PSD-Chef Liviu Dragnea sahnte ab beim Kongress seiner Partei: auf die Frage, ob die Sozialdemokraten ihn auch weiterhin am Steuer der Partei w\u00fcnschten, erntete er langen Applaus. Seine enge Vertraute, Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103, wurde zudem zur Exekutivvorsitzenden gew\u00e4hlt. Ihre Gegenkandidaten, altgediente Parteisoldaten und Ex-Minister wie Ecaterina Andronescu und Nicolae B\u0103nicioiu, durften nicht einmal zu den Delegierten sprechen und zogen sich deshalb zur\u00fcck. Es war die einzige Form der Kritik am Kongress, der \u00fcberall als Machtdemonstration von Parteichef Dragnea angesehen wurde.<\/p>\n
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Dragnea hat offensichtlich keinen Rivalen und h\u00e4lt weiterhin fest an den umstrittenen Absichten, die StPo und das StGB sowie die Justizverwaltungsgesetze zu novellieren. Und auch die Geheimdienste will die PSD reformieren – in Dragneas Narrativ versuchen Staatsanw\u00e4lte und Geheimdienstler, die Arbeit der demokratisch gew\u00e4hlten Macht zu untergraben. Belegt wurde die These nicht – aber Dragnea zieht Konsequenzen: \u201cWir m\u00fcssen den Rechtsrahmen \u00e4ndern, damit die Rum\u00e4nen sich in ihrem Land frei f\u00fchlen und so wenig wie m\u00f6glich – wenn nicht gar keine – Willk\u00fcr von Beh\u00f6rden erleben. Und wir werden noch in dieser Parlamentstagung beginnen, die Gesetze der Geheimdienste abzu\u00e4ndern“<\/em><\/strong>, deklamierte Dragnea vor den Delegierten.<\/p>\n
Auf eine der Fragen, die das Publikum stark bewegt, gab der Kongress der PSD keine Antwort. Noch ist unklar, wen die PSD f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftwahlen im n\u00e4chsten Jahr als Kandidat ins Rennen schickt.<\/p>\n
Klarere Verh\u00e4ltnisse schafften diesbez\u00fcglich der gr\u00f6\u200e\u00dfte Gegner der PSD, die Liberalen: Sie wollen den aktuellen Pr\u00e4sidenten Klaus Iohannis bei der Wiederwahl unterst\u00fctzen. PNL-Chef Ludovic Orban sieht sich als Premierminister, um so mehr er neulich von Korruptionsvorw\u00fcrfen in einem Gerichtsverfahren rechtsskr\u00e4ftig freigesprochen wurde. Orban versprach, dass seine Partei ein verantwortungsvolles Regierungsprogramm vorlegen werde, dass auf Machbarkeits- und Auswirkungspr\u00fcfungen basieren soll. Die Partei werde mit harten Bandagen k\u00e4mpfen, versprach Ludovic Orban: Mir und der F\u00fchrung lag es nie daran, dass man aus Angst pariert, aber ich kann euch etwas sagen: ich bin verantwortlich f\u00fcr den Erfolg der Partei und werde nicht mehr akzeptieren, dass 75-80%, die sich ins Zeug legen, auf der Stelle treten, weil 25% Trittbrettfahrer sind“,<\/em><\/strong> so Parteichef Ludovic Orban.<\/p>\n
Was den Liberalen als st\u00e4rkste Oppositionskraft aber bislang nicht gelang, war, f\u00fcr mehr Einheit der Opposition zu sorgen. Immerhin liegen sie nach einigen Umfragen gleichauf mit der PSD bei rund 33%, nach anderen Umfragen haben sie die Sozialdemokraten bereits \u00fcberholt.<\/p>\n
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