Die Hartn\u00e4ckigkeit, mit der die Regierungskoalition PSD-ALDE versucht, die Justiygesetze seit mehr als einem Jahr zu \u00e4ndern, hat heftige Proteste im Land und eine st\u00e4ndige Besorgnis unter den ausl\u00e4ndischen Partnern Rum\u00e4niens verursacht. Am Mittwoch zeigte sich die GRECO-Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) des Europarates zutiefst besorgt \u00fcber Aspekte der Gesetze betreffend den Status von Richtern und die Funkstionsweise des Selbstverwaltungsorgan der Richter und Staatsanw\u00e4lte CSM. Die Gesetze wurden vor Kurzem vom rum\u00e4nischen Parlament gebilligt. GRECO fordert Rum\u00e4nien auf, die Einrichtung einer neuen Sonderstaatsanwaltschaft zur Untersuchung von Straftaten im Justizwesen aufzugeben.<\/p>\n
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Der Bericht der Gruppe erw\u00e4hnt auch, den umstrittenen Prozess betreffend die Entlassung der Chefankl\u00e4gerin der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA Laura Codruta Kovesi. Dieser wurde vom Justizminister Tudorel Toader eingeleitet, vom CSM aber nicht unterst\u00fctzt. GRECO wiederholt die Empfehlung, dass die Ernennung und Entlassung von Staatsanw\u00e4lten ein transparenter und objektiver Prozess sein sollte und dass dem Selbstverwaltungsorgan der Richter und Staatsanw\u00e4lte CSM bei diesem Verfahren eine wichtigere Rolle zukommt. Die Gruppe kritisiert auch die \u00c4nderungen der Strafgesetzgebung, die im Widerspruch zu einigen der internationalen Antikorruptionsverpflichtungen Rum\u00e4niens stehen w\u00fcrden.<\/p>\n
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Im Namen der Regierung in Bukarest sagt der sozialdemokratische Abgeordnete Eugen Nicolicea, der Vorsitzende des Rechtsausschusses der Abgeordnetenkammer, dass die Justizgesetze nicht die Unabh\u00e4ngigkeit der Richter verletzen. Beweis daf\u00fcr seien die Entscheidungen des Verfassungsgerichts. Eugen Nicolicea dazu:<\/p>\n
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W\u00e4re dies unser Vorschlag gewesen, h\u00e4tte das Verfassungsgericht es f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Die meisten Artikel wurden f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u200e\u00df erkl\u00e4rt und ber\u00fchren folglich nicht die Unabh\u00e4ngigkeit von Richtern und Staatsanw\u00e4lten,. Die wenigen Artikel, die f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt wurden, wurden aus anderen Gr\u00fcnden so erkl\u00e4rt.\u201d<\/em><\/p>\n
Die oppositionellen Liberalen sagen, dass Bukarest es sich nicht leisten kann, den GRECO-Bericht zu ignorieren. Der Liberalen-Chef Ludovic Orban erkl\u00e4rte:<\/p>\n
„Wir haben beschlossen, den Justizminister zur Stunde der Regierung\u201d einzuberufen, um dem Senat und der \u00f6ffentlichen Meinung, mitzuteilen was er tun wird, unter Ber\u00fccksichtigung der im GRECO – Bericht dargelegten Schlussfolgerungen. Diese stehen offensichtlich im direkten Zusammenhang mit dem Kooperations- und Pr\u00fcfmechanismus. Vor allem soll er sagen, inwieweit er bereit ist, seine Unterst\u00fctzung des systematischen Angriffs der Regierungsparteien, PSD und ALDE, auf die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und auf den Kampf gegen die Korruption aufzugeben?“<\/em><\/p>\n
Die Generalstaatsanwaltschaft erkl\u00e4rte, dass GRECO ihre wiederholten Warnungen vor den \u00c4nderungen der Gesetze best\u00e4tigt. Die \u00c4nderungen w\u00fcrden die Justiz und die rum\u00e4nische Rechtsordnung schw\u00e4chen.<\/p>\n
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