Der Au\u200e\u00dfenminister Teodor Mele\u015fcanu hat in Bukarest mit seinen Gegen\u00fcbern aus Bulgarien und Griechenland, Ekaterina Zaharieva bzw Nikos Kotzias \u00fcber aktuelle und regionale Themen diskutiert: den Westbalkan, die Ostnachbarschaft, den Schwarzmeerraum sowie die Donauraumstrategie und die aktuelle Situation im Mittleren Osten. Wie das rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenministerium mitteilte, seien dabei die gemeinsamen Ziele und Interessen der drei Staaten betont worden. Die drei Au\u200e\u00dfenminister einigten sich zudem auf koordinierte Aktionen auf regionaler und europ\u00e4ischer Ebene. Bei dem Treffen wurde zudem das Engagement zur Konsolidierung des europ\u00e4ischen Projektes best\u00e4tigt, so das rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenministerium. <\/p>\n
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Einen Themenschwerpunkt bildeten auch die EU-Koh\u00e4sionsfonds. Die Koh\u00e4sionspolitik sei Ausdruck der europ\u00e4ischen Solidarit\u00e4t, daf\u00fcr sollten die Koh\u00e4sionsfonds aus rechtlicher Sicht an die rechtsstaatlichen Prinzipien nicht gebunden werden. Sollte jedoch Br\u00fcssel solche Bedingungen festlegen, dann m\u00fcssten sie f\u00fcr alle EU-Staaten g\u00fcltig sein, lautet die gemeinsame Stellungnahme der drei A\u200e\u00dfu\u200e\u00dfenminister. Teodor Mele\u015fcanu erl\u00e4utert: \u201cSolche Bedingungen sollten erstens nach objektiven Kriterien festgelegt werden und f\u00fcr alle Mitgliedstaaten gelten. Zweitens sollten diese Kriterien dazu f\u00fchren, dass einige EU-Staaten Empf\u00e4nger von h\u00f6heren Subventionen werden und nicht dass im Fall anderer EU-Staaten die Subventionen gestrichen werden\u201d.<\/p>\n
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Der n\u00e4chste EU-Haushalt m\u00fcsse ausgeglichen sein, die EU-Subventionen im Bereich Landwirtschaft sowie die europ\u00e4ischen Koh\u00e4sionsfonds sollten nicht gestrichen werden, betonten im Anschlu\u200e\u00df die drei Au\u200e\u00dfenminister. Anfang Mai soll allerdings die Europ\u00e4ische Kommission den Haushaltsentwurf vorlegen. Br\u00fcssel steht vor harten Verhandlungen, wegen des Brexits sehen Politikbeobachter negative Auswirkungen auf den EU-Haushalt zukommen. Im Anschlu\u200e\u00df betonten die drei Au\u200e\u00dfenminister in Bukarest die Notwendigkeit der Verkn\u00fcpfung aller Gasnetzwerke auf dem Balkan. Ein Gas-Knotenpunkt auf dem Balkan w\u00fcrde die Sicherheit der Gaslieferungen erh\u00f6hen und die Gas-Quellen diversifizieren. Am Projekt sollen sich die Westbalkan-Staaten beteiligen: Serbien, Montenegro, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Kosovo. Die Unabh\u00e4ngigkeit des Kosovo wird aber von f\u00fcnf EU-Staaten nicht anerkannt, darunter Griechenland und Rum\u00e4nien. Die Westbalkanstaaten sollen nach dem Jahr 2025 zur EU beitreten. Der Beitritt k\u00f6nne aber nur bei entsprechenden Reformfortschritten erfolgen, bekr\u00e4ftigte oftmals Br\u00fcssel.<\/p>\n
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Bei dem Treffen, das eine 23-j\u00e4hrige Tradition hinter sich hat, haben die drei Au\u00dfenminister unter anderen \u00fcber den Vorschlag Br\u00fcssels diskutiert, die Koh\u00e4sionsfonds an die Einhaltung der rechtsstaatlichen Prinzipien zu binden.<\/p>\n","protected":false},"author":107,"featured_media":76901,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100010,99778,104272,99935,104273,99631,99589,101534,101378],"coauthors":[],"class_list":["post-460633","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-aussenminister","tag-bulgarien","tag-eu-kohaesionspolitik","tag-griechenland","tag-ostnachbarschaft","tag-rechtsstaatlichkeit","tag-rumaenien","tag-schwarzmeerraum","tag-westbalkan"],"acf":[],"yoast_head":"\n