Der rum\u00e4nische Justizminister Tudorel Toader ist nach der Bekanntmachung durch Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis, dass er Forderung betreffend die Entlassung der Leiterin der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA Laura Codru\u0163a K\u00f6vesi, ablehnt, entmutigt. Toader erkl\u00e4rte, er habe eine erste Fassung des Verfahrens, die er beim Verfassungsgericht einreichen werde, beendet. Er erfreut sich der politischen Unterst\u00fctzung des PSD-Chefs Liviu Dragnea, sowie der Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103. Tudorel Toader dazu:<\/p>\n
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Ich habe der rum\u00e4nischen Premierministerin die bedeutendsten Elemente, die das Verfahren enthalten kann, vorgestellt. Ich soll es diese Tage finalisieren, so dass ich auch das Dokument des Pr\u00e4sidenten verwerte. Ich werde am Montag mit der Premierministerin D\u0103ncil\u0103 zusammenkommen und wir werden das Dokument beim Verfassungsgericht einreichen.<\/em><\/p>\n
Tudorel Toader behauptet, Staatschef Klaus Iohannis habe hinsichtlich der Entlassung von K\u00f6vesi vorgegriffen und keine juristischen Argumente gebracht, um seinen Beschluss zu begr\u00fcnden. Toaders Schlussfolgerung ist, dass die Ablehnung der Forderung betreffend die Entlassung der Leiterin der Antikorruptionsbeh\u00f6rde eine reine politische Geste gewesen sei. Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident erkl\u00e4rte, dass er in seinem Beschluss gar nicht das Gesetz verletzt habe. Klaus Iohannis dazu:<\/p>\n
Meiner Meinung nach, gibt es keinen Konflikt und keine Grundlage sich an das Verfassungsgericht zu richten. Die Gesetzgebung wurde hundert prozentig eingehalten. Jeder wei\u00df, dass das Gesetz dem Pr\u00e4sidenten \u00fcberl\u00e4sst, eine Forderung zur Abberufung zu akzeptieren oder nicht.<\/em><\/p>\n
Die negative Stellungnahme zum Toaders Antrag des Obersten Rates der Richter und Staatsanw\u00e4lte sei ein ausreichendes Argument f\u00fcr den Staatschef Klaus Iohannis, so der ehemalige Vorsitzende des Verfassungsgerichtes Rum\u00e4niens Augustin Zegrean. Seiner Meinung nach, sei der Beschluss korrekt und erkl\u00e4rte die Prozedur: der Justizminister macht den Antrag, der Oberste Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte nimmt Stellung und der Staatspr\u00e4sident entscheidet. Der Oberste Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte, der Garant der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz, hat einstimmig NEIN gesagt, so dass der Staatschef keine Wahl hatte, hob Zegrean hervor. Das Problem wurde beendet.<\/p>\n
Wir erinnern daran, dass die Forderung des Justizministers betreffend die Entlassung der Leiterin der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA Laura Codru\u0163a K\u00f6vesi von einem Bericht begleitet wurde, in dem Toader ihr u.a. die \u00dcberschreitung ihrer Amtsbefugnisse vorwarf. Der Bericht wurde von den Vertretern der Regierungskoalition gebildet aus der PSD \u2013 ALDE als gr\u00fcndlich und gut dokumentiert und von der Opposition als parteiisch und inkonsequent gesch\u00e4tzt. <\/p>\n
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