Am vorigen Freitag wurde das Abkommen zwischen dem Geheimdienst und der Generalstaatsanwaltschaft offengelegt. Das Dokument war 2009 von der damaligen Beh\u00f6rdenleiterin Laura Codru\u0163a K\u00f6vesi und dem Geheimdienstchef George Maior unterschrieben worden. Die Agenten des Dienstes halfen auf der Grundlage der Vereinbarungen den Ermittlern im Rahmen von gemeinsamen Teams. <\/p>\n
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Die Politik begr\u00fc\u200e\u00dfte die Offenlegung – das Papier zeige, dass es unnat\u00fcrliche Absprachen gegeben hat, glaubt zum Beispiel C\u0103lin Popescu T\u0103riceanu, Chef des Senats und des Junior-Koalitionspartners ALDE: „Wir werden jetzt im Einzelnen pr\u00fcfen, was diese anormalen Vereinbarungen enthalten, die den Nachrichtendiensten erm\u00f6glichten, kriminalpolizeilich T\u00e4tig zu werden. Diese Einmischung ist spezifisch f\u00fcr den Kommunismus und f\u00fcr die Regime, die die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz nicht einhielten.“ <\/p>\n
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Die Opposition hielt sich von der Kritik am Dokument ab und lobte die Ver\u00f6ffentlichung der Vereinbarung zur Amtshilfe als normal f\u00fcr einen demokratischen Staat. Die Transparenz sei begr\u00fc\u200e\u00dfenswert, so zum Beispiel die Union Rettet Rum\u00e4nien. <\/p>\n
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Seit geraumer Zeit sprechen viele Akteure, insbesondere von den regierenden PSD und ALDE, aber auch von der oppositionellen Partei des fr\u00fcheren Staatspr\u00e4sidenten Basescu \u00fcber einen sogenannten Parallelstaat – im Schatten solcher Geheimprotokolle h\u00e4tten die Beh\u00f6rden WIllk\u00fcr und Missbrauch gegen Politiker gelten lassen. Falsch, sagt Laura Codru\u0163a K\u00f6vesi, die 2009 das Dokument unterschrieb und heute die wichtigste Ermittlungsbeh\u00f6rde gegen korrupte Amts- und Mandatstr\u00e4ger leitet. Die Protokolle seien auf der Grundlage von Verfassung und StPO unterschrieben worden: „Dadurch wurde nur ein einheitliches Verfahren eingef\u00fchrt, damit alle nach den gleichen Regeln arbeiten. Das Gesetz wurde bis zu dem Zeitpunkt unf\u00f6rmig angewendet und man sp\u00fcrte das Bed\u00fcrfnis nach einer Vereinheitlichung der Verfahren. Aus diesem Grund hat ja nicht nur die Generalstaatsanwaltschaft eine Vereinbarung mit dem Nachrichtendienst unterschrieben, sondern auch andere Beh\u00f6rden,“ so K\u00f6vesi. <\/p>\n
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Vor allem die Berufsverb\u00e4nde der Richter sind weniger erbaut von den ans Licht gelangten Zust\u00e4nden – in ihrer Auffassung haben die Staatsanw\u00e4lte durch die Akzeptierung der Vereinbarung ihre Unabh\u00e4ngigkeit an den Geheimdienst abgetreten. Die Verb\u00e4nde verlangen jetzt, alle Vereinbarungen vorzulegen, die seit 1990 und bis jetzt unterschrieben wurden.<\/p>\n
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Bereits letzten Herbst hatte der Chef des parlamentarischen Ausschusses f\u00fcr Nachrichtendienstkontrolle, Claudiu Manda, von 65 geheimen Kooperationsvereinbarungen berichtet, die zwischen dem SRI und verschiedenen anderen Beh\u00f6rden in Kraft seien.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":76472,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[104309,103242,99625,99589],"coauthors":[],"class_list":["post-460653","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-geheimndienste","tag-innenpolitik","tag-justiz","tag-rumaenien"],"acf":[],"yoast_head":"\n