Der Senat winkte die drei Gesetze durch, ohne grunds\u00e4tzliche \u00c4nderungen daran vorzunehmen. Es ging wieder einmal schnell, da die Mehrheit an den wichtigsten Bestimmungen festh\u00e4lt: der Staatspr\u00e4sident hat bei der Ernennung der F\u00fchrung des OGH nichts mehr zu melden und tritt diese Befugnisse an den CSM ab. Der im Amt begangene Justizirrtum wurde neu definiert und das Finanzministerium muss die Justizpr\u00fcfstelle kl\u00e4ren lassen, ob der jeweilige Richter oder Staatsanwalt vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig gehandelt hat.<\/p>\n
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\nAuch die Opposition hielt an der Ablehnung fest: in ihrer neuen Form \u00f6ffnen die Gesetze der Willk\u00fcr T\u00fcr und Tor und gef\u00e4hrden die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz. Die Senatoren der drei Oppositionsparteien kritisierten auch die Eile der Verabschiedung und die zu kurze Zeit f\u00fcr Diskussionen. Ihr \u00c4nderungsantr\u00e4ge prallten an der Mehrheit ab, aber zumindest die PNL will das Verfassungsgericht ersuchen, die Gesetze erneut zu pr\u00fcfen.<\/p>\n
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\u201cEs wurden diesmal auch Vorschriften abge\u00e4ndert, die das Verfassungsgericht nicht f\u00fcr rechtswidrig gehalten hat und die in keine direkten Zusammenhang mit jenen stehen, die das Gericht ger\u00fcgt hat. Die neuen Texte verletzen also andere Entscheidungen des Verfassungsgerichts und die Rechtspraxis,<\/em>\u201d klagte Senator Ioan Cup\u015fa von den Liberalen.<\/p>\n
Senator \u015eerban Nicolae von den Sozialdemokraten lieferte sein Gegenargument: 90% der verabschiedeten Vorschriften stammten von den Berufsvereinen der Richter und Staatsanw\u00e4lte. Die Gesetze seien professionell und in gutem Glauben geschrieben worden: \u201cBis heute konnte niemand, weder in Br\u00fcssel noch in Bukarest, zeigen, welcher Passus das Justizsystem unter politische Kontrolle stellt und seine Unabh\u00e4ngigkeit beeintr\u00e4chtigt – und es ist leicht zu sagen, warum: es gibt n\u00e4mlich keinen solchen Passus,\u201d<\/em> \u00e4u\u200e\u00dferte sich Nicolae.<\/p>\n
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