F\u00fcr viele sind die Ermittler der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA wahre Helden. Ihre Arbeit erm\u00f6glichte in den vergangenen Jahren die Verurteilung eines ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten, die Einleitung von Ermittlungen gegen einen amtierenden Premierminister und anschliessend die Einleitung der strafrechtlichen Verfolgung gegen diesen, die Verhaftung eines Richters des Verfassungsgerichts, sowie auch des Oberb\u00fcrgermeisters von Bukarest und der sechs Sektor Bezirks-B\u00fcrgermeister der rum\u00e4nischen Hauptstadt.<\/p>\n
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Die DNA ermittelte im ganzen Land gegen Dutzende von ehemaligen Mitgliedern der Regierung und des Parlaments, B\u00fcrgermeister, Vorsitzende von Landkreisr\u00e4ten oder Pr\u00e4fekten. Es wurde gegen Politiker aus allen Parteien der Regierung und der Opposition ermittelt. Der Verdacht, dass die aktuelle Mehrheit gebildet aus der sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE durch die \u00c4nderung der Justizgesetze und des Strafgesetzbuches die Richter und Staatsanw\u00e4lte unter ihre Gewalt bringen m\u00f6chte und den Kampf gegen die Korruption stoppen m\u00f6chte, brachte Hunderttausende Rum\u00e4nen auf die Stra\u200e\u00dfe. Nicht alle sind aber mit der DNA zufrieden. Ende vergangener Woche versammelten sich vor dem DNA-Hauptsitz in Bukarest und vor dem Pr\u00e4sidialamt ein paar Dutzend Demonstranten, die den R\u00fccktritt der DNA-Chefin, Laura Codruta Kovesi forderten. Zudem beschuldigten diese den Pr\u00e4sidenten, Klaus Johannis, passiv gegen\u00fcber den Missbr\u00e4uchen der Staatsanw\u00e4lte zu sein.<\/p>\n
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Ausl\u00f6ser der neuen Proteste war der Skandal der der DNA-Filiale Prahova. Der ehemalige Vorsitzende des Landkreisrates, Mircea Cosma, und sein Sohn, Vlad, ehemaliger Abgeordneter wurden in erster Instanz zu 8 bzw. 5 Jahre Gef\u00e4ngnis in einem Korruptions-Fall, in dem die DNA ermittelte, verurteilt. Auch Andreea Cosma die Tochter von Mircea Cosma und Schwester von Vlad, eine amtierende sozialdemokratische Abgeordnete, wurde von der DNA angeklagt. Vlad Cosma hat die Ermittler veschuldigt, sie h\u00e4tten ihn benutzt um falsche Beweise gegen andere Mitglieder der PSD herzustellen, n\u00e4mlich gegen den ehemaligen Premierminister Victor Ponta und den ehemaligen Abgeordneten Sebastian Ghita, der mittlerweile nach Serbien geflohen ist. Die DNA-Chefin wies diese Beschuldigungen zur\u00fcck.<\/p>\n
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Seinerseits beteuerte Pr\u00e4sident Iohannis sein Vertrauen zur DNA wieder. Leute, die Probleme mit der Justiz haben, w\u00fcrden verzweifelte, j\u00e4mmerliche und nicht \u00fcberzeugende\u201d Versuche machen, die Institution zu diskreditieren. Die Anti-DNA-Demonstraten, vergleichen aber die Methoden der DNA mit denen der kommunistischen Sicherheitspolizei oder Faschisten. Die DNA w\u00fcrde, ihrer Ansicht nach, versuchen ein demokratisch gew\u00e4hltes Regime zu kompromittieren. Die Gendarmen mussten einschreiten um die Demonstranten von Dutzenden DNA-Unterst\u00fctzern zu trennen. Analysten glauben, dass die Lage sich wieder am Donnerstag, sowohl auf der Politb\u00fchne, als auch auf den Stra\u200e\u00dfen versch\u00e4rfen wird. Am Donnerstag wird n\u00e4mlich Justizminister Tudorel Toader im Plenum des Parlaments den Bericht \u00fcber die T\u00e4tigkeit der Generalstaatsanwaltschaft, der Antikorruptionsbeh\u00f6rde und der Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft vorstellen.<\/p>\n
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In Rum\u00e4nien sorgt der Skandal um die Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA f\u00fcr viele Schlagzeilen.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":76531,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99671,28945,99702,29799,99589,99919],"coauthors":[],"class_list":["post-460598","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-antikorruptionsbehoerde","tag-klaus-iohannis","tag-korruption","tag-laura-codruta-kovesi","tag-rumaenien","tag-staatsanwaltschaft"],"acf":[],"yoast_head":"\n