Jeder Mitgliedsstaat, der die turnusm\u00e4\u200e\u00dfige Halbjahres-Pr\u00e4sidentschaft des EU-Rates \u00fcbernimmt, nimmt sich einiges vor: Zum einen m\u00f6chte man als vertrauensw\u00fcrdiger Mitgliedsstaat auftreten, der den Auftrag pflichtbewusst und professionell erf\u00fcllt. Zum anderen m\u00f6chte man auch als selbstbewusste Stimme in der europ\u00e4ischen Staatengemeinschaft wahrgenommen werden.<\/p>\n
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Das sei auch die Absicht Rum\u00e4niens, das im Zeitraum 1. Januar — 30. Juni 2019 den Ratsvorsitz inne haben wird. Die Vorbereitungen darauf verliefen planm\u00e4\u200e\u00dfig, verspricht der beigeordnete Europaminister, Victor Negrescu.<\/p>\n
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Wir werden den Vorsitz einer EU-Institution \u00fcbernehmen, die als Rat der Europ\u00e4ischen Union bezeichnet wird. Diese Institution hat den Auftrag, den Standpunkt aller Mitgliedsstaaten der Union im Verh\u00e4ltnis zu den anderen Institutionen zu vertreten, damit meine ich die Europ\u00e4ische Kommission und das Europ\u00e4ische Parlament. Demzufolge wird Rum\u00e4nien die Aufgabe zugeteilt, s\u00e4mtliche Treffen dieser Institution des Rates der EU zu leiten, einen Konsens zu erreichen und praktisch soll jener Konsens den Standpunkt der Staaten im institutionellen Gef\u00fcge des europ\u00e4ischen Entscheidungsprozesses darstellen\u201d. <\/em><\/p>\n
Der rum\u00e4nische Ratsvorsitz stimmt mit einer extrem wichtigen Periode f\u00fcr die Zukunft der Staatengemeinschaft \u00fcberein: Sie wird von der strategischen Agenda f\u00fcr den Zeitraum 2019-2025 gepr\u00e4gt sein, mit Schwerpunkt auf den gemeinschaftlichen Haushalt und die allgemeinen Politiken der Union, die Situation der Einwanderer und der gemeinsamen Sicherheit. Gleichzeitig werde die rum\u00e4nische Pr\u00e4sidentschaft des EU-Rates b\u00fcrgerorientiert sein, wobei Rum\u00e4nien eine wichtige Botschaft an die europ\u00e4ische Gemeinschaft richten sollte: Jetzt brauche man mehr denn je Politiken im Interesse der Bev\u00f6lkerung des alten Kontinents, so Europaminister Victor Negrescu.<\/p>\n
Die von den B\u00fcrgern mit gr\u00f6\u200e\u00dftem Interesse erwarteten europ\u00e4ischen Politiken betreffen Bereiche, in denen Europa — man h\u00f6re und staune — eben nicht ausreichend Kompetenzen mit sich bringt. Die Bev\u00f6lkerung Europas, und das gilt f\u00fcr alle L\u00e4nder, erwartet von dieser Institution und von den Entscheidungstr\u00e4gern Ma\u200e\u00dfnahmen f\u00fcr die Bildung, Gesundheit und die Sicherheit.\u201d <\/em><\/p>\n
Die vielleicht gr\u00f6\u200e\u00dfte Herausforderung f\u00fcr den rum\u00e4nischen Ratsvorsitz wird allerdings der Austritt Gro\u200e\u00dfbritanniens aus der EU sein. Angesichts der 3 Millionen in Gro\u200e\u00dfbritannien lebenden Unionsb\u00fcrger und 1 Million britischen B\u00fcrger in den restlichen 27 EU-Staaten, erwarten alle mit Anspannung die Entwicklung nach dem Brexit.<\/p>\n
Auf die bilaterale Beziehung zwischen Rum\u00e4nien und Gro\u200e\u00dfbritannien angesprochen, hatte der britische Botschafter in Bukarest, Paul Brummel, bereits versichert, dass der Brexit den Alltag der Briten aus Rum\u00e4nien und den der Rum\u00e4nen aus Gro\u200e\u00dfbritannien nicht grundlegend ver\u00e4ndern werde. Nach Ansicht des Botschafters m\u00fcssten die beiden L\u00e4nder an ihrer Partnerschaft festhalten und die Zusammenarbeit in Bereichen wie dem Milit\u00e4rwesen, dem Handel oder der Wissenschaft st\u00e4rken. <\/p>\n
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