polen und Ungarn gegenseitige Unterst\u00fctzung gesichert. Ungarn will die Sanktionen gegen Polen blockieren, erinnerte in Bukarest der polnische Au\u200e\u00dfenminister. Warschau wird seinerseits andere Staaten in der Region unterst\u00fctzen, sollten sie von den europ\u00e4ischen Institutionen nicht richtig behandelt werden, f\u00fcgte Jacek Czaputowicz bei Gespr\u00e4chen mit Teodor Mele\u015fcanu mit Anspielung auf Rum\u00e4nien hinzu.<\/p>\n
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Br\u00fcssel sieht die Unabh\u00e4ngigkeit der rum\u00e4nischen Justiz in Gefahr. Zahlungen aus den EU-Strukturfonds k\u00fcnftig an die Rechtsstaatlichkeit zu binden sei jedoch ein grober Versto\u00df gegen EU-Rechtsprinzipien, sagte Au\u00dfenminister Mele\u015fcanu.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":76353,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99642,104218,60992,99802,99631,99589,104219,104220,31448,102297],"coauthors":[],"class_list":["post-460572","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-eu-rat","tag-eu-strukturfonds","tag-jacek-czaputowicz","tag-polen","tag-rechtsstaatlichkeit","tag-rumaenien","tag-sanktionsverfahren","tag-stimmrecht","tag-teodor-melescanu","tag-unabhaengigkeit-der-justiz"],"acf":[],"yoast_head":"\n