W\u00e4hrend die Koalitionsregierung PSD-ALDE erkl\u00e4rt, dass die zwei Gesetze riesige Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten verbessern, sprechen die Gewerkschaften \u00fcber L\u00fcgen und Manipulation. Am Dienstag hatte die rum\u00e4nische Arbeitsministerin Lia Olgu\u0163a Vasilescu in einer Pressekonferenz erkl\u00e4rt, als im Juni 2017 das Gesetz der einheitlichen Entlohnung gebilligt wurde, war das Verh\u00e4ltnis zwischen dem Mindestlohn und dem H\u00f6chstlohn, jenem des Staatspr\u00e4sidenten, von 1 zu 18. Die Regierung wollte aber ein Verh\u00e4ltnis von 1 zu 12. Die Lohnangleichung war unbedingt notwendig, weil die Staatsbediensteten unterschiedliche L\u00f6hne f\u00fcr gleiche Pflichten und gleiche Jobs hatten. <\/p>\n
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Es gibt Staatsbedienstete, die behaupten, ihre L\u00f6hne wurden gek\u00fcrzt, ihre Einkommen seien ab dem 1. Januar gesunken. Die Arbeitsministerin antwortet darauf, nur die besonders hohen L\u00f6hne seien nun niedriger. Nur 3% der Staatsbediensteten werden kleinere Einkommen haben. Lia Olgu\u0163a Vasilescu dazu:<\/p>\n
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\u201cIch will hervorheben, dass man schon im Mai gewusst hat, dass rund 3% der Staatsbediensteten niedrigere L\u00f6hne haben werden. Ich habe das in allen Gespr\u00e4chen und in allen Parlamentskommissionen, als man \u00fcber das Gesetz debattierte, gesagt. Wir gingen nicht von der Idee der K\u00fcrzung einiger L\u00f6hne aus. Wir wollen aber das korrekte Verh\u00e4ltnis von 1 zu 12, wie in anderen EU-L\u00e4ndern, einhalten. Es waren Kategorien, die h\u00f6here L\u00f6hne als der Staatspr\u00e4sident hatten, andere hatten doppelt so hohe L\u00f6hne als die Referenzlohntabelle f\u00fcr 2022 es erlaubt<\/em>.<\/p>\n
Die Nationalliberale Partei in der Opposition will einen Misstrauensantrag gegen die rum\u00e4nische Arbeitsministerin einleiten. Der liberale Abgeordnete Dan V\u00e2lceanu ist der Meinung, Lia Olgu\u0163a Vasilescu habe nichts \u00fcber die echten Auswirkungen der getroffenen Ma\u00dfnahmen erw\u00e4hnt. Sie habe nur Texte und Gesetze angereiht und vorgestellt. Dan V\u00e2lceanu dazu:<\/p>\n
\u201cDie Arbeitsministerin hat uns nur die Texte der Gesetze vorgelesen. Sie hat uns aber nicht erkl\u00e4rt, was praktisch mit den Polizisten, den Gerichtsbediensteten, den Angestellten der Kreisabteilungen f\u00fcr Statistik, Lehrer und andere Personalkategorien, die Geld von zu Hause bringen m\u00fcssen, und nicht Geld f\u00fcr ihrere geleistete Arbeit bekommen, geschieht. Die Frau Ministerin erz\u00e4hlt uns Sachen \u00fcber die Renten, sie vergisst aber, dass die Renten nicht indexiert wurden und meint, sie k\u00f6nne f\u00fcr die privaten Unternehmen nichts tun. Ich habe nichts verstanden, ich habe nur Artikel aus den Gesetzen und eine letzte Aufforderung geh\u00f6rt, man solle das Gesetz durchlesen.<\/em><\/p>\n
F\u00fcr die L\u00f6hne hat der Staat im Jahre 2016 57 Milliarden Lei (circa 12,4 Milliarden Euro) ausgegeben, 2017 – 70 Milliarden und im Jahre 2018 werden es mehr als 80 Milliarden sein. Laut der Regierung beweise dies, dass die L\u00f6hne der Rum\u00e4nen h\u00f6her sein werden.<\/p>\n
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