Die starke landesweite Auseinandersetzung \u00fcber die \u00c4nderung der Justizgesetze in Rum\u00e4nien hat die Landesgrenzen \u00fcberschritten. Am Mittwoch fand im Europ\u00e4ischen Parlament in Stra\u200e\u00dfburg eine Debatte zu diesem Thema statt.<\/p>\n
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Justizminister Tudorel Toader zeigte sich \u00fcberzeugt, dass auf europ\u00e4ischer Ebene Desinformation \u00fcber die betreffenden Rechtsnormen herrscht und stellte am Tag davor dem Vizepr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission Frans Timmermans deren Fahrplan und aktuellen Stand vor: Mit Herrn Timmermans habe ich anstelle von 30 Minuten, 70 Minuten gesprochen. Es war eine angewandte Diskussion \u00fcber die Justizgesetze. Ich wiederhole was ich Ihnen sehr, sehr oft gesagt habe: Jeder soll sich im Rahmen seiner Kompetenzen ausdr\u00fccken.\u201c<\/em><\/p>\n
Nach der Debatte im Stra\u200e\u00dfburger Plenum in Anwesenheit der Justizkommissarin V\u011bra Jourov\u00e1 bewertete derselbe Tudorel Toader die Diskussionen als politisiert und versprach eine Inventur der Unwahrheiten zu erstellen.<\/p>\n
Aus der Partei der Justizgesetz-Gegner aber auch Gegner der in Rum\u00e4nien regierenden sozialdemokratischen Partei, hob der Europaabgeordnete der EVP Traian Ungureanu Folgendes hervor: Die PSD hat die Wahlen gewonnen, nachdem sie Geld\u2026 Wohlstand\u2026 dies und jenes\u2026 versprochen hat. Der erste Regierungsbeschluss: Sie hat Gesetze abge\u00e4ndert, die Straftaten betreffen, f\u00fcr die ihre Anf\u00fchrer untersucht werden. Der Amtsmissbrauch wurde ausgel\u00f6scht, die Schwelle, ab der Verwahrlosung beginnt, wurde angehoben. Die \u00c4nderungen, die die PSD den Justizgesetzen herbeigef\u00fchrt hat, machen aus den Staatsanw\u00e4lten Ermittler, die nach dem Belieben ihrer Vorgesetzten handeln m\u00fcssen, und unterwerfen die Ermittlungen einem neuen Kontrollgremium.\u201c<\/em><\/p>\n
Seinerseits pr\u00e4zisierte Cristian Preda, auch Mitglied der EVP: Als die Herren Jean-Claude Junker und Frans Timmermans der rum\u00e4nischen Regierung gefordert haben, Beratungen mit der Venedig-Kommission zu f\u00fchren, wer war dann der erste, der gesagt hat Brauchen wir nicht!\u201c? Es war Herr Tudorel Toader selbst, Mitglied dieser Kommission.\u201c<\/em><\/p>\n
Aus der Partei, derer, die die Notwendigkeit der \u00c4nderung der Justizgesetze bef\u00fcrworten, \u00e4u\u200e\u00dferte sich unter anderen Norica Nicolai, Mitglied der ALDE: Sind die Unschuldsvermutung, die Rechte und die Freiheiten im Strafverfahren nicht Verfahrensgarantien, die die Europ\u00e4ische Union wahrt? Was haben Sie unternommen, Frau Kommissarin, als hunderte Menschen missbr\u00e4uchlich ins Gef\u00e4ngnis gebracht wurden, um dann freigesprochen zu werden? Was haben Sie Frau Kommissarin unternommen, als sehr, sehr viele B\u00fcrger au\u200e\u00dferhalb des Gesetzes abgeh\u00f6rt wurden? Als Nachrichtendienste, die keine Befugnisse in Strafverfahren haben, in diese involviert wurden?\u201c<\/em><\/p>\n
Was den Europaabgeordneten der ALDE Mircea Diaconu angeht, macht er sich Sorgen \u00fcber die Rechtsstaatlichkeit in Rum\u00e4nien, die seiner Meinung nach mit Problemen konfrontiert wird: Laut unserer Verfassung ist es das Parlament, wer diese Probleme beheben kann. Es muss niemandes Genehmigung beantragen und kann nur von dem Verfassungsgericht zensiert werden, das funktioniert. Ansonsten gibt es nichts mehr zu besprechen. Hier w\u00fcrde ich der Diskussion ein Ende setzen, aber wenn sie mir noch eine Sekunde gew\u00e4hren, werde ich sagen, dass ich die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz will, aber umso mehr des Rum\u00e4niens.\u201c<\/em><\/p>\n
Schlussfolgernd zu den Debatten wiederholte Kommissarin V\u011bra Jourov\u00e1 die Aufforderung der Europ\u00e4ischen Kommission, dass das Rum\u00e4nische Parlament die Debatte \u00fcber die \u00c4nderungen der Justizgesetze entsprechend den Empfehlungen der Union einleitet und Einvernehmen erlangt.<\/p>\n
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