Die \u00dcbertragung der Sozialbeitr\u00e4ge vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer beginnend mit dem 1. Januar 2018 verursachte Einkommenssenkungen f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der Arbeitnehmer in Rum\u00e4nien. Laut inoffiziellen Einsch\u00e4tzungen gibt es etwa 2 Millionen Betroffenen: einerseits in der Privatwirtschaft, wo der Staat keine Gehaltserh\u00f6hungen zur Kompensierung der Minus-Differenz erzwingen kann, und andererseits staatliche Bedienstete, bei denen das neue Entlohnungsgesetz in Kraft getreten ist. Letztes Jahr versicherte die Arbeitsministerin, die Sozialdemokratin Lia Olgu\u0163a Vasilescu, dass die Wahlkampfversprechen, die die Sozialdemokratische Partei zur Wahlsiegerin machten, genau eingehalten werden. Laut besagter Wahlversprechen sollten alle Rum\u00e4nen im allgemeinen h\u00f6here Geh\u00e4lter bekommen. Die Realit\u00e4t sieht aber anders aus. F\u00fcr die Staatsbedienstete wurden die Bruttogeh\u00e4lter in der Tat um 25% h\u00f6her, aber diese Erh\u00f6hung wurde sofort annuliert durch die erh\u00f6hten Sozialbeitr\u00e4ge, die infolge der neuen Gesetze vom Arbeitnehmer entrichtet werden. Abgesehen davon wurden bei den Staatsbediensteten auch gewisse Bonusse gestrichen. F\u00fcr viele Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft sieht die Lage noch komplizierter aus. Ein Teil der Arbeitgeber waren nicht einverstanden, die Geh\u00e4lter ihrer Angestellten zu erh\u00f6hen; diese mu\u00dften die erh\u00f6hten Sozialbeitr\u00e4ge von ihren bisherigen Bruttogeh\u00e4ltern entrichten, was zu niedrigeren Nettogeh\u00e4ltern f\u00fchrte.<\/p>\n
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Auf dem Hintergrund der Unzufriedenheiten reichten 60 Abgeordnete von der National-Liberalen Partei (von der Opposition) eine Ministerr\u00fcge gegen die Arbeitsministerin Lia Olguta Vasilescu in der Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments. Durch die j\u00fcngsten Gesetze und Regierungsbeschl\u00fcsse h\u00e4tte Lia Olguta Vasilescu sowohl im \u00f6ffentlichen als auch im privaten System f\u00fcr Chaos gesorgt. Die National-Liberalen forderten den R\u00fccktritt der Arbeitsministerin. Dazu der Abgeordnete Dan V\u00e2lceanu:<\/p>\n
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Frau Arbeitsministerin, Sie wurden durch ihre eigene Inkompetenz demaskiert; dann ging es weiter mit der Verachtung der Bev\u00f6lkerung. Erkl\u00e4ren Sie bitte den mehr als 2 Millionen Arbeitnehmer, die im Januar weniger Geld bekommen haben, wie es dazu kommen konnte, dass Ihre Initiativen auf dem Papier so gute Ergebnisse haben, aber im Geldbeutel der Arbeitnehmer so schlecht sind. <\/em><\/p>\n
Bei der Parlamentsdebatte \u00fcber die Minister\u00fcge am Montag sagte die Arbeitsministerin, die Einsch\u00e4tzungen der National-Liberalen Partei seien nicht korrekt. Sie sagte, das Entlohnungsgesetz sei nicht perfekt, aber es w\u00fcrde das Prinzip gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit respektieren. Lia Olguta Vasilescu:<\/p>\n
\u201cIn der Tat mu\u00dften wir bei weniger als 3% der Staatsbediensteten Gehaltsanpassungen vornehmen. Vergessen wir aber nicht, dass die restlichen 97% durch dieses Gesetz dazu gewinnen werden.\u201c<\/em><\/p>\n
Die Opposition ist aber der Meinung, dass die Ma\u00dfnahmen des Arbeitsministeriums Vertrauensmangel und Instabilit\u00e4t im Wirtschaftsumfeld verursachen. Als Reaktion sagten die Vertreter der Regierungskoalition PSD-ALDE, im Jahr 2009 h\u00e4tten die National-Liberalen auf dem Hintergrund der Wirtschaftskrise die Geh\u00e4lter aller Staatsbediensteten um 25% gek\u00fcrzt.<\/p>\n
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