Der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Vlad Cosma hatte mit der Ver\u00f6ffentlichung von einigen Videoaufzeichnungen f\u00fcr einen Skandal um die Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA gesorgt. Aus den noch nicht f\u00fcr authentisch befundenen Aufzeichnungen soll hervorgehen, dass DNA-Staatsanw\u00e4lte aus Ploie\u015fti Cosma zur Herstellung von falschen Beweismitteln in einem Strafverfahren gegen Dritte ausgenutzt h\u00e4tten. Angeklagte in dem Gerichtsverfahren sind der Ex-Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta sowie der umstrittene Ex-Abgeordnete Sebastian Ghi\u0163\u0103, der sich nach Serbien abgesetzt hatte, beide von der regierenden PSD. Vlad Cosma und sein Vater, der fr\u00fchere sozialdemokratische Kreisratsvorsitzende von Prahova, Mircea Cosma, sind selbst in einem weiteren Gerichtsverfahren wegen Korruptionsdelikten in erster Instanz zu f\u00fcnf, bzw. acht Jahren Haft verurteilt worden.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Jetzt nahm die DNA-Chefin K\u00f6vesi auf einer langen und laut Beobachtern \u00fcberzeugenden Pressekonferenz Stellung zu dem Vorfall. Sie sagt, die Richter h\u00e4tten die Arbeitsweise der DNA-Staatsanw\u00e4lte in Ploie\u015fti im Gerichtsverfahren gegen Vlad und Mircea Cosma f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
<\/em><\/strong>Derzeit l\u00e4uft eine Untersuchung der Gerichtsinspektion. Ich wurde dabei gefragt, was ich im Rahmen des Verfahrens gemacht h\u00e4tte. Und ich antworte darauf: Ich habe das getan, was die Gesetze vorsehen. Die Staatsanw\u00e4lte der DNA verf\u00e4lschen kein Beweismaterial. Die DNA-Staatsanw\u00e4lte verwalten die Beweismittel, so wie es die geltende Gesetzgebung vorsieht. Die Arbeitsweise der DNA in einem Strafverfahren ist der gerichtlichen Kontrolle unterzogen. In all den Verfahren, die wir er\u00f6ffnen, \u00fcberpr\u00fcfen die Richter ob die Staatsanw\u00e4lte die Erhebung von Beweismitteln rechtm\u00e4\u00dfig abgeschlossen haben.<\/strong><\/em><\/p>\n
Die DNA verf\u00fcge \u00fcber Mechanismen zur Selbstkontrolle, sagte Codru\u0163a K\u00f6vesi ferner. Wenn ein Staatsanwalt gegen Gesetze verst\u00f6\u00dft, sollten nicht alle Staatsanw\u00e4lte der Institution verurteilt werden. Die meisten Vorw\u00fcrfe stammten von Personen, die selber Probleme mit der Justiz h\u00e4tten, mahnte K\u00f6vesi. Ihr Ziel dabei sei es, die T\u00e4tigkeit der DNA zu relativieren oder ins L\u00e4cherliche zu ziehen. Die Leiterin der Antikorruptionsbeh\u00f6rde glaubt ferner, dass man zurzeit einen Angriff gegen das Justizwesen beobachten k\u00f6nne, in der Absicht, den Staat in die Knie zu zwingen und die rum\u00e4nische Bev\u00f6lkerung zu erniedrigen. Man sei Zeuge eines verzweifelten Festivals der Angeklagten, bei dem verurteilte und angeklagte Personen L\u00fcgen oder Halbwahrheiten verbreiteten, monierte die DNA-Chefin. Dem f\u00fcgte K\u00f6vesi hinzu, dass sie keine Gr\u00fcnde f\u00fcr einen R\u00fccktritt sehe.<\/p>\n
Von einer Kampagne gegen die Justizbeh\u00f6rden sprach auch der Generalstaatsanwalt Augustin Laz\u0103r. Er fand missbilligende Worte hinsichtlich vermeintlicher Hetzkampagnen von Politikern f\u00fcr die Abberufung f\u00fchrender Staatsanw\u00e4lte. Die Vorsitzende des Obersten Richterrates (CSM), Simona Camelia Marcu, ist der Ansicht, dass die aktuellen Debatten \u00fcber die T\u00e4tigkeit der DNA die Authorit\u00e4t der Justizbeh\u00f6rden schw\u00e4chen und der Rechtsprechung schaden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Indes hielt sich die sozialdemokratische Ministerpr\u00e4sidentin Viorica D\u0103ncil\u0103 zur\u00fcck mit Aussagen zu einer m\u00f6glichen Abberufung der leitenden DNA-Staatsanw\u00e4ltin K\u00f6vesi. Das w\u00e4hrend Kollegen aus der Regierungskoalition aus PSD und ALDE deren R\u00fccktritt direkt oder indirekt fordern. D\u0103ncil\u0103 zeigte sich lediglich besorgt \u00fcber die aktuelle Lage.<\/p>\n
<\/em><\/strong>Ich glaube nicht, dass ich in der Lage bin zu entscheiden, ob jemand die DNA leiten kann oder nicht. F\u00fcr mich ist es wichtig, dass die B\u00fcrger nach wie vor Vertrauen in die Institutionen des Staates haben, in das Justizwesen, wir sollten dabei nicht das gesamte Justizsystem an den Pranger stellen, aber wir sollten das Vertrauen der Menschen in die Justiz wiederherstellen. Ich als Ministerpr\u00e4sidentin bin besorgt und f\u00fchle mich nicht wohl wenn ich sehe, dass Beweismittel gegen einen Ministerpr\u00e4sidenten hergestellt werden k\u00f6nnen.<\/strong><\/em><\/p>\n
Die von Sozialdemokraten dominierte Regierung hatte in der \u00d6ffentlichkeit zum ersten Mal von einem Parallelstaat gesprochen. Darin w\u00fcrden Staatsanw\u00e4lte und Geheimagenten agieren, die Beweismittel verf\u00e4lschen und F\u00fchrungspolitiker der Mehrheit kompromittieren wollten. Neutrale Beobachter sehen hingegen in den wiederholten verbalen Attacken unglaubw\u00fcrdiger Personen gegen die DNA einen ausget\u00fcftelten jedoch offensichtlichen Plans: Damit und mittels der umstrittenen \u00c4nderungen der Justizgesetze durch die Mehrheit aus PSD und ALDE soll das Justizwesen dem Politikum unterworfen werden.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Rum\u00e4niens Anti-Korruptionsstaatsanw\u00e4lte verf\u00e4lschen keine Beweismittel und respektieren die geltende Gesetzgebung. Das ist die klare Ansage der Leiterin der Antikorruptions-Beh\u00f6rde DNA, Laura Codru\u0163a Kovesi, vor dem Hintegrund schwerer Vorw\u00fcrfe.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":76488,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[164787,99625,101822,99702,30138,143776,99589,99981,100832],"coauthors":[],"class_list":["post-460596","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-dna-de","tag-justiz","tag-koalition","tag-korruption","tag-kovesi","tag-psd-de","tag-rumaenien","tag-skandal","tag-staatsanwaelte"],"acf":[],"yoast_head":"\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n