Urspr\u00fcnglich f\u00fcr 2011 vorgesehen, wurde der Beitritt Rum\u00e4niens gemeinsam mit Bulgarien zum Freiz\u00fcgigkeitsraum wiederholt verschoben. Die Niederlande erwiesen sich dabei als Hauptgegner. Die im Laufe der Zeit angef\u00fchrten Gr\u00fcnde h\u00e4ngen mit der Nichterf\u00fcllung einiger Ziele im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens zusammen, wodurch die Europ\u00e4ische Kommission die Fortschritte der rum\u00e4nischen Justiz schon seit dem EU-Beitritt 2007 \u00fcberwacht. Diese sind mit der Korruption, Justiz und der Bek\u00e4mpfung des organisierten Verbrechens verbunden, obwohl man schlie\u200e\u00dflich zwischen dem Schengen-Beitritt und dem Kooperations- und Kontrollverfahren keine Verbindung herstellen sollten.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Das Thema bleibt von h\u00f6chstem Interesse in Bukarest, wo der Minister f\u00fcr Europafragen Victor Negrescu erkl\u00e4rt, dass Rum\u00e4nien nach Gerechtigkeit suchen wird, werde es in der Schengen-Akte nicht das erhalten, was dem Land zusteht. In einem Interview f\u00fcr Radio Rum\u00e4nien <\/em>pr\u00e4zisierte dieser, dass seiner Meinung nach Bukarest eine Abstimmung bez\u00fcglich des Beitrittes zum Freiz\u00fcgigkeitsraum beim Rat f\u00fcr Justiz- und Innenangelegenheiten beantragen k\u00f6nnte. Dies w\u00fcrde in der zweiten Jahresh\u00e4lfte oder sogar w\u00e4hren der rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidentschaft des EU-Rates 2019 geschehen.<\/p>\n
Victor Negrescu: Wenn Rum\u00e4nien eine Abstimmung \u00fcber den Beitritt veranlasst, wird es das tun, weil es wissen wird und sicher sein wird, dass es dem Schengen-Raum beitritt. Wir m\u00f6chten uns nicht weiter in der Situation befinden, die wir bei anderen Regierungen gesehen haben, diesen Vorschlag zu unterbreiten und dann die Stimme zur\u00fcckzuziehen. Entweder stimmen wir ab und billigen das oder wir suchen nach Gerechtigkeit dort wo man das tun kann, wenn ein Staat nicht respektiert wird.\u201c<\/em><\/p>\n
Rum\u00e4nien habe den Schengen-Beitritt in den Beitrittsvertrag miteingeschlossen, sagt Victor Negrescu, und erf\u00fclle alle Beitrittsbedingungen zum Freiz\u00fcgigkeitsraum. Victor Negrescu: Ich denke wir m\u00fcssen von der Gegebenheit starten, dass Rum\u00e4nien alle Beitrittskriterien zum Schengen-Raum erf\u00fcllt. Wir sind dabei eine koh\u00e4rente Strategie, mit sichtbaren Ergebnissen, in dieser Hinsicht zu erarbeiten. Wir denken, dass Rum\u00e4nien dieses Recht hat, es ist ein politisches Recht und ein juristisches Recht zum Schengen-Raum beizutreten. Wir sind bereit mit Partnerl\u00e4ndern in den Dialog zu treten, obwohl nichts gegen unseren Beitritt spricht.\u201c<\/em><\/p>\n
Das Thema wurde auch vorige Woche in Br\u00fcssel angesprochen, wo Rum\u00e4niens Staatschef Klaus Iohannis Diskussionen mit dem Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission Jean-Claude Juncker gef\u00fchrt hat. Der hohe europ\u00e4ische Vertreter verwies darauf, dass falls die jungen \u00c4nderungen der Justizgesetze so in Kraft treten, wie sie von dem Bukarester Parlament verabschiedet wurden, die Diskussionen \u00fcber den Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens und \u00fcber die Aufhebung des Kooperations- und Kontrollverfahrens auf anderen Grundlagen verlaufen werden. Au\u200e\u00dferdem sch\u00e4tzte Juncker, dass die Rechtsstaatlichkeit in Rum\u00e4nien betr\u00e4chtliche Fortschritte verzeichnet habe und dass die Gemeinschaftsexekutive keine R\u00fcckschritte akzeptieren werde.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Schon seit einigen Jahren bereit f\u00fcr den Schengen-Beitritt, forciert Rum\u00e4nien nun den Eintritt in den Freiz\u00fcgigkeitsraum, vor dem Hintergrund der \u00dcbernahme der EU-Pr\u00e4sidentschaft im ersten Halbjahr 2019.<\/p>\n","protected":false},"author":106,"featured_media":63593,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[102290,104226,99683],"coauthors":[],"class_list":["post-460591","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-justizreform","tag-kooperations-und-kontrollverfahren","tag-schengen-beitritt"],"acf":[],"yoast_head":"\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n