Eine stille Spannung herrscht in Bukarest vor der Pr\u00e4sentation des Berichts betreffend T\u00e4tigkeit der Generalstaatsanwaltschaft, der Antikorruptionsbeh\u00f6rde und der Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft. Justizminister Tudorel Toader hat angek\u00fcndigt, am Donnerstagabend den Bericht \u00f6ffentlich zu machen. Die ganze Presse schaut auf die Chefin der Antikorruptionbeh\u00f6rde DNA, Laura Codruta Kovesi. In den Augen vieler ist Frau Kovesi die Heldin des rum\u00e4nischen Antikorruptions-Kampfes, die mit korrupten Politikern und deren Unterst\u00fctzer in den Medien zu k\u00e4mpfen hat. Andere meinen, ihre K\u00fcndigung sei die einzige L\u00f6sung, nachdem Staatsanw\u00e4lte unter ihrer Leitung beschuldigt wurden, versucht zu haben Beweise gegen sozialdemokratische Politiker zu f\u00e4lschen. Die Verteidiger von Laura Codruta Kovesi meinen diese Beschuldigungen k\u00e4men von Politikern, die schon in erster Instanz f\u00fcr Korruptionsdelikte verurteilt wurden. <\/p>\n
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Letzte Woche hat auch Staatschef Klaus Iohannis sein Vertrauen zur Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA und zu ihrer Chefin wieder beteuert. Er sagte am Dienstag, dass f\u00fcr ein Volk, das sich eine anst\u00e4ndige Zukunft w\u00fcnscht, das Gesetz und die Unabh\u00e4ngigkeit derer, die im Dienste der Justiz stehen, nicht verhandelbar sind. Das war die Botschaft des Pr\u00e4sidenten an die Absolventen des Nationalen Instituts der Richter und Staatsanw\u00e4lte. Er hat sie versichert, dass sie seinerseits „volle Unterst\u00fctzung“ bei der Erf\u00fcllung ihrer Mission haben. Ihre Amtseinf\u00fchrung, f\u00fcgte das Staatsoberhaupt hinzu, erfolge in einer Zeit, in der der Akt der Gerechtigkeit gerade von jenen Personen \u00f6ffentlich in Frage gestellt wird, die sich vor dem Gesetz verantworten m\u00fcssen. Dieser Versuch sollte jedoch die Richter nicht von den Verfassungsgrunds\u00e4tzen der Rechtm\u00e4\u200e\u00dfigkeit, Unparteilichkeit und Gleichheit abbringen – so der Pr\u00e4sident abschlie\u200e\u00dfend. Die Fortsetzung des Antikorruptionskampfes und die Festigung der Rechtsstaatlichkeit in Rum\u00e4nien betreffen gleicherma\u200e\u00dfen die Verantwortlichen in Br\u00fcssel.<\/p>\n
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Das hat auch der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Parlaments, Antonio Tajani, der neuen rum\u00e4nischen Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103 am Dienstag mitgeteilt. Er schlug sogar seiner ehemaligen Kollegin im Europa-Parlament vor, im Plenum der EU-Legislative \u00fcber die rum\u00e4nischen Projekte zu sprechen. Die Einladung kommt, nachdem Frau D\u0103ncil\u0103 ihre Unzufriedenheit zeigte, dass der rum\u00e4nische Justizminister Toader bei den Debatten von diesem Monat im Europ\u00e4ischen Parlament \u00fcber die \u00c4nderungen der rum\u00e4nischen Justizgesetze, nicht zu Wort kommen durfte.<\/p>\n
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Die Mitte-rechts Opposition und die Zivilgesellschaft in Rum\u00e4nien sind der Ansicht, dass die \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge, die von der Regierungskoalition gebildet aus der sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE eingebracht wurden, als Ziel den Anti-Korruptions-Kampf zu stoppen und die Richter und Staatsanw\u00e4lte zu unterordnen, haben.<\/p>\n
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Vor Kurzem betonte der EU-Ratspr\u00e4sident, Donald Tusk, dassdie Korruptionsbek\u00e4mpfung und die Rechtsstaatlichkeit f\u00fcr die Rum\u00e4nen unerl\u00e4sslich sind, um weiterhin in vollem Umfang von den M\u00f6glichkeiten zu profitieren, die die EU-Mitgliedschaft bietet.<\/p>\n
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Die Gespr\u00e4che \u00fcber die Justizgesetze und die T\u00e4tigkeiten der wichtigsten Staatsanwaltschaften in Rum\u00e4nien gehen weiter.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":76560,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99671,164787,104162,137226,99702,29799,99589,31676,33035],"coauthors":[],"class_list":["post-460602","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-antikorruptionsbehoerde","tag-dna-de","tag-justizgesetze","tag-klaus-iohannis-de","tag-korruption","tag-laura-codruta-kovesi","tag-rumaenien","tag-tudorel-toader","tag-viorica-dancila"],"acf":[],"yoast_head":"\n