Seit der Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung der Moldau vor fast 30 Jahren ist Bukarest der st\u00e4rkste Bef\u00fcrworter der Souver\u00e4nit\u00e4t und territorialen Integrit\u00e4t der Moldau. Und seit knapp 10 Jahren setzt sich Rum\u00e4nien f\u00fcr den EU-Beitritt seines Nachbarlandes ein. Da ist es kein Zufall, dass Rum\u00e4niens Au\u00dfenminister Teodor Mele\u015fcanu das j\u00fcngste Treffen der EU-Aktionsgruppe f\u00fcr die Moldau leiten durfte. Die Sitzung fand am Montag in Br\u00fcssel, am Rande des EU-Rates f\u00fcr Au\u00dfenangelegenheiten, statt.<\/p>\n
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Die Ministergruppe hat einen informellen Charakter und wurde im Januar 2010 auf die Initiative Rum\u00e4niens hin und mit der Unterst\u00fctzung Frankreichs gegr\u00fcndet. Ihr Ziel war es, den europ\u00e4ischen Integrationsprozess Chi\u015fin\u0103us zu beobachten und dabei ein Augenmerk auf die Reformanstrengungen und die Aktionsschwerpunkte zu richten. Das vor dem Hintergrund der Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Moldau.<\/p>\n
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Au\u00dfenminister Mele\u015fcanu pl\u00e4dierte jetzt in Br\u00fcssel f\u00fcr eine entschlossene Unterst\u00fctzung der europ\u00e4ischen Ziele der Moldau seitens der Mitgliedsstaaten und der Institutionen der EU. Denn neben den bereits erzielten Fortschritten in vielen Bereichen seien in der Moldau zus\u00e4tzliche Bem\u00fchungen notwendig, so der Chefdiplomat. Der rum\u00e4nische Au\u00dfenminister stellte ferner Finanzhilfen aus Bukarest f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der makro\u00f6konomischen Stabilit\u00e4t in Aussicht \u2013 ab April sollten die Gelder in mehreren Teilzahlungen \u00fcberwiesen werden. Mele\u015fcanu sagte au\u00dferdem im Exklusiv-Interview mit Radio Rum\u00e4nien, dass die Entscheidung auch eine Anerkennung der Reformen sei, die die prowestliche Regierung in Chi\u015fin\u0103u beg\u00fcnstigt habe.<\/p>\n
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Eine der Schlussfolgerungen des Rates habe sich auf die Pressefreiheit in der Moldau bezogen, vor dem Hintergrund der Sorgen um den Einfluss der russischen Sprache in den Medien, so der Au\u00dfenminister Rum\u00e4niens.<\/p>\n
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<\/em><\/strong>In den Schlussfolgerungen des Rates wird empfohlen, dass die Medienfreiheit gew\u00e4hrleistet wird und gleichzeitig, dass man L\u00f6sungen findet, um den Medien mehr Verantwortung zu \u00fcbertragen und sie auch f\u00fcr die Bedeutung der Verbreitung von Tatsachenberichten und nicht von Fake-News sensibilisiert. Und, allen voran, die Verbesserung der Abwehrmechanismen staatlichen Beh\u00f6rden gegen die Nutzung unterschiedlicher Kan\u00e4le f\u00fcr die Verbreitung von Falschnachrichten und eine bestimmte Art von Berichterstattung \u00fcber die Beziehung zwischen der EU und der Moldau.<\/em><\/em><\/strong><\/p>\n
Die Aussage von Au\u00dfenminister Teodor Mele\u015fcanu spielt auf das neue Mediengesetz der Moldau an. Das sogenannte Antipropaganda-Gesetz schr\u00e4nkt den Betrieb russischsprachiger Fernsehsender ein. Es sei dabei weder die Rede von Zensur oder der Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit, behaupten Experten. Man m\u00f6chte damit lediglich die gegen den Westen und insbesondere gegen Rum\u00e4nien gerichtete Propaganda-Welle eind\u00e4mmen. Die Propaganda-Welle habe die Medienlandschaft in Chi\u015fin\u0103u \u00fcberflutet und sei mit Verleumdungskampagnen und Verschw\u00f6rungsger\u00fcchten gew\u00fcrzt, hie\u00df es. Beobachter betonen dabei, dass bei dieser Medienkampagne eine auf den Wahlkampf gerichtete und zugleich geopolitische Komponente auf dem Spiel steht. Denn die Kampagne w\u00fcrde angesichts der Parlamentswahlen Ende des laufenden Jahres lediglich der sozialistischen Partei des prorussischen Pr\u00e4sidenten Igor Dodon dienen. Er pl\u00e4diert offen f\u00fcr ein Abbiegen vom Weg nach Europa und eine R\u00fcckkehr auf die Laufbahn Moskaus. <\/p>\n
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