Der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Vlad Cosma, der erstinstanzlich zu f\u00fcnf Jahren Haft verurteilt wurde, hat in einer TV-Sendung schwerwiegende Anschuldigungen gegen mehrere Staatsanw\u00e4lte der Antikorruptionsbeh\u00f6rde im Landkreis Prahova erhoben. Cosma behauptete, man habe ihm verlangt, fingierte Beweismittel im Fall der Ermittlungen gegen den ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpr\u00e4sidenten Victor Ponta und den Gesch\u00e4ftsmann Sebastian Ghi\u0163\u0103 an den richtigen Ort zu platzieren — der zuletzt genannte war nach Aufnahme der Ermittlungen gegen ihn untergetaucht und soll sich heute in Serbien aufhalten. Vlad Cosma hat entsprechende Audioaufnahmen zur Verf\u00fcgung gestellt, die den mutma\u200e\u00dflichen Tatbestand unter Beweis stellen w\u00fcrden. Als Antwort hat der Chefstaatsanwalt der DNA in der Landkreishauptstadt Ploie\u015fti, Lucian Onea, in einer Pressekonferenz erkl\u00e4rt, in der von ihm geleiteten Beh\u00f6rde seien nie Beweismittel gef\u00e4lscht worden. Auch seien keine illegalen Vereinbarungen mit den Angeklagten gemacht worden.<\/p>\n
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Die Justizinspektion in Rum\u00e4nien hat bekanntgegeben, sie werde im Vorfeld Kontrollen durchf\u00fchren, um festzustellen, ob Hinweise f\u00fcr Verst\u00f6\u200e\u00dfe gegen die interne Regelungen existieren. Die Abteilung f\u00fcr Strafverfolgung und Kriminalistik der Staatsanwaltschaft beim Hohen Kassations- und Justizgerichtshof untersucht ihrerseits den Fall.<\/p>\n
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Romeo Chelariu und Victor Alistar, Vertreter der Zivilgesellschaft im Obersten Richterrat, der Selbstregulierungsbeh\u00f6rde der rum\u00e4nischen Richter, \u00e4u\u200e\u00dfersten ihrerseits, dass eine Vertuschung des Falls und der Mangel an Ma\u200e\u00dfnahmen zur Selbstkorrektur des Systems ein schwerer Schlag gegen die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz bedeuten w\u00fcrde. Sie f\u00fcgten hinzu, es handle sich nicht um einen Einzelfall in der rum\u00e4nischen Justiz.<\/p>\n
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Wie bei jedem Skandal gibt es gegens\u00e4tzliche Meinungen und zurzeit stehen nur Aussage gegen Aussage im Raum, so dass es noch ein weiter Weg bis zur Wahrheit ist. DNA-Gegner prangern vermeintliche Missst\u00e4nde in der Strafverfolgung an, die sie als Gewohnheit und g\u00e4ngige Praxis bezeichnen, um unliebsame Politiker zu entfernen. Die Rede ist sogar von einem illegitimen Parallelstaat\u201c, der die politische Kontrolle durch inszenierte Strafprozesse \u00fcbernehmen wolle. Insbesondere Politiker der PSD sprechen von einer politischen Polizei\u201c und sind der Auffassung, dass die DNA-Chefin Laura Codru\u0163a K\u00f6vesi ihren Posten r\u00e4umen m\u00fcsse, wenn sich die Anschuldigungen als wahr herausstellen.<\/p>\n
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Andererseits bestreiten die Vertreter und Anh\u00e4nger der Antikorruptionsbeh\u00f6rde die Existenz eines Parallelstaates\u201c und meinen, der fr\u00fchere Abgeordnete Vlad Cosma wolle mit falschen Anschuldigungen genau jene Staatsanw\u00e4lte und Polizisten belasten, die die illegalen Interessen und Machenschaften einiger Politiker und Gesch\u00e4ftsleute gest\u00f6rt haben. Der brisante Fall d\u00fcrfe nicht das Thema politischer Debatten werden, sagen die Vertreter der b\u00fcrgerlichen Opposition in Bukarest. Sollten sich die Behauptungen aber als wahr herausstellen, m\u00fcssten alle Institutionen, die Aufgaben in diesem Bereich haben, ihre legale und verfassungsrechtliche Pflicht erf\u00fcllen, so die Opposition.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA, die auf internationaler Ebene sehr gesch\u00e4tzt wird, ist im Mittelpunkt eines neuen Skandals in Rum\u00e4nien.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":76472,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99671,104232,99587,164787,99625,29799,143778,99918,99589,30118,101706,43514,169260,33224],"coauthors":[],"class_list":["post-460595","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-antikorruptionsbehoerde","tag-audioaufnahme","tag-bukarest","tag-dna-de","tag-justiz","tag-laura-codruta-kovesi","tag-opposition-de","tag-polizei","tag-rumaenien","tag-sebastian-ghita","tag-staatsanwalt","tag-victor-alistar","tag-victor-ponta-de","tag-vlad-cosma"],"acf":[],"yoast_head":"\n