Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat den Antr\u00e4gen zur strafrechtlichen Verfolgung gegen ex-Staatchef Ion Iliescu, ex-Premierminister Petre Roman und ex-Vizepremierminister Gelu Voican Voiculescu, in der Akte der Revolution\u201c stattgegeben. Die drei k\u00f6nnen nun von den Staatsanw\u00e4lten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich verfolgt und angeklagt werden.<\/p>\n
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Die vermeintlichen Taten sollen im Zeitraum 22-31 Dezember 1989 begangen worden sein, als die drei \u00c4mter im Rat der Nationalen Rettungsfront belegten, die damals die exekutive und die legislative Gewalt hatte. Ende letzten Jahres hatte die Generalstaatsanwaltschaft bekannt gegeben, dass neue Beweismittel entdeckt wurden, die Licht in die Ereignisse von vor fast 3 Jahrzehnten bringen.<\/p>\n
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Laut den Gesetzesh\u00fctern hat es gewiss eine Diversion gegeben. Diese kam komplex auf mehreren Ebenen zum Ausdruck und war die Hauptursache f\u00fcr die zahlreichen Tote, Verletzte und Zerst\u00f6rungen. Die eingereichten Beweismittel haben die Mechanismen zur konstanten Desinformation hervorgehoben, die besonders schwerwiegende Konsequenzen gehabt hat. Diese erfolgte durch die \u00f6ffentlichen Fernseh- und Radioanstalten, die in dieser \u00c4ra drakonisch von der kommunistischen Macht kontrolliert wurden, aber auch durch milit\u00e4rische Kommunikationsmittel. Somit wurde die wohlbekannte terroristische Psychose auf Landesebene eingef\u00fchrt.<\/p>\n
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Au\u200e\u00dferdem, so die Staatsanw\u00e4lte, zeichnet sich auch der Weg, wie eine Reihe von milit\u00e4rischen Ablenkungsbefehlen mit besonders schwerwiegenden Konsequenzen \u00fcbermittelt wurden. Ion Iliescu ist ab dem 22. Dezember 1989 Vorsitzender des Rates der Nationalen Rettungsfront gewesen. Diese \u00fcbte damals sowohl die exekutive als auch die legislative Gewalt, nach der Verhaftung des Diktatorenpaares Ceau\u015fescu aus.<\/p>\n
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Der Rat der Nationalen Rettungsfront agierte wie eine Regierung bis zum 27. Dezember 1989, als der Ratsvorsitzende die Rolle eines Staatschefs erhalten hat und die legislativen Befugnisse von den exekutiven getrennt wurden. Petre Roman wurde offiziell zum Premierminister ernannt und Gelu Voican Voiculescu wurde Vizepremierminister in der Rum\u00e4nischen Regierung.<\/p>\n
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Der letztere beh\u00e4lt die Ruhe nach der Genehmigung des Pr\u00e4sidenten betreffend die strafrechtliche Verfolgung. Die ersteren zwei zeigen sich allerding emp\u00f6rt, besonders Petre Roman, der behauptet, dass w\u00e4hrend des Bukarester Protests gegen Ceau\u0219escu er selbst in Lebensgefahr gewesen ist. Ex-Pr\u00e4sident Ion Iliescu wirft seinerseits vor, man veranstalte ein Justizschauspiel\u201c und man sei auf der Suche nach S\u00fcndenb\u00f6cken\u201c. Er ist der Meinung, dass das Ziel der Akten keine Verbindung mit der Aufdeckung der Wahrheit \u00fcber diese Ereignisse h\u00e4tte. Dar\u00fcber habe auch damals keiner eine \u00dcbersicht gehabt.<\/p>\n
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Die offizielle Bilanz der Revolution verweist auf 1.000 Tote, rund 3.000 Verletzte, die meisten davon, nach dem Fall des oppressiven Ceau\u015fescu Regimes. Im mittel- und osteurop\u00e4ischen Raum ist Rum\u00e4nien das einzige Land, in dem der \u00dcbergang von der kommunistischen Diktatur zur Demokratie mit Blutvergie\u200e\u00dfen erfolgt ist. Diese Verbrechen k\u00f6nnen nicht verj\u00e4hrt werden und die Festlegung der Schuldigen, sei es auch mit 3 Jahrzehnten Versp\u00e4tung, w\u00fcrde zur Rehabilitation der rum\u00e4nischen Justiz beitragen.<\/p>\n
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Drei bedeutende Pers\u00f6nlichkeiten \u2013 Ion Iliescu, Petre Roman und Gelu Voican Voiculescu \u2013 werden in der Akte der rum\u00e4nischen antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989 vor Gericht erscheinen.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":77256,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[29410,146863,99625,29409,160159,1989],"coauthors":[],"class_list":["post-460671","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-gelu-voican-voiculescu","tag-ion-iliescu-de","tag-justiz","tag-petre-roman","tag-revolution-de","tag-vaccin-imunizare-coronavirus"],"acf":[],"yoast_head":"\n