Im Dezember 2016 haben die Sozial-Demokraten PSD die Parlamentswahl gewonnen und zusammen mit dem Juniorpartner ALDE (Allianz der Demokraten und Liberalen) die Regierung gebildet. Vor den Legislativwahlen, bei denen die PSD als klarer Sieger hervorging, war das Land von einem technokraten \u00dcbergangskabinett regiert worden. Weder Anh\u00e4nger noch Oppositionelle h\u00e4tten aber erwartet, dass erst nach einem halben Jahr im Amt, die Koalition PSD-ALDE den eigenen Premier und damit das eigene Kabinett durch Misstrauensvotum st\u00fcrzen wird. Hintergrund war ein Machtkampf zwischen dem ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten Sorin Grindeanu und dem PSD-Chef Liviu Dragnea. Januar 2018 entzog die st\u00e4rkste Partei der Regierungskoalition dem neuen Premier die politische Unterst\u00fctzung und brachte somit zum zweiten Mal die eigene Regierung zum Fall. Die dritte Regierung binnen eines Jahres wurde infolgedessen von der sozialdemokratischen Europaparlamentarierin und engen Vertrauten vom PSD-Chef Vorica D\u0103ncil\u0103 gebildet. <\/p>\n
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Indes haben die Antikorruptionstaatsanw\u00e4lte gegen den bereits f\u00fcr Wahlbetrug zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilten Dragnea in zwei neuen Korruptionsverfahren schwere Vorw\u00fcrfe erhoben. Weil sie den Parteichef heftig kritisierten, wurden zentrale Figuren der Sozial-Demokraten wie der ehemalige Premier Victor Ponta, der Europaabgeordnete C\u0103t\u0103lin Ivan oder der B\u00fcrgermeister der gr\u00f6\u200e\u00dften Stadt im Nordosten des Landes Ia\u015fi, Mihai Chirica aus der Partei ausgeschlossen. Ein Jahr lang gingen dar\u00fcber hinaus Hunderttausende bei den gr\u00f6\u200e\u00dften Protesten im postkommunistischen Rum\u00e4nien auf die Stra\u200e\u00dfe, um gegen die Absicht der regierenden Koalition, die Korruptionsgesetze zu \u00e4ndern und den Status der Staatsanw\u00e4lte neuzuregeln zu protestieren. Die Demonstranten warfen der Regierung vor, den Kampf gegen Korruption schw\u00e4chen zu wollen.<\/p>\n
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Die st\u00e4rkste Partei der sozialliberalen Regierungskoalition hat also ein Jahr politischer Turbulenzen hinter sich. Die PSD brauche aus diesem Grund einen politischen Neustart, glauben sowohl Politikbeobachter als auch Parteimitglieder. Dar\u00fcber soll am Samstag in Bukarest, bei einem Sonderkongress besprochen werden. Zum Auftakt des bevorstehenden Kongresses der Partei fand am Montag ein Treffen des Exekutivkommitees. Wie der Vorsitz dabei beschloss, sollen mindestens 27 Staatssekret\u00e4re durch neue ersetzt werden. Mit dieser Ma\u200e\u00dfnahme versuchen die Sozial-Demokraten, die Effizienz der Ministerien zu steigern. Auch die Arbeit der Minister soll demn\u00e4chst bewertet werden. Innerhalb der Partei soll ebenfalls die Struktur des St\u00e4ndigen B\u00fcros neugeregelt werden, ins Exekutivkommitee sollen von nun an acht M\u00e4nner und acht Frauen gew\u00e4hlt werden. Die zweit-und drittst\u00e4rksten Stellen in der Partei sollen im Anschlu\u200e\u00df durch direkte Abstimmung gew\u00e4hlt werden. Laut Medienberichten, sei es daher nicht ausgeschlossen, dass die Amtsinhaber Nicolae B\u0103d\u0103l\u0103u Exekutivpr\u00e4sident bzw der Generalsekr\u00e4ter Codrin \u015etef\u0103nescu aus dem Amt entlassen werden.<\/p>\n
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Das Thema l\u00e4sst allerdings die Presse darauf spekulieren, dass der Parteichef Liviu Dragnea den bevorstehenden Kongress der Sozial-Demokraten zum Anlass nehmen wird, um den Anh\u00e4ngerkreis der B\u00fcrgermeisterin Bukarestrs Gabriela Firea innerhalb der Partei zu schw\u00e4chen. Laut Umfragen, sei Firea das beliebteste Mitglied der st\u00e4rksten Partei der Regierungskoalition bei der rum\u00e4nischen Bev\u00f6lkerung. Neulich kritisierte die B\u00fcrgermeisterin den bitteren internen Kampf in der eigenen Partei und bezeichnete die Arbeit einiger Ministerien als nicht performant. Vor dem bevorstehenden Kongress hat Dragnea allerdings keinen Grund zur Aufregung. Selbst wenn der Parteichef von einer m\u00f6glichen Abstimmung gesprochen hatte, wodurch er sich im Amt best\u00e4tigen lassen sollte, teilte er neulich mit, dass die Vorsitzenden der Parteilfilialen im Land eine solche Abstimmung f\u00fcr unn\u00f6tig halten.<\/p>\n
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Binnen eines Jahres hat die Sozial-Demokratische Partei die eigene Regierung zwei Mal zum Fall gebracht und 3 Ministerpr\u00e4sidenten ins Amt eingef\u00fchrt. Jetzt w\u00fcnscht sich die PSD einen politischen Neubeginn und eine Effizienzsteigerung ihrer Ministerien.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":76787,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[31338,104259,99702,46675,29386,104200,99586,100730,99589,31371,61075,102709],"coauthors":[],"class_list":["post-460626","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-alde","tag-buergermeisterin-gabriela-firea","tag-korruption","tag-proteste","tag-psd","tag-psd-chef-liviu-dragnea","tag-regierung","tag-regierungskoalition","tag-rumaenien","tag-sorin-grindeanu","tag-vorica-dancila","tag-wahlbetrug"],"acf":[],"yoast_head":"\n