Das angegebene Ziel des parlamentarischen Sonderausschusses ist die Vorschriften des Strafgesetzbuches und der Strafverfahrensordnung mit Beschl\u00fcssen des Rum\u00e4nischen Verfassungsgerichtes, des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte und der Europ\u00e4ischen Richtlinie in diesem Bereich in Einklang zu bringen. Zu den von den Juristenabgeordneten und -Senatoren vorgeschlagenen \u00c4nderungen z\u00e4hlt eine Frist von sechs Monaten binnen derer einer Person, die Schmiergelder gezahlt hat, verziehen werden kann, falls sie ihre Tat der Polizei meldet.<\/p>\n
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F\u00fcr Korruptionstaten und Einflussnahme kommt die Vorschrift hinzu, dass der \u00f6ffentliche Beamte nur dann bestraft wird, wenn er auch in dem betreffenden Fall gehandelt hat. Die Reduzierung der Bew\u00e4hrungsfrist, von zwei Drittel auf die H\u00e4lfte der Strafzeit und f\u00fcr \u00e4ltere Personen sogar auf ein Drittel, die Entkriminalisierung der Dienstfahrl\u00e4ssigkeit oder die Nichtanwendung der erweiterten Beschlagnahmung f\u00fcr die G\u00fcter, die vor 2012 erworben wurden, sind die kontroversesten Vorschl\u00e4ge auf der Agenda des besagten Ausschusses.<\/p>\n
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Der ehemalige Justizminister und derzeitiger oppositioneller Abgeordneter der Nationalliberalen Partei C\u0103t\u0103lin Predoiu sagt, dass die von der Regierungskoalition der Sozialdemokraten und Demokrat-Liberalen angestrebten \u00c4nderungen zu einer \u00fcbertriebenen Entspannung des Strafrechts f\u00fchren: Ich beziehe mich auf bestimmte Artikel, die die Begehung von Straftaten f\u00f6rdern k\u00f6nnen, der Artikel betreffend Einflussnahme, Amtsmissbrauch. Es ist sehr schwierig nicht bemerken, dass diese Artikel gleichzeitig praktisch nach einigen Akten, \u00fcber die die Strafgerichte urteilen sollen, ma\u200e\u00dfgeschneidert sind.\u201c<\/em><\/p>\n
Als Reaktion antwortet der Vorsitzende des Sonderausschusses, Sozialdemokrat Florin Iordache, selbst ex-Minister, dass kein Gesetz jemandem gewidmet sei und dass die endg\u00fcltige Fassung der neuen Gesetzb\u00fccher das Ergebnis transparenter Debatten sein werde: Wir haben einige Vorschl\u00e4ge unterbreitet. Diese Vorschl\u00e4ge befinden sich nun unter \u00f6ffentlicher Debatte und werden sich zweifelsohne \u00e4ndern, sowohl durch die Bem\u00fchungen und Vorschl\u00e4ge der Berufsverb\u00e4nde, als auch der wichtigsten Jurauniversit\u00e4ten Rum\u00e4niens.\u201c<\/em><\/p>\n
Pr\u00e4sident Klaus Iohannis schien von den Begr\u00fcndungen der linksgerichteten Mehrheit nicht \u00fcberzeugt und kritisierte seinerseits die Vorschl\u00e4ge zur Ab\u00e4nderung der Gesetzb\u00fccher: Einige dieser \u00c4nderungen sind notwendig, denn es bedarf einer gewissen Modernisierung der Gesetzgebung, der Anpassung an Beschl\u00fcsse des Verfassungsgerichtes und zum Teil auch an die europ\u00e4ische Gesetzgebung. Weitere Vorschl\u00e4ge sind vollkommen inakzeptabel; es ist unzul\u00e4ssig, dass einige \u00c4nderungen Personen gewidmet sind, die vor\u00fcbergehend F\u00fchrungspositionen, sei es auch im Parlament, belegen.\u201c<\/em><\/p>\n
Diese transparente Anspielung betrifft die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, den Liberaldemokraten C\u0103lin Popescu-T\u0103riceanu und den Sozialdmeokraten Liviu Dragnea, Akteure einiger Akten, die von den Antikorruptionsstaatsanw\u00e4lten bearbeitet werden. Auch einige Kommentatoren verstecken ihre Besorgnis nicht, nachdem die \u00c4nderungen der Justizgesetze — der Rechtsstand der Richter und Staatsanw\u00e4lte, die Rechtsordnung und die Funktion des Obersten Rates der Richter und Staatsanw\u00e4lte — die von demselben Sonderausschuss vorgeschlagen wurden, die weitgehendsten Proteste in der nachkommunistischen Zeit Rum\u00e4niens verursacht haben.<\/p>\n
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